Dem Schutz vor Hochwasser kommt in Zeiten des Klimawandels eine wichtige Bedeutung zu. Mit Argen, Schussen und Rotach haben wir drei Gewässer im Kreis, die bedrohlich für die Bewohner:innen der anliegenden Kommunen werden können. Erschreckend: Allein in Bodenseekreis werden pro Jahr 15 bis 20 Ausnahmegenehmigungen für Bauen im Hochwassergebiet erteilt.
Unser Fraktionsmitglied Silvia Queri und unser Vertreter der grünen Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Hans Steitz haben eine Anfrage formuliert, um zu erfahren, wie der Landkreis und die Kommunen mit dem Hochwasserschutz umgehen.
Unsere Fragen, die Antworten des Landratsamtes (Sitzungsvorlage 785/2022 vom 11. April 2022) sowie die Bewertung durch Hans Steitz lest ihr hier:
Frage 1:
Gibt es mittlerweile eine systematische und zentrale (Untere Wasserbehörde/Regierungspräsidium) Erfassung und damit einen Überblick über die seit 2013 erteilten Ausnahmegenehmigungen?
Antwort:
Seit 2013 wurden ca. 200 Ausnahmegenehmigungen vom Bauverbot in Überschwemmungsgebieten erteilt. Eine zentrale Erfassung von Ausnahmegenehmigungen durch die Untere Wasserbehörde erfolgt nicht.
Bewertung der Antwort:
Die Untere Wasserbehörde hat die aktuelle Erhebung auf Grundlage der systematisch erfassten Bauvorhaben, die von den Baurechtsbehörden zum Zwecke der Abgabe einer Stellungnahme übersandt werden, erstellt. Es gibt also eine Grauzone, die nicht bekannt ist. Eine zentrale Erfassung gibt es nicht. Ob an anderer Stelle (RP) eine zentrale Erfassung stattfindet, wird nicht beantwortet.
Frage 2:
Unsere Recherche vom 16. Januar 2022 wurde auf Grund der uns zugänglichen Informationen gefertigt. Im Ergebnis gibt es bei den von uns priorisierten 10 Einzelmaßnahmen einen unbefriedigenden Status quo (ca. 50 % unerledigt). Deshalb bitten wir die Untere Wasserbehörde um eine Einschätzung des Bearbeitungsstands der Kommunen im Bodenseekreis.
Antwort:
Der Unteren Wasserbehörde liegt der aktuelle Umsetzungsstand, der vom RP Tübingen erhoben und fortgeschrieben wird, vor. Nach der den Sitzungsunterlagen beigefügten Tabelle zum Umsetzungsgrad der Einzelmaßnahmen in den Gemeinden sind 42 % umgesetzt, 17 % sind derzeit in Bearbeitung und bei 41 % der Maßnahmen sind die Informationen zum Maßnahmenstand nicht aktuell.
Bewertung der Antwort:
Die Untere Wasserbehörde hat eine Maßnahmen-Ampel erstellt und unsere 10 wesentlichen Einzelmaßnahmen um weitere 5 (R06, R07, RO8, R09, R27) erweitert. Diese Erweiterung hat für unsere Fragestellung jedoch keine Bedeutung und wird deshalb nicht in unserer Bewertung berücksichtigt. Bezogen auf die in unserer Recherche abgefragten 10 Einzelmaßnahmen kommt die Untere Wasserbehörde zu folgendem Ergebnis:
41% der Maßnahmen (rot) sind noch nicht erledigt. 18 % der Maßnahmen (gelb) sind in Bearbeitung und sollen bis 2026 erledigt werden. 41 % der Maßnahmen (grün) sind fortlaufend oder umgesetzt. Dieses Ergebnis bestätigt unsere Wahrnehmung, dass der Status quo unbefriedigend ist.
Frage 3:
Das Regierungspräsidium ist für das Monitoring und die Umsetzung zuständig. Es gibt aber durchaus Schnittmengen zu den originären Aufgaben des Landkreises, z.B. beim Katastrophenschutz und den Maßnahmen R01 (Information der Bevölkerung) und R02 Aufstellung Hochwasser Alarm- und Einsatzpläne)
Antwort:
Das Fazit der Unteren Wasserbehörde bestätigt den fortlaufenden Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich der Alarm- und Einsatzplanung. Es ist eine aktivere Informationsarbeit gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen erforderlich. Es besteht insbesondere Handlungsbedarf im Bereich HW Alarm- und Einsatzplanung. Die Umsetzung der geplanten und sehr komplexen Hochwasserschutzkonzepte ist notwendig.
