Grün tut dem Bodenseekreis gut

Kommunalpolitik ist nah an den Menschen. Mit unserer Kommunalpolitik gestalten wir, wie wir leben und zusammenleben. Sie prägt unseren Alltag. Unsere Politik, die wir als Mitglieder der Gemeinderäte, des Kreistags und im Regionalverband machen, entscheidet über kleine Details genauso wie über große Fragen. Das ist ein wichtiger Grund, warum wir in den Dörfern, Städten, im Bodenseekreis und auch im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mitgestalten wollen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bei der Kreistagswahl auch über die Zusammensetzung der Regionalverbandsversammlung und damit über die Regionalplanung der kommenden fünfzehn Jahre. Bei Aspekten wie Flächenverbrauch, Rohstoffsicherung, Ausbau regenerativer Energieträger vor Ort und Biotopvernetzung legen wir Wert auf eine nachhaltige Entwicklung. Auch deswegen brauchen wir starke Grüne im Kreistag des Bodenseekreises und in der Regionalverbandsversammlung Bodensee-Oberschwaben.

Wir wollen dazu beitragen, dass bei heutigen Entscheidungen an morgen gedacht wird. Auch die nächsten Generationen sollen die Chance haben, in einer intakten Umwelt und in einem funktionierenden Gemeinwesen zu leben. Grüne Kommunalpolitik verfolgt zentrale Grüne Ziele: Klima- und Umweltschutz, sozialer Zusammenhalt, Bildungschancen, ein vielfältiges kulturelles Angebot. Konkret wollen wir in den Rathäusern und im Landratsamt mitentscheiden, wie die Weichen gestellt werden: ob Bus und Bahn im Bodenseekreis Vorfahrt bekommen, ob wir die Streuobstwiesen erhalten, ob wir Energie lokal und regenerativ erzeugen, ob Menschen mit Einschränkungen im Alltag auf Offenheit oder auf Barrieren treffen, ob wir unterschiedliche Startchancen bei Kindern ausgleichen und wie wir eine gute medizinische Versorgung in der Fläche möglich machen. Nicht zuletzt geht es uns darum, dass Politik endlich nicht mehr in Hinterzimmern gemacht wird: Wir wollen Transparenz, und wir wollen Beteiligung stärken. Je wichtiger eine anstehende politische Entscheidung ist, desto wichtiger finden wir es auch, dass wir die Menschen auf dem Weg bis zur Entscheidung einbeziehen. Miteinander werden wir nach den besten Lösungen für den Bodenseekreis suchen.

1. Der ökologische Bodenseekreis - Die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten

Mit dem Bodenseekreis Klimaschutzziele erreichen

Nur wenn wir auch im Bodenseekreis aktiv dazu beitragen, können wir alle miteinander die Pariser Klimaschutzziele noch erreichen und die globale Temperaturerhöhung auf deutlich unter 2° C begrenzen. Wir müssen das Langfristziel der weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands im Jahr 2050 erreichen. Der Bodenseekreis muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Per Beschluss des Kreistages hat sich unser Landkreis ein Energiepolitisches Leitbild mit konkreten Zielen, beispielsweise beim CO2-Ausstoß, gegeben. Bis spätestens 2050 soll die Kreisverwaltung weitgehend klimaneutral arbeiten. Wir können zeigen, dass Energiesparen und Energieeffizienz nicht nur gut für das Klima sind, sondern sich auch finanziell rechnen. Berlin und Brüssel müssen die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.

Wir wollen den Ausbau der regenerativen Energien voranbringen und unabhängig werden von fossilen Energieträgern. Wir brauchen auch junge Menschen, die sich einmischen und unterstützen deswegen ausdrücklich die Schülerdemonstrationen Fridays for Future. Viele Erwachsene haben noch nicht gemerkt, dass es fünf vor Zwölf ist. Deswegen ermutigen wir Grüne Schülerinnen und Schüler, sich weiter zu engagieren.

Die Energiewende vorantreiben

Um den Energieverbrauch zu senken, ist innovative Technik ebenso wichtig wie energieeffizientes Bauen und Sanieren. Der Klimaschutz wird nur zusammen mit der Bevölkerung und mit der örtlichen Wirtschaft gelingen.

Viele tragen die Energiewende mit. Wir sind stolz darauf, dass unser Bodenseekreis mit dem European Energy Award Gold ausgezeichnet worden ist. Wir unterstützen die Teilnahme am European Energy Award, halten aber dessen Weiterentwicklung und Anpassungen der Kriterien für notwendig. So sollten Beteiligungsgesellschaften und deren klimarelevante Wirkungen bewertet werden. Bei Energieausschreibungen ist bei Grünstrom der Herkunftsnachweis entscheidend und unverzichtbar. Grüner Strom muss regional in neu erstellten Anlagen regenerativ erzeugt werden. Ein Zusatznutzen für die Umwelt kann immer effektiver und vor Ort erzielt werden, wenn direkt beispielsweise in eigene Photovoltaikanlagen investiert wird. Auf dieser Grundlage sollten wir weiterarbeiten.

Die Energiewende voranzutreiben, ist eine der Kernaufgaben, um den Klimaschutz in unserem Kreis weiter voranzubringen. Dabei beschränkt sich die Frage der Energiewende nicht nur darauf wie Storm regenerativ produziert werden kann, sondern auch wie sich Strom effizient nutzen und einsparen lässt. Daher ist es nötig, dass wir als Kreis unsere eigenen Gebäude sanieren, ausbauen und umbauen, um sie in einen höheren Energiestandard zu bringen.

Der Bodenseekreis ist mit rund 15 Prozent an den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) beteiligt. Die OEW sind wiederum mit rund 45 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) beteiligt. Der Bodenseekreis ist dank unserer Väter und Mütter deswegen ein richtig großer Player auf dem Energiemarkt. Diese Verantwortung wahrzunehmen, ist uns Grünen ein großes Anliegen. Es ist richtig, dass die EnBW vom Atomkonzern jetzt konsequent zum Produzenten von regenerativen Energien umgebaut wird. Die EnBW kann als Dienstleister vor Ort die Bevölkerung zum Beispiel durch den Bau vom regionalen Blockheizkraftwerken (BHKWs) bei der Energiewende unterstützen. Zudem haben wir im Bodenseekreis die günstige Situation, dass es mit einem großen Stadtwerk und einem großen Regionalwerk kompetente Energieservicedienstleister in unserer Region gibt, die die Produktion von regenerativer Energie und Bereitstellung dieser durch Bürgerinnen und Bürger unterstützt.

