Grüne verlangen mehr Sparsamkeit beim Ressourcenverbrauch

Pressemitteilung von Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Bündnis 90/Die Grünen - Dr. Matthias Klemm

und Siegfried Spangenberg

 

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben hat das erste Beteiligungsverfahren beim Thema Rohstoffe abgeschlossen und damit den Prozess zur Erstellung eines neuen rechtsverbindlichen Regionalplans einen Schritt weiter gebracht. Die Fraktion von Bündnis 90 / Grünen und ödp ist mit einem Antrag zum schonenderen Umgang mit den Ressourcen an den Gegenstimmen von CDU, SPD und Freien Wählern gescheitert. „Wir ziehen daraus die Erkenntnis, dass die Sprecher dieser Fraktionen gerne schöne Reden für Umweltthemen halten, aber politisch keine Taten folgen lassen“, kritisiert Verbandsmitglied Siegfried Spangenberg von den Wangener Grünen.

Dass die Grünen beim Thema „Rohstoffabbau“ nicht in Jubel ausbrechen und sich für einen möglichst sparsamen Bedarfsansatz einsetzen, liegt in der Natur der Sache: Am Anfang stehen Eingriffe in wertvolle Naturschutz- und Naherholungsgebiete, am Ende würden Kiese und Sande unter anderem in überdimensionierten Straßenbau in der Region verfüllt und auf dem Weg werden Ortsdurchfahrten mit LKW-Fahrten belastet. „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für diese Region zu übernehmen und sie auch weiterhin mit den Stoffen zu versorgen, die wir im Wohnungsbau und im Verkehrsbereich benötigen“, betont Matthias Klemm, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Aber einem unambitionierten Bedarfsansatz von 9 Millionen Tonnen pro Jahr könne man aus Sicht der Grünen nicht zustimmen. Im Entwurf für den neuen Regionalplan ließe sich nachlesen, dass grundsätzlich die Notwendigkeit für einen sparsamen Umgang mit Rohstoffen besteht. „Was uns am Regionalverband missfällt ist die Tatsache, dass er nicht einmal im ersten Beteiligungsverfahren bereit ist, substanzielle Änderungsvorschläge aufzugreifen“, sagt Klemm. Viele Bürgerinnen und Bürger und Träger öffentlicher Belange wie der BUND haben sich konstruktiv mit Stellungnahmen an den Verband gewendet – denen könne man die Frustration nicht verdenken, wenn daraufhin nichts passiert. Dabei habe die Verbandsleitung stets betont, dass noch nichts in Stein gemeißelt sei.

Die Grünen sehen angesichts des hohen Handlungsdruckes beim Kampf gegen den Klimawandel die Notwendigkeit, auch beim Ressourcenverbrauch rasch und konsequent umzudenken. Von der Mentalität, Rohstoffe in der Erde zu belassen, hinge die Zukunft des Planeten entscheidend ab. Beim Bedarf in der Region müsse man auch berücksichtigen, dass eine ernst gemeinte Verkehrswende auch mit weniger Straßenneubau einher gehen müsse. „Davon ist bei den CDU-geführten Landkreisen in der Region noch nichts zu spüren“, sagt Klemm. Dass laut Verbandsdirektor Wilfried Franke 2017 noch 10,7 Millionen Tonnen Kiese und Sande in der Region abgebaut wurden, sei laut Grünen kein geeignetes Argument für ein „Weiter so“. Zehn Prozent davon seien als Billigkies in die Nachbarländer exportiert worden. Recycling von Erdaushub müsse in Zukunft eine signifikante Rolle spielen. Einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen haben sich dieser Meinung angeschlossen. „Wir bedauern, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Freien Wählern sich unserem Kompromiss einer Einsparung von 10% gegenüber dem bisherigen Ansatz nicht angeschlossen haben“, sagt Siegfried Spangenberg.