Grüne verlangen Verkehrsplanung anstatt Straßenplangung

Ein vierspuriger Neubau der B31 zwischen Immenstaad und Meersburg soll es nach Willen des Bundesverkehrsministeriums, der Straßenplaner im Regierungspräsidium (RP), etlicher Bürgermeister und des Landrats im Bodenseekreis sein. Die Grünen im Kreis und in der Region stellen klar, dass sie den damit verbundenen maximalen Flächenverbrauch bei minimalem Artenschutz inmitten der sensiblen und durch die Landesgesetzgebung besonders geschützten see-nahen Landschaft ablehnen.

„Immer mehr Menschen erkennen, dass mit unseren Flächen nicht so verschwenderisch umgegangen werden darf“, betont Matthias Klemm vom Kreisvorstand der Grünen. Nur die „AB-Variante“ (Ausbau und Tunnelneubau) mit dreistreifigem Querschnitt in Kombination mit einer ambitionierten Ertüchtigung von Schienenwegen und ÖPNV stelle den unter dem Straßenverkehr leidenden Gemeinden wie Immenstaad und Hagnau eine möglichst schnelle Entlastung in Aussicht. Eine echte Verkehrsplanung bewältige die zu erwartenden Verkehrsmengen und minimiere naturschutzrechtliche Konflikte.

„Dass diese Lösung am Geld scheitern soll, ist ein Armutszeugnis“, kritisiert Klemm. Moderne Verkehrsplanung müsse im Zielkonflikt zwischen Infrastrukturausbau, Schutz der Menschen vor Lärm und Abgasen, Naturschutz und Klimaschutz neu gedacht werden. Diese Position beinhaltet auch eine Resolution, die eine Mitgliederversammlung der Grünen im Bodenseekreis im Februar 2020 mit großer Einhelligkeit verabschiedet hat. Eine 3-streifige Streckenführung, basierend auf dem regionalplanerischen Grundsatz „Ausbau vor Neubau“, sei demnach das schlüssigste Konzept für das Auflösen der heutigen Verkehrsengpässe, ohne zusätzlichen Verkehr anzuziehen. Einen weiteren Aspekt greift die Fraktion von Grünen und ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben auf, wo gerade der Regionalplan bis 2035 fortgeschrieben wird. „Der von Menschen gemachte Klimawandel schreitet bislang ungebremst fort“, heißt es in einem Schreiben an verschiedene Landesministerien. „Die negativen Folgen sind bereits jetzt in der Phase der beginnenden Erderwärmung an Dürreperioden, dem kranken Wald, häufigeren Unwetterereignissen und der Reduzierung der Biodiversität konkret bei uns spürbar.“ Auch die Bodenseeregion müsse daher als Ziel einen ambitionierten Beitrag zu den Pariser Klimazielen (Begrenzung der Erderwärmung auf max. 1,5 Grad) verfolgen. Vorfahrt für klimafreundliche Verkehrsträger Erforderlich sei ein Umdenken in Fragen der Mobilitätsplanung. Ein „Weiter so wie bisher“ dürfe es bei der Straßenplanung nicht geben. Verkehre müssten von den klimaschonenden Trägern (Schiene, ÖPNV, Fahrrad, fußläufiger Verkehr) her gedacht werden. Auf dieser Basis sollen die für das Jahr 2050 zu erwartenden Verkehrsströme berechnet werden. „Davon ausgehend gilt es, die Bedarfe an den Motorisierten Individualverkehrs (MIV) und die Ertüchtigung des Straßennetzes im Bundesverkehrswegeplan neu zu ermitteln“, fordern die Grünen und verlangen vom RP die Vorlage einer zu erwartenden CO2-Bilanz. Straßenneubau sei das letzte Mittel im Zielkonflikt zwischen der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur einerseits und dem Klimaschutz sowie dem Erhalt von Naturräumen, landwirtschaftlich genutzter Flächen und einer Landschaft, die auch den Menschen, die hier leben, und dem Tourismus dient, andererseits.

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