Eine große Aufgabe ist es für uns, die Produktion regenerativer Energien noch stärker voranzutreiben. So sind wir überzeugt, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen noch lange nicht beendet sein darf. Viele private Haushalte und Gewebetreibende in unserer Region haben die Möglichkeit, auf ihren Dächern ihre eigene Energie zu produzieren. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende. Auch Mieterstrommodelle sind für uns ein großes Thema. Der weitere Bau von kleinen Photovoltaikanlagen zum Beispiel auf Einfamilienhäuser und Mietwohnungen kann durch einen Kreisenergiemanager gefördert werden. Die regionale Energieagenturen Ravensburg leistet wichtige Beiträge. Mit ihrem breiten Angebot an Service und Beratung unterstützt sie Wirtschaft, Handwerk, Bürgerinnen und Bürger dabei, Energie zu sparen und schrittweise auf regenerative Stromerzeugung umzustellen. Das reicht uns aber noch nicht. Auch wenn wir an der regionalen Energieagentur Ravensburg beteiligt sind, sehen wir die Notwendigkeit Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus weiter zu unterstützen und mit Informationen zu versorgen. Aufgrund fehlender Information oder solcher, die ihre Adressaten nicht erreicht, haben wir noch viel ungenutztes Potenzial in unserem Kreis. Das Bereitstellen dieser Informationen ist uns ein großes Anliegen.

Auch die Frage von Freiflächenphotovoltaikanlagen an Bundesverkehrswegen und Recyclingflächen ist für uns ein wichtiges Thema, welches wir forcieren wollen. Auf ehemaligen Deponien, Frei-, Recycling- und Korrespondenzflächen können wir zusätzliche Energie durch Photovoltaikanlagen erzeugen. Wir wissen um die entstehende Beeinträchtigung unserer Naturräume durch solche Anlagen. Wir wissen aber auch, dass diese Beeinträchtigungen nicht für die Ewigkeit sein wird. Wenn in der nächsten Generation bessere Energieproduktionstechniken vorhanden sind, ist es kein Problem die Photovoltaikanlage zurückzubauen und die Flächen wieder freizugeben oder als landwirtschaftliche Fläche zu nutzen.

Auch der weitere Ausbau von Windkraft in unserer Region ist notwendig. Wir sind davon überzeugt, dass es zusätzliche Standorte für Windkraftanlagen im Bodenseegebiet geben muss. Natürlich achten wir darauf, dass Anlagen den gesetzlichen Vorgaben und den Belangen des Natur- und Artenschutzes entsprechen. Diese Standorte werden aus Sicht des Natur- und Artenschutzes vertretbar sein und mit einer für Baden-Württemberg hohen Energie- und Finanzeffizienz betrieben werden können. Diesen Ausbau wollen wir weiter fördern. Dafür müssen wir politisch den Weg bereiten. Indem wir im Flächennutzungsplan geeignete Flächen ausweisen und indem kommunale Flächen dafür verpachtet werden, können wir Windkraft wie auch Photovoltaik voranbringen und ihren Ausbau gezielt steuern.

Sonne und Windkraftanlagen erzeugen Strom nicht immer zeitgleich entsprechend dem Bedarf. Insofern halten wir den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen in der Region in Kombination mit großmaßstäblichen Speicherlösungen für notwendig. Neben der Produktion von elektrischem Strom geht ist im Kern bei der Energiewende natürlich auch um eine Wärmewende. Wir sehen hier das Potential unseres Bodensees und stehen der Wärmenutzung aus dem Bodensee sehr offen gegenüber. Wir glauben, dass diese unerschöpfliche Energieressource besser genutzt werden kann. Das Ziel dabei sind aber nicht individuelle Projekte, sondern wir müssen zentrale Lösungen entwickeln. Zielführend bei der Wärmewende können darüber hinaus viele kleine Quartierslösungen sein. Diese kleinen Lösungen sorgen dafür, dass Wärme- und Stromproduktion nicht weiter auseinander fallen.

Blockheizkraftwerke und Nahwärmenetze sollten dabei nicht mehr rein Wärme geführt gefahren werden. Durch deren Kombination mit Pufferspeicher, Wärmepumpen und Elektroheizstab können diese hybrid und unter Ausnutzung der kurzfristigen Preisentwicklung an Energiemärkten Marktpreis orientiert gefahren werden. In den Stunden, in denen Strom durch erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden ist, der nicht gespeichert werden kann, kann Wärme mit Strom erzeugt und auf Verbrennung von Erdgas verzichtet werden. So wird die Energiewende unterstützt.

Im Aufbau eines dichteren quartiersbezogenen BHKW-Netztes sehen wir eine große Aufgabe von Stadtwerk, Regionalwerk und EnBW. Wir wollen, dass sich das große Stadtwerk und Regionalwerke zu Motoren der Energiewende weiterentwickeln. Mit Beratung und Dienstleistungen tragen sie dazu bei, Energieverbrauch und Kosten zu senken. Sie müssen die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft weiter voran bringen. Den Verbrauch von aus den USA importiertem Fracking-Gas lehnen wir ausdrücklich ab.

Auf die Gebäude kommt es an

Die energetische Sanierung und Modernisierung von Altbauten muss in den nächsten Jahren noch schneller vorankommen. Noch immer wird in privaten Haushalten knapp die Hälfte der Energie für Wärme verbraucht. Mehr als die Hälfte dieses Verbrauchs lässt sich einsparen, indem Energie effizienter eingesetzt wird.

Auch bei Neubauten müssen wir Richtung null Emission steuern. Die Möglichkeiten dazu hat zwar nicht der Kreis, haben aber unsere Gemeinden und Städte: Wo Kommunen selbst bauen oder Bauland vergeben, kann man energiesparendes Bauen zur Voraussetzung machen. Werden Bebauungspläne aufgestellt, müssen regenerative Energien noch stärker berücksichtigt werden.

Dass kreiseigene Gebäude Photovoltaik und Solarthermie nutzen und Ökostrom beziehen, wollen wir in der kommunalen Energiepolitik zum Standard machen. Mit moderner Technik kann Abwärme effizient und klimafreundlich zum Heizen von Gebäuden oder Wohnsiedlungen genutzt werden. Außerdem gilt es, energieeffiziente Wärmenetze auf kommunaler Ebene zu planen und umzusetzen. Ein aktuelles Förderprogramm des Landes bietet hierfür finanzielle Unterstützung. Beim Bauen setzen wir nicht nur auf energetisch optimierte Bauweise, sondern auch auf umwelt- und klimafreundliche, nachhaltige Baustoffe, insbesondere auf Holz.