Bewertung der Antwort:
Es gibt Handlungsbedarf. Die Verantwortung des Landkreises beim Katastrophenschutz erstreckt sich auch auf die zwingende Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen, die dem Katastrophenschutz zuzurechnen sind. Dies sind insbesondere die Einzelmaßnahmen R01 (Information der Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen) und R02 (Krisenmanagementplan einschl. Hochwasser Alarm- und Einsatzpläne).
Die Auswertung der Unteren Wasserbehörde zeigt, dass R01 nur von 6 der 23 Kommunen erfüllt wird und R02 sogar nur von 3 der 23 Kommunen. Deshalb kommt der Unteren Wasserbehörde auch eine besondere Sorgfalt bei der Bewertung von Ausnahmen bei Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten zu, zumal die Auswirkungen von Starkregen im gesamten Landkreis bisher nicht erarbeitet sind.
Dokumente im Anhang /Zugehörige Dokumente in Typo 3
Anfrage von Silvia Queri/Hans Steitz vom 22.3.2022
Sitzungsvorlage 785/2022 der Kreisverwaltung mit den Antworten vom 11.04.2022.
Zeitungsartikel "Hochwasserschäden"
Unsere Fraktionskollegin Andrea Rehm hat aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt und wurde am 26. Mai 2022 in der Kreistagssitzung verabschiedet. Als langjährige grüne Kommunalpolitikerin gehörte sie ab 2014 dem Kreistag an. Seit Oktober 2021 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Andreas Schwerpunkte galten dem Themenfeld Frauen und Politik sowie dem gesellschaftlichen Wandel, hervorgerufen durch den Klimawandel. Sie setzte sie sich in den Gremien für Konsens und ein gutes Miteinander ein. Jahrelang setzte sie Impulse im Ausschuss für Umwelt und Technik und vertrat uns in der Arbeitsgruppe „Neubau des Landratsamtes“. Außerdem hat sie im Kreistag das Gendern vorgelebt und gezeigt, wie wir unsere diverse Gesellschaft nicht nur gedanklich, sondern auch beim Sprechen und Schreiben sichtbar werden lassen.
Andrea, wir danken dir für deinen Einsatz in auf den verschiedenen Ebenen der kommunalpolitischen Arbeit!
Andreas Mandat übernimmt Johannes Übelhör aus Tettnang.
Am 23. Februar 2022 ereilte uns die Nachricht von Helmut Fadens plötzlichem Tod. Erst wenige Tage zuvor hatten wir bei unserer Klausurtagung die anstehenden Ziele unserer Kreistagsfraktion in den Blick genommen. Mit Helmut haben wir einen guten Freund verloren, der als engagierter Kommunalpolitiker weit über die eigenen Reihen hinaus anerkannt war.
Helmut hat sich über viele Jahre im Gemeinderat Markdorf und im Kreistag des Bodenseekreises für „grüne“ Themen eingesetzt und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die politische Kultur im Landkreis geprägt. Die Förderung junger Menschen und die Schulentwicklung waren ihm als ehemaligem Schulleiter am Bildungszentrum Markdorf ein Herzensanliegen. Mit Nachdruck setzte er sich für alternative Mobilität sowie für die Bewahrung des „Natur- und Kulturraums Bodenseelandschaft“ ein. Wir verlieren mit ihm einen aufrichtigen und kompetenten Kommunalpolitiker und Freund.
Für Helmut rückt Franziska Scholz aus Meersburg nach.
Auf unsere Initiative hin ist es gelungen zwei fraktionsübergreifende „Klimaanträge“, abgestimmt mit den Freien Wählern und der SPD, Ende April gemeinsam einzubringen. Damit haben sich die Chancen eine Mehrheit bei der Beschlussfassung zu erreichen, deutlich erhöht.
Im ersten Antrag geht es um das Angebot einer Exkursionsfahrt zu erneuerbaren Energieanlagen für Kommunalpolitiker wie sie im Landkreis Ravensburg stattgefunden hat - und um die Anschaffung einer sogenannten Pendla App.
Der Antrag Exkursionsfahrt und Pendla-App zum Weiterlesen.
Der zweite Antrag bezieht sich auf das Klima- und energiepolitische Leitbild und auf das Energie- und Klimaschutzkonzept des Bodenseekreises.
