Antrag an die LDK in Bad Krozingen

Deutschen Rüstungsexporte

Der Ortsverband Immenstaad bittet die Delegierten folgende Resolution im Grundsatz zu verabschieden und an die nächste BDK weiterzuleiten:

NEIN zu Deutschen Rüstungsexporten muß wieder ein Thema bei

Bündnis 90/Die GRÜNEN werden.

84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Deutschland ist einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt.

Einige Staaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland liefern seit Jahren Waffen an Länder die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile, Bolivien und Peru, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien, Südkorea und Taiwan.

www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/bericht05-baf.html

Der Verhaltenskodex der EU zum Waffenhandel wird dabei umgangen.

Der "Verhaltenskodex" für Waffenhandel wurde entworfen, um die Maßstäbe, die bei der Entscheidung über Waffenexporte gelten, zu vereinheitlichen.

Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, keine Lizenzen für Waffenexporte zu vergeben, wenn diese in den Empfangsländern zu Verletzungen der Menschenrechte, zu Unterdrückung und Aggression gegen andere Länder führen können oder wenn die Stabilität der Region gefährdet ist.

Tatsache ist, dass deutsche Waffen in fast jede Krisenregion auf der Welt geliefert werden. Der gute Grundsatz ist also nichts wert. Jedenfalls wertloser als der Profit, der sich mit Waffenexporten machen lässt. Deutsche Wertarbeit - das ist auch Zynismus.

Wo stehen wir, auch wir GRÜNEN?

Nicht nur die Toten von Beirut, Haifa, Bagdad und Darfur verdienen, dass wir über unsere eigene Glaubwürdigkeit nachdenken. Die Lieferung von Mordwaffen in ein Krisengebiet ist kein Merkmal von Glaubwürdigkeit.

Quelle: Koalitionsvereinbarung SPD/Grüne:

Unser gemeinsames Ziel ist, weltweit ein System globaler kooperativer Sicherheit zu entwickeln, das allen Menschen ermöglicht, friedlich, frei und ohne Not zu leben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.

Doch noch in den letzten Regierungstagen wurde auch von

Bündnis 90/Die GRÜNEN die Lieferung von weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel beschlossen.

Bündnis 90/Die GRÜNEN müssen sich wieder vermehrt und auch auf LDK / BDK Ebenen klar gegen Waffenexporte einsetzen.

Verantwortlich:

Ortsverband Immenstaad am Bodensee, Klaus Lindemann