Neues Landratsamtsgebäude für die Zukunft

Messen lassen muss sich der Bodenseekreis ganz konkret beim Umbau des Landratsamtes. Wir brauchen ein zukunftstaugliches Gebäude. Die Energieschleuder in der Albrechtstraße 77 müssen wir energetisch sanieren, um eine deutliche Verbesserung in der Energiebilanz zu erhalten. Als Bauherrinnen und Bauherren haben wir den Auftrag, auch die zukünftigen Veränderung in der Arbeitswelt heute schon mitzudenken und zu berücksichtigen. Eine Abbildung der Arbeitsplätze 1:1 im Vergleich erachten wir als nicht notwendig. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt auch in der Kreisverwaltung. Homeoffice wird in Zukunft nicht nur aber auch im Landratsamt eine größere Rolle spielen und kann zudem einen Beitrag dazu leisten, dass der Ziel- und Quellverkehr in unserem Kreis nicht noch mehr zunimmt. Veränderungen betreffen auch die Parkraumsituation beim Landratsamt. Unser Landratsamt ist sehr gut an den ÖPNV angeschlossen. So muss es auch beim Parken keine 1:1 Umsetzungen des Ist-Zustands geben. Ansätze wie zum Beispiel das Job-Rad, sei es ein Zuschuss zum Kauf oder Leasing von Dienstfahrrädern sowie Job- und Umwelttickets als Einladung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den ÖPNV zu nutzen, sehen wir als zielführender und hilfreicher an als Parkhäuser zu bauen.

2. Die erreichbare Kommune - Umweltfreundlich mobil sein

Mobilität für alle sichern

Mobilität gehört zu unserem Leben. Uns Grünen liegt nachhaltige umweltverträgliche Mobilität am Herzen, und zwar für alle Menschen, unabhängig von finanzieller Lage, Alter und möglichen Einschränkungen. Mit starken Grünen wird der Bodenseekreis zum Vorreiter für eine neue Mobilität.

In Baden-Württemberg ist der Verkehr noch immer für rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Leider ist hier bis heute keine Trendwende gelungen, die Treibhausgas-Emissionen steigen in diesem Sektor sogar weiter an. Wir können unsere Klimaschutzziele aber nur erreichen, wenn wir auch den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr entscheidend reduzieren. Mobilität und Klimaschutz ist im Bodenseekreis mit seiner wachsenden Bevölkerung auch deswegen ein Top-Thema.

Grün setzt auf die Bahn

Rückrat unseres öffentlichen Personennahverkehrs im Bodenseekreis ist der Schienenverkehr. Im östlichen Kreisgebiet sind Verbesserungen schon greifbar. Die Südbahn wird seit dem Frühjahr 2018 ausgebaut und elektrifiziert. Die Arbeiten sollen 2021 beendet sein. Im westlichen Kreisgebiet und vor allem für bessere Verbindungen zwischen dem westlichen mit dem östlichen Bodenseekreis stehen die Signale ebenfalls auf grün. Wir machen uns seit Jahren stark für den dringend nötigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Die Region will eine höhere Taktdichte, das heißt einen schnellen Interregio und zwei Regionalzüge in jede Richtung pro Stunde. Heute fahren gerade einmal ein langsamer Zug pro Stunde und ein schneller alle zwei Stunden. Wir Grüne freuen uns, dass die Anlieger, die Städte und Gemeinden entlang der Bodenseegürtelbahn und die Landkreise Konstanz und Bodenseekreis die Planungsphasen 1 und 2 beauftragt haben. Leider ist es nötig, dass die Kommunen und das Land über GVFG Mittel den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn mitfinanzieren. Der Bund hat die Strecke nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und kommt seiner Verpflichtung somit nicht nach. Hybridantriebe können natürlich nur eine Übergangstechnologie sein, die Dieselantriebe bis zur Elektrifizierung ersetzt.

Wir Grüne wissen um die kaum mehr hinnehmbaren Missstände und Schwierigkeiten auf der Bodenseegürtelbahn. Wir gehen davon aus, dass sich die Situation ab Juni 2019 deutlich verbessern wird. Wir erwarten einen Neustart, wenn auf der Bodenseegürtelbahn neue Fahrzeuge zum Einsatz kommen und der neue Betreiber, die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG (SWEG), die Strecke von der DB Regio übernimmt.

Wir Grüne möchten auch, dass die zwischen Friedrichshafen und Aulendorf verkehrende Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB), die ein Kind von uns Grünen ist, eine Zukunft hat. Die Elektrifizierung der BOB ist notwendig, da es nach der Elektrifizierung der Südbahn ausgeschlossen ist, dass Dieselloks auf der Strecke fahren.

Wir halten am Projekt Bodensee-S-Bahn rund um den See fest.  Nach der Elektrifizierung der Südbahn erwarten wir eine deutlich bessere Anbindung an den  Fernverkehr der Deutschen Bahn.

Besser fahren mit Bussen

 Wir sind überzeugt davon, dass wir mehr Busse brauchen. Wir möchten auf die Schulbusverbindungen aufbauen und die Busverkehre und Busnetze innerhalb des Bodenseekreises weiter ausbauen. Verbessern müssen wir zudem regionale Busverbindungen und Expressbusse wie die zwischen Überlingen und Sigmaringen, Konstanz und Friedrichshafen und Konstanz und Ravensburg. Fahrzeiten von Bussen lassen sich durch Busspuren und Bevorrechtigungen an Ampeln verkürzen. Entscheidend ist es auch die Abfahrtszeiten von Bahnen, Bussen und Autofähren bestmöglich aufeinander abzustimmen. Von Ehrenamtlichen gefahrene Bürgerbusse schaffen bedarfsgerechte Angebote, wo die Nachfrage nicht ausreicht, um Linienbusse einzusetzen. Wir unterstützen Bürgerbusprojekte und auch Mitfahrbänke, „Bushaltestellen“ für Mitfahrer oder moderne Tramper.  Wir machen uns stark dafür, dass die öffentliche Verwaltung, Kommunen und ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften ein Jobticket für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen. Attraktive Busverbindungen sind Voraussetzung dafür, Berufspendler zum Umsteigen zu bewegen.  

Der letzte Kilometer

Das Problem ist oft, ganz heimzukommen. An allen Bahnhaltepunkten im Bodenseekreis müssen wir den Bahnnutzern ein Angebot für die letzte Meile machen und das Umsteigen auf E-Autos und E-Bikes leicht machen. Wir Grüne machen uns dafür stark, dass Menschen die letzten Kilometer mit Strom betriebenen Carsharing Autos und gemieteten E-Bikes zurücklegen können. Wir brauchen eine moderne vernetzte Mobilität in unserem Kreis.  

Hochschalten für mehr Fahrradverkehr

Wir Grünen setzen aufs Rad und möchten den Radwegausbau im Bodenseekreis vorantreiben. Unser Ziel ist die Erweiterung des Radwegenetzes auf Grundlage des Radverkehrskonzepts des Bodenseekreises. Wir setzen uns dafür ein, das Konzept schnellst möglich umzusetzen. Wir unterstützen auch Radschnellwegprojekte. Radrouten müssen sehr gut ausgeschildert und sichere Fahrradabstellanlagen vorhanden sein. Wir benötigen zudem Ladestationen. Radverkehr hat das Potenzial, den motorisierten Individualverkehr zu ersetzen.  