Wer Interesse hat kann Leitbild und Klimaschutzkonzept des Bodenseekreises unter folgendem Link einsehen:
Die Minderungsvorgaben für die CO2-Äquivalente des novellierten Klimaschutzgesetztes Baden-Württemberg 2021 sollen auch im Bodenseekreis umgesetzt und eingehalten werden. Deshalb fragen wir nach dem Status Quo, nach einer Strategie, wir fragen nach einer Spezifizierung der sogenannten Klimamillion und nach einer Darstellung der Unterstützung, die im Bodenseekreis für Kreisgemeinden in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgeanpassungsmaßnahmen geleistet wurden.
Dieser Antrag ist so komplex, dass die Verwaltung vorgeschlagen hat, ihn im Herbst 2022 zu behandeln.
"Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen traf sich am 18./19. Februar 22 zu einer zweitätigen Klausurtagung in Eriskirch. Besonders setzte sich die Fraktion mit dem Thema Klimawandel und Klimawandelanpassungsmaßnahmen auseinander. Dazu hatte sie die Energie- und Klimaschutzmanagerin des Landratsamtes Bodenseekreis Dorothea Hose-Groeneveld eingeladen, um über den derzeitigen Status im Bodenseekreis und die daraus folgenden Aktivitäten zu berichten. Konsens aller Beteiligten war, dass es dringend notwendig ist, alles heute Mögliche im Bodenseekreis zu tun, um die Folgen des Klimawandels in der Zukunft so gering wie möglich zu halten.
Helmut Faden wurde kurz nach der Klausurtagung aus dem Leben gerissen und hinterlässt in der Fraktion eine große Lücke.
Der Kreistag wird in der öffentlichen Sitzung am 23. März seiner gedenken. Für Helmut Faden wird Franziska Scholz nachrücken.
Unsere Haushaltsrede im Dezember im Kreistag.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen den Antrag bestehende Fördermöglichkeiten umgehend zu nutzen für die zeitnahe Besetzung von vier zusätzlichen Stellen in den Bereichen
Anbei könnt Ihr unsere Stellungsnahme bezüglich den Kreishaushaltsberatungen für 2021 nachlesen.
Am 27.08.2020 hat die Kreistagsfraktion einen "Antrag zur geplanten Ortsumfahrung Markdorf" gestellt.
Dieser kann gerne hier eingesehen werden.
Lt. Auskunft vom Landratsamt soll es Ende März hierzu einen Zwischenbericht geben.
Zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode traf sich die auf 13 Mandatsträger angewachsene Kreistagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen zu einer Fraktionsklausur, um die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Arbeit festzulegen. Die bisherige Doppelspitze in der Fraktion, Christa Hecht-Fluhr und Helmut Faden, wurden in ihrem Amt bestätigt. Ergänzt wird die Fraktionsführung durch einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden, Tim Horras. Als jüngstes Kreistagsmitglied soll er der Stimme der Jugend mehr Gewicht verleihen.
Foto (privat) v.l.n.r.: Dr. Silvia Queri, Helmut Faden, Christa Hecht-Fluhr, Markus Böhlen, Tim Horras, Andrea Rehm, Evmarie Becker, Sabine Becker, Martin Hahn, Ralf Lattner, Ulrike Lenski, Jakob Krimmel, Peter Brauchle
Man war sich einig, dass der Bodenseekreis seinen Beitrag zu Einhaltung der Pariser Klimaziele erbringen muss. Deshalb sollen künftig alle Vorhaben und Investitionen des Landkreises auch unter diesem Aspekt entschieden werden. Der energetischen Sanierung der Gebäude muss Vorrang eingeräumt werden, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu mindern. Die Grüne Fraktion fordert hier konkrete Ziele und einen abgestimmten Zeitplan. Hier hofft die Fraktion auf einen breiten Konsens auch mit den anderen Fraktionen im Kreistag.
Um die Bodenseelandschaft als Lebensraum für Mensch und Tier zu erhalten, braucht es weitere Anstrengungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz.
Neben diesen Maßnahmen setzt sich die Fraktion ein für eine nachhaltige, vernetzte Mobilität mit einer besonderen Förderung von Bahn und Bus und einem forcierten Ausbau des Radwegenetzes. Im Blick auf die Bedeutung der Bildung unterstützt die Fraktion die notwendigen Investitionen bei den beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises.
Im sozialen Bereich setzt sich die Grüne Fraktion v.a. ein für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehören: die Beteiligung von Menschen mit Behinderung, die Integration von Zugewanderten, den Ausbau der Angebote im Bereich Pflege, die Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Mitwirkung von Frauen an politischen Entscheidungen. Aus Sicht der Grünen sind diese Themen besonders wichtig im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
