Kreismitgliederversammlung am 14.02.2020 in Kehlen

Gut besucht war die erste KMV des Jahres 2020 in der Versperstube Kehlen: über 40 Leute, darunter Journalisten der Schwäbischen und des Südkurier, füllten den Nebenraum und hatten einen langen Abend mit vielen aktuellen Themen vor sich, den Matthias moderierte.

Den Anfang machte unser Sozialminister Manne Luchamit einer politischen Rede. Er referierte über die Landespolitik und über die Probleme weltweit und in Deutschland mit der zunehmenden Einschränkung der Liberalität. In seinem kurzen Abriß der letzten vier Regierungsjahre ging er auf die Asylpolitik, die Partnerschaft mit der CDU und das eindeutig demokratiefeindliche Auftreten der AfD ein, die kein Interesse an guten Ergebnissen habe, sondern nur zu stören und andere zu diskriminieren suche. Deswegen sei es für die demokratischen Parteien umso notwendiger, Konsense zu finden. Seine Prämisse: „Jeder hat die Referenz auf ein besseres Leben!“ Dabei komme den Grünen immer mehr Verantwortung zu. „Es geht zur Zeit um viel, um das Kämpfen für die Liberalität und Freiheit. Unser bedarf es, sie zu schützen.“  

 

Zum Thema B31-Planungen Meersburg-Immenstaad: Grüne Position hatte Martin Hahn einen Text in die Klausurtagung des Kreisausschusses gegeben, der zu einer Resolution formuliert wurde. Diese Resolution fordert das Bundesverkehrsministerium auf, die Planung des Regierungspräsidiums zu überdenken und der sogenannten Vorzugsvariante B.1 eine Absage zu erteilen. Die Forderungen der Grünen heißen „Ausbau statt Neubau“ und „Dreispurigkeit statt Autobahnquerschnitt“. Zur Resolution.  

 

Martin bewertete diese Resolution „als klares Zeichen der KMV als höchstem Gremium an die Raumschaft, daß für uns Naturschutz und Menschenschutz gleichberechtigt im Vordergrund stehen.“ Die Resolution soll medienwirksam am 19. Februar Cem Özdemir (Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag) übergeben werden. Dazu ist eine Fahrt entlang der Vorzugstrasse mit mehreren Stationen zwischen Hagnau und Immenstaad geplant. Eine eigene und detailliertere Resolution zum Thema „grüne Verkehrspolitik“ (Bahn, ÖPNV, Rad) soll in nächster Zeit folgen.  

 

Es folgten kurze Berichte von der BDK in Bielefeld und von der Klausurtagung des neugegründeten Kreisausschusses. Nach einer Erklärung von Carin, warum sie ihr Mandat als Delegierte für die LAGFrauenpolitik niedergelegt hatte, wurde die einzige Kandidatin, Désirée Köhler, in Abwesenheit als ihre Nachfolgerin gewählt. Wir gratulieren Désirée und wünschen ihr viel Erfolg!  

 

Was gab es noch?

  • Kurze Informationen zu den Nominierungsveranstaltungen zur Landtagswahl in RV (17.3.) und FN (19.3.).
  • Eine Debatte um das Frauenstatut, die auf eine spätere Sitzung vertagt wurde.
  • Die Ankündigung von Uwe, daß er eine Gruppe der „Grünen Alten“ gründen will.
  • Der erneute Hinweis, daß man sich mehr in den insgesamt 21 LAGs beteiligen könne/möge.  


Nach knapp 3 Stunden gegen 22.15 Uhr wurde die Sitzung von Matthias beendet.

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