Das Auto sinnvoll einsetzen  

Zur Mobilität gehören natürlich auch in Zukunft noch Autos und Straßen. Nicht überall können die Menschen aufs Auto verzichten, vor allem nicht in den ländlicheren Regionen. Sinnvoll ist es, die Auslastung des einzelnen Autos zu erhöhen. Dies können wir mit Apps und Mitfahrbörsen erreichen. Wir möchten Carsharing im Bodenseekreis fördern. Wichtig ist es uns, E-Fahrzeuge zu etablieren. Dafür wollen wir die Lade-Infrastruktur ausbauen. Allerdings plädieren wir ausdrücklich für Technologieoffenheit und halten auch ein Engagement für Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien (FCH) für notwendig. Diese Technologien sind für einen emissionsfreien Verkehr unverzichtbar. Wasserstoff könnte die vielversprechendste Option für die Mobilität sein und für Europas Energiewende ausschlaggebend sein. Bei der Entwicklung von FCH-Technologien gibt es bereits entsprechende Erfolge. Gleichzeitig gibt es natürlich Herausforderungen zu bewältigen.  

Straßenerhalt vor Neubau  

Der Kreis ist zuständig für den den Bau und Erhalt der Kreisstraßen. Für uns Grüne stehen Instandsetzung und Erhalt klar vor dem Neubau von Kreisstraßen. Der Kreis muss durch rechtzeitige Sanierung sein Investiv-Vermögen sichern.  Grundlage jeder Überlegung beim Neubau von Straßen  ist ganz besonders in der sensiblen Bodenseeregion der sparsame Umgang mit Fläche.

Den Bau der Südumfahrung Markdorf lehnen wir wegen des Flächenverbrauchs ab und auch, weil die Straße ein Ersatz für eine Bundesstraße, die B33, und somit keine Kreisstraße ist. Der Kreis kann Bundesstraßenbau nicht leisten. Dazu fehlt ihm das Geld. Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Südumfahrung Markdorf durch uns Grüne ist die fehlende Anbindung der Straße. Die Südumfahrung Markdorf wäre ein Torso ohne Anschlüsse. Es wird keine Anbindung in Friedrichshafen-Kluftern geben.  

Trassen und Lückenschluss

Der Ausbau der B31 in Überlingen und Friedrichshafen bringt Verbesserungen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Je weiter die Bauarbeiten im Westen und Osten voran schreiten, umso drängender wird es, dass wir eine Lösung für den mittleren Abschnitt zwischen Meersburg und Immenstaad finden. Für uns Grüne geht auf dem Abschnitt Ausbau vor Neubau.

Als wichtigste und einzige durchgehende Ost-West-Verbindung im Bodenseekreis muss die Bundesstraße so ausgebaut sein, dass sie den Ziel- und Quellverkehr aufnehmen kann. Wir Grüne machen uns auch deswegen für den dreispurigen Ausbau der bestehenden Strecke zwischen Meersburg und Immenstaad stark, weil der Flächenverbrauch bei der Trasse am geringsten ist und wir überzeugt sind, dass sie sich schneller umsetzen lässt als Varianten, die weiter nördlich verlaufen. Wir Grüne sind uns sicher, dass wir den Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung für die Ausbaustrecke, schneller in der Hand haben werden. Ein schneller Baubeginn ist nur machbar, wenn der gesamte Abschnitt planfestgestellt ist. Damit es auf der B 31 seltener zu stockendem Verkehr, Staus und riskantem Überholen kommt, schlagen wir vor  zu prüfen, ob ein generelles auch für LKWs geltendes Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf der B31 zielführend sein könnte. Auch Lastwagen, die bisher auf einigen Abschnitten nur Tempo 60 fahren dürfen, könnten dann im Verkehr mitschwimmen. Ein Tempolimit schlagen wir aus Sicherheitsgründen auch für die Neubaustrecke vor.  Seit dem 1. Juli 2018 gilt eigentlich die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen in Deutschland. Die Mautpflicht macht es für Mautflüchtlinge unattraktiv auf die B31 auszuweichen. Leider gibt es auf der Strecke bisher keine Mautkontrolle. Wichtig für die Mobilität im Bodenseekreis ist neben der B31 auch die B30. Hier sind wir schon einen Schritt weiter. Wir Grüne sind froh, dass sich die Beteiligten auf eine Linienführung einigen konnten und es, wenn auch mit Flächenverbrauch verbunden, mit dem Bau vorangeht.  

Autofähre Romanshorn-Friedrichshafen

Um unnötige Auto- und Lastwagenfahrten rund um den See zu verringern, setzen wir uns für einen Fährverkehr zwischen dem schweizerischen Romanshorn und Friedrichshafen im Halbstundentakt ein. Wir erwarten, dass die Autofähren mit einem umwelt- und klimafreundlichen, emissionsarmem Antrieb ausgestattet werden.  

Touristen nutzen ÖPNV

Die Mobilität im Bodenseekreis müssen wir so gestalten, dass sie mit Klimaschutzzielen vereinbar ist. Ein wichtiger Schritt in unserer Tourismusregion Bodensee ist es deswegen, unseren Gästen das Umsteigen auf den ÖPNV leicht zu machen. Wir Grüne wünschen uns eine Bodensee Karte für alle Urlauberinnen und Urlauber, mit der sie freie Fahrt vom Rheinfall bis zum Pfänder haben. Andere Regionen und Länder machen es uns vor. In einem weiteren Schritt möchten wir Grüne in der Zukunft einen Tarifverbund erreichen, von dem nicht nur die Besucherinnen und Besucher der Bodenseeregion, sondern wir alle, auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Das Tagesticket muss deutlich günstiger werden als heute, auch wenn das 365 Euro Ticket für einen Zeitraum von 12 Monaten, das es zum Beispiel in Vorarlberg gibt, aus Kapazitätsgründen derzeit leider nicht machbar ist.  

Kein öffentliches Geld zum Abheben

Die Klimabilanz des Fliegens ist schlecht. Je kürzer die Flugstrecke und je geringer die Auslastung der Flugzeuge, desto schlechter schneidet das Fliegen ab. Wir Grüne möchten kein öffentliches Geld in den Flugverkehr pumpen. Wir lehnen deswegen Finanzspritzen für den Flughafen Friedrichshafen rundum ab und sagen nein zu Hilfszahlungen an Fluggesellschaften. Solche Zahlungen können nicht Aufgabe des Kreises sein.       

