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Rückenwind vom Bodensee für Baerbock

Kreisgrünen tagen digital und verschieben Vorstandswahl pandemiebedingt

Bei der dritten digitalen Mitgliederversammlung des Jahres am 22. April bereiteten die Kreisgrünen die anstehenden Entscheidungen für Landesebene und Bundesebene vor und verabschiedeten den langjährigen Grünen-Verantwortungsträger Matthias Klemm aus dem Vorstandsteam.


Ursprünglich war der Termin für die Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl unter Einhaltung aller Corona-Auflagen anberaumt worden. Doch bereits vor etwa 3 Wochen zog der amtierende Vorstand die Notbremse. „Die hohen Inzidenzzahlen ließen es in unseren Augen nicht zu, die Präsenz-Einladung an unsere mittlerweile 350 Mitglieder aufrechtzuerhalten“, so Birgit Zauner. Stattdessen tauschten sich 58 Mitglieder online zur aktuellen politischen Lage aus. 

 

Blick nach Berlin 
Dabei richtete sich der Blick zunächst nach Berlin. Fünf delegierte Mitglieder hatten am 9./10. April bei der Wahl der Landesliste mitgestimmt und schilderten ihre Eindrücke von der zweitägigen Online-Konferenz. Für die Bodensee-Kandidatin Maria Heubuch gab es mit Listenplatz 29 keinen Freifahrtschein, aber das Planungsteam bereitet sich auf einen engagierten Wahlkampf vor, bei dem das erste grüne Direktmandat als Ziel ausgegeben ist. Für das Bundestags-Wahlprogramm liegen bereits über 800 Änderungsanträge vor, einige werden auch von Mitgliedern vom Bodensee eingebracht. Es wurde um Unterstützung bei verschiedensten Anliegen von der frühkindlichen Bildung bis zum Ruhestands-Zivildienst geworben. Für die Bundeskonferenz Anfang Juni bekamen die beiden Delegierten Barbara Wagner (Friedrichshafen) und Uwe Petersen (Meersburg) bereits jetzt aus der Versammlung den Auftrag, sowohl das Spitzenduo des Landes, Franziska Brantner und Cem Özdemir, als auch Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin mit ihren Stimmen Rückenwind vom Bodensee zu geben

 

Lange Verhandlungstage in Stuttgart 
Landtagsabgeordneter Martin Hahn berichtete aus Stuttgart über sehr intensive, lange Verhandlungstage für den Koalitionsvertrag. Präzision und Fakten würden die Gespräche prägen. Alle Vorhaben werden einem Digitalcheck und einem Finanzcheck unterzogen. „Wer frisches Steuergeld braucht, muss sehr gut argumentieren“, so Hahn. Als Beispiel nannte er Mehrkosten für die Umsetzung des bereits beschlossenen Biodiversitätsgesetzes. Ansonsten sieht Martin Hahn eine schwierige Haushaltslage für die kommende Legislatur, was aber nicht zu schlechteren Ergebnissen führen muss: „Klamme Kassen machen kreativ, das kennt man aus der Kommunalpolitik.“ Die Chancen auf ein grünes Landwirtschaftsministerium stuft der Vorsitzende des Agrarausschusses als gering ein.  

 

Matthias Klemm legt Vorstandsamt nieder  
Im letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab es noch eine unerwartete Neuigkeit für die Zuhörenden. Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen im Bodenseekreis verkleinert sich von sieben auf sechs Mitglieder. Matthias Klemm, Beisitzer seit 2019 (und zuvor schon von 2008 bis 2011) scheidet noch vor der Neuwahl aus dem Vorstand aus. „Die Grüne Sache liegt mir weiterhin sehr am Herzen – aber ich brauche einfach mehr Zeit für Familie, Beruf, das Mandat in der Regionalverbandsversammlung und die Musik“, begründet Klemm seinen Rücktritt. Die Gesamtsituation habe die Amtsausübung auch nicht gerade leichter gemacht. „Der Kreisverband ist weiterhin voll handlungsfähig und wird mit dem bereits formierten Wahlkampfteam um die Grünen-Direktkandidatin Maria Heubuch im Bodenseekreis einen erfolgreichen Bundestags-Wahlkampf führen“, betont Gymnasiallehrer Klemm. Markus Böhlen, selbst Lehrer, konnte insbesondere die aktuellen beruflichen Belastungen im Schuldienst gut nachvollziehen, dankte Klemm für dessen Verdienste mit den Worten: „Das wichtigste demokratische Gremium in diesem Land bleibt der Familienrat.“ Eine gelungene Überleitung, den munteren digitalen Austausch, an dem auch etliche Neumitglieder teilnahmen, nach zwei Stunden zum Schluss zu führen.

 

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