3. Den Artenreichtum und die vielfältige Landschaft erhalten

Wir wollen unsere Kulturlandschaft mit ihren Streuobstwiesen und die vielfältige Natur bewahren – für uns, unsere Kinder und Enkel. Leider gehen noch immer wertvolle Lebensräume verloren, ebenso standorttypische Tier- und Pflanzenarten. Gründe dafür sind der anhaltende Flächenverbrauch, aber auch intensive Landwirtschaft, bei der Pestizide wie Glyphosat und noch nicht verbotene Neonicotinoide eingesetzt werden. Der Verlust an biologischer Vielfalt, das Insekten- und auch das Vogelsterben müssen gestoppt werden. Wir wollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass Feldhecken und Magerwiesen, Trockenmauern, Streuobstwiesen und andere wertvolle Lebensräume erhalten und gepflegt werden. Äcker und Grünland sollen so bewirtschaftet werden, dass die biologische Vielfalt erhalten bleibt. Wir engagieren uns dafür, dass insbesondere auf kommunalen Ackerflächen Feldlerchenfenster, Ackerrandstreifen und Blühflächen angelegt werden. Auch wollen wir Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, artenreiches Grünland zu erhalten. Der Abstand zu Gewässern muss beim Spritzen unbedingt eingehalten werden. Wir wollen sicherstellen, dass wir mit regionalen, gentechnikfreien und gesunden Lebensmitteln versorgt werden können. Die bäuerliche Landwirtschaft produziert umwelt- und klimaverträglich hochwertige, gesunde Lebensmittel. Wir freuen uns über Hofläden, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher regionale und saisonale Lebensmittel unverpackt einkaufen können. Wir arbeiten für eine agrar-gentechnikfreie und auch weitestgehend pestizidfreie Landwirtschaft im Bodenseekreis. Bei Saat- und Pflanzgut sollen Arten gewählt werden, die in diesem Gebiet heimisch sind.  Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir mit Landwirtinnen und Landwirten gut und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Wir möchten die Kommunikation mit unseren Landwirten verbessern.

Beim Einsatz von Pestiziden muss die Kreisverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Auf öffentlichen Grünflächen sollen keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Auch in Siedlungsgebieten und auf öffentlichen Flächen gibt es naturnahe Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Sie wollen wir erhalten und aufwerten . Wir setzen auf naturnahe Grünflächen- und Gewässerrandpflege und auf die Vernetzung von Biotopen. Ein sehr gutes Beispiel ist der Sielmanns-Biotopverbund-Bodensee.

In der Pflicht ist  der Landkreis ganz direkt entlang der Kreisstraßen: Auch die Randbereiche und Böschungen an Kreisstraßen sind Lebensräume. Wir fordern das Anlegen von Blühstreifen und Bienenweiden.  

Pachtverträge als Instrument

Kommunen können auf die Bewirtschaftung ihrer Flächen wirksam Einfluss nehmen, beispielsweise darüber, wie sie landwirtschaftliche Pachtverträge für kommunale Flächen aufsetzen und deren Bewirtschaftung regeln. Sukzessive wird in Pachtverträgen festgeschrieben, dass frei von Gentechnik und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln Landwirtschaft betrieben wird.  Kommunen leisten mit ihren eigenen Flächen auch einen Beitrag, um das europäische Naturerbe Natura 2000 zu bewahren. Die Erhaltungs- und Entwicklungsziele  aus den Managementplänen bieten hier eine gute Grundlage. Auch Wälder und Gewässer müssen naturgemäß und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunalwälder nach den Vorgaben des FSC-Siegels bewirtschaftet werden. 

Lebendige Gewässer und vorausschauender Hochwasserschutz  

Klimawandel und andere Ursachen führen dazu, dass Starkregen- und Hochwasserereignisse zum Beispiel auch an der Rotach und der Argen zunehmen. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen und möglichst ökologischen Hochwasserschutz ein. Retentionsgebiete werden erhalten und - sofern sinnvoll - neue möglichst ökologisch geschaffen. An den Gewässern finden regelmäßig Gewässerschauen statt. Gewässer sind Lebensadern der Natur und auch für unser Wohnumfeld wichtig. Gewässer in den Kommunen müssen in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Die umfangreichen Fördermöglichkeiten des Landes werden dabei ausgeschöpft.  Wir wollen saubere Gewässer und setzen uns für den Einbau der 4. Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen ein. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit trägt dazu bei, den Eintrag von Spurenstoffen, Mikroplastik und anderen Schadstoffen in unsere Gewässer zu verringern.  

Für einen Masterplan Wasser  

Folgen des Klimawandels sind aber nicht nur Starkregen und Überschwemmungen. Die Folge können auch Dürren sein. Der vergangene Sommer war ein extrem trockener. Die Regenmengen waren sehr gering. Der Regenmangel hat die Böden stark austrocknen lassen. Auch, wenn Trinkwasser bei uns in solchen Sommern in ausreichender Menge vorhanden bleibt, ist das Wasser in der Landwirtschaft zum knappen Gut geworden. Die Landwirte stehen vor der Herausforderung, auch mit Dürren zurecht zu kommen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Bodenseekreis sich des Problems annimmt und einen Masterplan Wasser aufstellt.  Wir sehen es nicht als zielführend an, dass jeder einzelne landwirtschaftliche Betrieb nach einer individuellen Lösung für Bewässerung und Beregnung sucht. Wir brauchen ein Wassermanagement für den Bodenseekreis.

Fischteiche statt Aquakultur im Bodensee  

Aquakultur im Bodensee lehnen wir ab. Wir regen an, in unserer Region die Voraussetzung für eine Teichwirtschaft zu schaffen. Neue Fischteiche könnten nach dem Vorbild der klösterlichen Teiche entstehen. Heimischer Fisch könnte statt aus dem Bodensee aus solchen Fischzuchten kommen. Kreislaufanlagen halten wir für nicht zielführend. Wir lehnen auch bei Bodenseefischen Massentierhaltung ab.  

Grundwasserschutz vor Kiesabbau  

Grundwasserschutz geht uns Grünen vor Kiesabbau. Mit der Ressource Kies möchten wir insgesamt sparsamer umgehen und stattdessen weitaus stärker als bisher die Aufbereitung von Bauschutt betreiben. Auch weite Transportwege müssen vermieden werden. Den Export von Kies sehen wir kritisch.  

Flächen schonen – Entwicklung findet innen statt

In unsere Zuzugsregion müssen wir mit Flächen sorgsam umgehen. Dies ist uns besonders wichtig. Städte und Gemeinden sollen nicht ins Grüne wachsen – unser Ziel ist es, dass Stadt- und Dorfentwicklung innerhalb bestehender Siedlungsgrenzen stattfinden. Dabei sollen Baulücken und Gewerbebrachen genutzt und Flächenverbrauch durch Flächen sparendes Bauen minimiert werden. Mit einer starken Kreistagsfraktion, die Mitglieder in den Regionalverband entsendet, können wir Einfluss auf die Regionalplanung nehmen. Damit die Innenentwicklung gelingt, müssen beim Planen ökologische, stadtklimatische und auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Grünbereiche sind für uns unverzichtbar. Wir wollen Dächer und Fassaden auch von kreiseigenen Gebäuden begrünen und Flächen entsiegeln, wo die Nutzung dies zulässt. Schotter- und Kiesgärten sind meist ökologisch verarmt. Naturnah gestaltete Grünflächen bieten dagegen Lebensraum für Tiere und Pflanzen und fördern ein ausgeglichenes Stadtklima.  

Abfall vermeiden und wiederverwerten

Die Verschwendung von Rohstoffen wollen wir durch ökologische Kreislaufwirtschaft eindämmen: Dabei ist auch die kommunale Abfallwirtschaft gefragt. Mit konkreten Konzepten für Müllvermeidung und Wiederverwertung sowie einer guten Öffentlichkeitsarbeit, kann das Müllaufkommen reduziert sowie Sortierqualität und Wiederverwertbarkeit verbessert werden. Zusammen mit der Gastronomie und mit dem Einzelhandel wollen wir die Müll-Flut aus Pappbechern und Einwegverpackungen noch weiter eindämmen. Bioabfälle müssen konsequent separat gesammelt und zur Energiegewinnung genutzt werden. Außerdem wollen wir die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm schnell voranzubringen. Wir freuen uns über Unverpackt-Läden und unterstützen den Einkauf von unverpackten Lebensmitteln.

 

 

4. Die soziale Kommune - Den Zusammenhalt stärken

Verlässliches soziales Netz 

Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, brauchen Rat und Hilfe. Ob bei Krankheit, bei Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter: Die Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Es gilt, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, bei denen Hilfesuchende möglichst individuelle Beratung und Hilfen erhalten. Wenn man solche Angebote entwickelt, sollten so weit wie möglich die Betroffenen eingebunden und deren konkrete Bedürfnisse beachtet werden.

Bürgerschaftliches Engagement stärken und würdigen

Ohne bürgerschaftliches Engagement sind viele wesentliche Aufgaben in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben kaum noch zu bewältigen, beispielsweise in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Betreuung älterer Menschen und in der Flüchtlingshilfe. Ehrenamtliche leisten in Initiativen, Selbsthilfegruppen, Vereinen und Projekten wertvolle Arbeit. Um dieses Engagement dauerhaft aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, dass auch neue Formen der Kooperation unter allen Beteiligten erprobt und umgesetzt werden. Der Bodenseekreis muss bürgerschaftliches Engagement in seiner Vielfalt gezielt fördern, stärken und würdigen und professionell begleiten . Den Ehrenamtspreis möchten wir auch in Zukunft vergeben.  

Gutes und günstiges Wohnen ermöglichen

Die kommunale Wohnungspolitik in allen Gemeinden im Land hat dieselbe Aufgabe: Sie soll Wohnraum für Menschen jeden Einkommens, für jede Altersgruppe und für jede Form des Zusammen- oder des Alleinlebens zur Verfügung stellen. Sie muss neben seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen auch familiengerechte, größere und preiswerte Wohnungen möglichst in allen Stadtteilen bieten. 

Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch in Baden-Württemberg über die letzten Jahre stark gesunken. Parallel dazu stiegen die Mietpreise enorm. Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. 

Städte und Gemeinden müssen hier gegensteuern. Es gilt, von allen Möglichkeiten Gebrauch zu machen: So kann man beim Ausweisen neuer Flächen und bei städte- baulichen Verträgen im Innenbereich einen beträchtlichen Anteil für den sozialen Wohnungsbau reservieren. Damit Kommunen auch selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren können, steht ihnen das Förderprogramm des Landes offen. Indem eine Kommune Grundstücke an Baugemeinschaften, Genossenschaften und andere Formen des gemeinschaftlichen Wohnens vergibt, macht sie preiswertes Bauen möglich. Da der Landkreis selbst leider keine Flächen, Wohngebäude oder eine eigene Wohnbaugesellschaft besitzt, ist der Handlungsspielraum des Kreises sehr eingeschränkt. Einbringen kann sich der Kreis aber mit frischen Ideen und er kann für kreative Lösungen werben: Wir Grüne können uns vorstellen, mit einer Prämie ältere Menschen beim Umzug von einer familiengerechten im Alter oft zu großen Mehrzimmerwohnung in eine kleinere Wohnung zu unterstützen. Denkbar ist es aus unserer Sicht auch, dass der Kreis ähnlich wie bei Flüchtlingen Mietzahlungen garantiert, wenn sich Menschen mit geringem Einkommen auf dem Mietwohnungsmarkt schwer tun, weil Vermieter besserverdienende Bewerberinnen und Bewerber bevorzugen. Viele Wohnungseigentümer möchten  ihre Wohnung lieber auch gar nicht vermieten. Der Kreis könnte bei Leerstand auf die Eigentümer zugehen und versuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Sicherheit im öffentlichen Raum

Sicherheit im öffentlichen Raum ist unverzichtbar für ein lebenswertes Wohnumfeld. Zum Begriff Sicherheit gehört dabei mehr als der Schutz vor Kriminalität. Es geht auch darum, dass sich die Bevölkerung subjektiv sicher fühlt. Orte, die als Angsträume wahrgenommen werden, können attraktiver und damit sicherer werden, wenn man sie umgestaltet, besser beleuchtet und hässliche oder vermüllte Bereiche beseitigt.  Das betrifft zum Beispiel auch Radwege und Unterführungen.  

Schutz für Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung

Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen – erschreckend oft. Die Fallzahlen sind seit Jahren konstant und hoch. Die Opfer brauchen leicht zugängliche Anlaufstellen, wo sie Rat und Unterstützung finden. Frauenschutzwohnungen und Beratungsstellen im Bodenseekreis müssen finanziell stets ausreichend abgesichert sein. Dazu zählt auch die Beratungsstelle Morgenrot , die eine  wichtige Anlauf- und Kontaktstelle für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ist, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind.  Die Stelle der Frauen- und Familienbeauftragte des Bodenseekreises sehen wir als unverzichtbar an.  

Auch bei niedrigem Einkommen nicht ausgegrenzt

Immer mehr Haushalte haben in den letzten Jahren mit niedrige Einkommen und finanziellen Sorgen zu kämpfen. Die Anzahl armer Kinder und auch die Altersarmut nehmen zu. Dies grundlegend zu ändern und zu verbessern, liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Aber auch Kommunen sollen einen Beitrag leisten, damit Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Denkbar sind für uns beispielsweise auch ein Sozialticket für Fahrten mit der Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB). Der Landkreis Bodenseekreis ist Gesellschafter der Bahn und hält 20 Prozent der Anteile. Menschen mit wenig Geld dürfen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wichtig sind uns deshalb auch gut ausgestattete Schuldner-Beratungsstellen sowie Jobcenter, die individuelle Unterstützung bieten.  

Gemeinsam leben – mit und ohne Behinderung

Menschen mit Behinderungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft führen können. Dafür müssen Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden abgebaut werden. Damit individuelle Lebenswege möglich werden, braucht es für Wohnen und Freizeit weniger stationäre und dafür mehr ambulante Angebote. Außerdem müssen wir mehr Zugänge zum allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Das erreichen wir durch gezielte Qualifikation oder indem wir mit der örtlichen Wirtschaft kooperieren. Der Bodenseekreis soll bei Ausschreibungen die Möglichkeit nutzen, Inklusion als Vergabe-Kriterium zu definieren und damit voranzubringen. Wir möchten, dass der Bodenseekreis als Arbeitgeber Behinderte einstellt. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen.  

Gute gesundheitliche und medizinische Versorgung  

Bei Entscheidungen und Planungen muss das Thema Gesundheit ebenso grundsätzlich mitbedacht werden wie Umweltverträglichkeit. Unser Ziel ist eine gesundheitliche und medizinische Versorgung, die flächendeckend, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ist. Wir unterstützen die einmal jährlich stattfindende Gesundheitskonferenz im Bodenseekreis, weil sich die Beteiligten vor Ort besser verzahnen können: die ambulante und stationäre Versorgung, Pflegedienste, Heilberufe und Verantwortungsträger. Das Gesundheitsamt des Bodenseekreises plant und organisiert die Gesundheitskonferenz, die einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Gelder so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden.  

Wir wollen die Teilhabe psychisch kranker Menschen an der Gesellschaft fördern und ihnen eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Dafür müssen wir die sozialpsychiatrischen Dienste stärken, die psychisch kranke Menschen begleiten und helfen, Klinikaufenthalte zu vermeiden.

Mit kommunaler Suchtprävention wollen auf die Gefahren der Abhängigkeit bei Genussmitteln, Medikamenten und bei der Mediennutzung hinweisen. Wir Grüne möchten, dass der Kreis auch in Zukunft hier mit freien Trägern zusammenarbeitet, Beratungsstellen und Betreuungseinrichtungen unterstützt.  

Im Alter so lange wie möglich selbständig

Leben und aktiv sein im Alter – das soll mitten in der Gesellschaft möglich sein. In unterschiedlichen Wohnformen können Menschen mit Unterstützungsbedarf eigenständig leben, in ambulant betreuten Wohngruppen oder Mehrgenerationenhäusern beispielsweise. Mithilfe von Quartiersarbeit (Nachbarschaftshilfen und Beratungsdienste) wird es älteren Menschen möglich, in ihrer vertrauten Wohnung und Umgebung wohnen zu bleiben, wie es sich viele wünschen. Für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, muss es gute und ausreichend viele Heimplätze geben, alternativ auch Wohngemeinschaften speziell für Menschen mit Pflegebedarf. Die Anzahl der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze müssen wir im Bodenseekreis deutlich erhöhen. Da die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut werden, ist zudem ein dichtes Netz von Pflegestützpunkten wichtig, die beraten und ambulante Angebote vermitteln.  Die Einrichtung eines zweiten Pflegestützpunkts gerade erst ist ein richtiger Schritt. Der Bodenseekreis muss eine Altenhilfekonferenz mit freien Trägern nach dem Vorbild der Gesundheitskonferenz organisieren.  

Offener und toleranter Bodenseekreis

Wir Grüne machen uns dafür stark, dass wir im Bodenseekreis uns offen und tolerant begegnen. Wir streiten für Akzeptanz, Vielfalt und Selbstbestimmung. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt, Menschen ergänzen und bereichern sich in ihrer Verschiedenheit. Diese Vielfalt bereichert auch unseren Bodenseekreis. In einer offenen Gesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Das betrifft in gleichem Maße ethnische Zugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung sowie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.

5. Die vielfältige Kommune - Das gesellschaftliche Leben gemeinsam gestalten

Informieren und beteiligen: Öffentlichkeit und Transparenz  

Was hilft gegen Politikverdrossenheit? Die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen einzubeziehen, beispielsweise. Ein solcher Prozess liefert zugleich auch wichtige Grundlagen für den Tag der Entscheidung in Rat und Verwaltung. Damit der positive gesellschaftliche Effekt erhalten bleibt, ist es bei allen Formen der Mitwirkung wichtig, von Anfang an klare Verabredungen zu treffen: darüber, wie die Ergebnisse der Beteiligung später in die Entscheidungen einfließen. Wir Grünen wollen, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert und zu wichtigen Planungen gehört werden. Das Angebot zur Mitwirkung soll so konzipiert sein, dass es zur breiten Teilnahme einlädt – dabei spielen die gewählten Orte und Termine ebenso eine Rolle wie der Zeitaufwand. Wir sehen zwei einander ergänzende Schienen für die Beteiligung: punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürgerforen, Einwohnerbefragungen, Ortsbegehungen, Planungszellen oder Stadtteilkonferenzen sowie kontinuierlich arbeitende Gremien wie Migrations-, Senioren- oder Behindertenbeiräte. Wenn Verwaltungen die Informationen für Bürgerinnen und Bürger zusammenstellen, soll leicht verständliche Sprache verwendet werden.      

Bürgerschaftlich Engagierte im Natur- und Katastrophenschutz  

Dass sich bei uns so viele Menschen bürgerschaftlich engagieren, wertschätzen wir Grüne besonders auch in den Bereichen Natur- und Katastrophenschutz. Beispielhaft für viele weitere Engagierte sind hier die Freiwilligen Feuerwehren, die Katastrophenschutz- und Rettungskräfte zu nennen. Diese Engagierten zu fördern und wertzuschätzen, kann sich auch darin zeigen, dass wir sie ernst nehmen. Weil sie aktiv mitarbeiten, sammeln sie Wissen und Erfahrungen, die bei politischen Entscheidungen wertvoll sind. Wir wollen daher, dass Verwaltung und der Kreistag engagierte Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Sicher fühlen sollen sich die Menschen bei uns am Bodensee auch in ihrer Freizeit, die viele von uns bevorzugt am, im und auf dem Wasser verbringen. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ist bei uns im Bodenseekreis nicht wegzudenken. Sie sorgen für Sicherheit am See. Wir Grüne möchten die Wasserretter deswegen unterstützen und auch finanziell einspringen, solange das Land Baden-Württemberg dies nicht tut.  

Kinder und Jugendliche wirken mit  

Auf Initiative der Grünen wurde es im Land verpflichtend, dass Jugendliche an politischen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Dies wollen wir vor Ort auch im Bodenseekreis engagiert und kreativ umsetzen – so, wie es zur jeweiligen Situation passt. Wir möchten wissen, was unsere Jugendlichen bewegt und was wir, die Mitglieder des Kreistags, für sie tun können.  Wir unterstützen deshalb die Jugendkonferenz auf Kreisebene und halten diese für unverzichtbar.

Gleiche Chancen für Frauen in Politik und Gesellschaft  

Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Doch nach wie vor ist der Frauenanteil bei den kommunalen Mandaten und Führungspositionen niedrig. Weil Kommunalpolitik den Alltag entscheidend prägt, finden wir es sehr wichtig, wie Frauen die Dinge sehen, in den kommunalen Gremien ebenso wie in den Entscheidungsebenen der Verwaltung. Wir Grünen lösen dies seit 39 Jahren auf unsere Art, mit Erfolg: Wir stellen unsere Wahllisten im Reißverschlussverfahren auf, also quotiert. Auf Landesebene ist das seit 2013 als Sollvorschrift auch ins Wahlgesetz aufgenommen. Wir sehen die Kreisverwaltung in der Pflicht, Frauen und Männern selbstverständlich die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende Einstellungs- und Aufstiegshindernisse zu beseitigen.

Die Frauen- und Familienbeauftragte wirkt darauf hin, dass die Belange von Mädchen und Frauen in der nach wie vor männlich dominierten Kreistagspolitik nicht zu kurz kommen. Wir begrüßen und unterstützen die Initiative B-o-R-a – mehr Frauen in die Kommunalpolitik!     

Sport und Bewegung in der Kommune fördern  

Sport bedeutet Bewegung, Fitness und Wettkampf. Sport bedeutet außerdem auch soziales Miteinander, Ehrenamt, Integration, Jugendarbeit, Gesundheit und Spaß. Sportvereine und nicht organisierter Sport übernehmen wichtige Aufgaben in der Gesellschaft, wofür sie eine verlässliche kommunale Förderung brauchen. Wir Grünen wollen eine Sportförderung, die gewährleistet, dass sowohl die traditionellen Vereine wie auch neue Vereine und Sportarten unterstützt werden.  Wir halten in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Kreisjugendrings für wichtig. Der Kreistag hat einen Jugendförderbeitrag zur Weiterverteilung an die Mitgliedsverbände und -vereine für den Kreisjugendring im Haushalt eingestellt.  Das soll auch in Zukunft so sein.

Vielfältiges kulturelles Leben ermöglichen  

Kunst und Kultur tragen dazu bei, dass wir die Welt mit anderen Augen sehen, differenzierter zuhören und offen sind für Neues und Fremdes. Oft geben sie uns Impulse für Veränderung oder für eine Weiterentwicklung unseres Wertesystems. Sie geben Anstöße, dass wir uns mit aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft kritisch auseinandersetzen. In der globalisierten Welt, in der wir leben, können uns Kunst und Kultur im besten Sinne ein Gefühl von Heimat geben.  Für uns Grüne ist es eine zentrale kommunale Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur zu erhalten – wichtige Akteure bei uns im Bodenseekreis sind das Kreiskulturamt und die Kreiskunstschule. Weiter unterstützen möchten wir auch das alle zwei Jahre stattfindende Kreisfamilienfest.  Uns ist bewusst, dass das kulturelle Angebot im Bodenseekreis auch von großer Bedeutung für den Tourismus in unserer Region ist.    

Integration aktiv gestalten  

Kommunen können viel dazu beitragen, dass ein Miteinander von einheimischer und eingewanderter Bevölkerung gelingt. Viele Migrantinnen und Migranten sind längst selbstverständlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Nach wie vor gibt es aber auch Aspekte, die deutlich machen, dass es noch keine gleichberechtigte Zugehörigkeit gibt. In politischen Gremien beispielsweise sind Migrantinnen und Migranten viel zu wenig vertreten. Integrationsbeiräte und Vereine sehen wir daher als wichtige Ansprechpartner: Gemeinsam mit ihnen können Gemeinderäte, Kreistage und Verwaltungen nach Wegen suchen, wie Integration weiter vorankommt. Speziell 2015 und 2016 sind viele Menschen nach Deutschland geflüchtet, ihre Integration stellt eine besondere Herausforderung dar. In relativ kurzer Zeit mussten viele Lösungen entwickelt und umgesetzt werden: Hilfestellungen, die den Spracherwerb ermöglichen, außerdem Zugänge zum Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt und zu Wohnmöglichkeiten. Der Bodenseekreis hat das Amt für Migration und Integration geschaffen, das sehr erfolgreich arbeitet. Auf der kulturellen Ebene gehört zu Integration auch, kulturelle Muster und Verhaltensweisen kennenzulernen sowie Normen und Werte zu erfahren, die für das Leben in Deutschland bestimmend sind. Die Verwaltungen und die vom Land finanzierten Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager können dies allein nicht erreichen. Sie sind angewiesen auf gute Kooperationen mit Ehrenamtlichen in Unterstützungskreisen, mit Betrieben, Vereinen, Bildungsträgern und Schulen.  

Entschlossen gegen Fremdenhass und menschenverachtende Hetze  

Wir Grüne wollen ein gesellschaftliches Klima, das von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen und Andersdenkende lehnen wir entschieden ab – und treten solchen Strömungen auch auf kommunaler Ebene jederzeit entgegen.                

Partnerkommunen in der einen Welt  

Einander besser verstehen: Dazu können Kreispartnerschaften wie unsere seit 1999 bestehende Kreispartnerschaft mit dem Kreis Tschenstochau in Polen und unsere Partnerschaft mit dem Landkreis Leipzig beitragen. Solche Partnerschaften und Projektkooperationen innerhalb Europas können mithelfen, das Versprechen Europa zu erneuern und außerhalb Europas der Entwicklungs- und Friedenspolitik neue Impulse geben. Eine Partnerschaft, die man mit Kommunen und Projekten in Schwellen- und Entwicklungsländern eingeht, ermöglicht besondere Einblicke. Auf diesem Weg können wir direkt erfahren, wie sich Handel in einer globalisierten Welt auswirkt, und wir können auf kommunaler Ebene darauf reagieren. Damit die Partnerschaften gelingen, sind bürgerschaftlich  engagierte  Menschen und Gruppen wichtig – sie füllen eine solche Partnerschaft erst mit Leben. Deswegen sollen sie von der Kreispolitik unterstützt werden.

6. Die familienfreundliche Kommune Bildungschancen eröffnen - Auf den Anfang kommt es an

Kinder sind neugierig und wollen die Welt entdecken. Wir Grünen wollen, dass alle Kinder dieselben Chancen nutzen können, unabhängig von ihrem familiären Hintergrund. Deswegen ist frühe Förderung so wichtig.  

Qualität in Kindergärten & Krippen  

Wir setzen uns ein für gute und bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsangebote. Wir Grünen machen uns für eine hohe pädagogische Qualität in Krippen und Kindergärten sowie in der Kindertagespflege stark. Ein guter Personalschlüssel ist wichtig. Für uns hat es Priorität, die Qualität in der Kinderbetreuung weiter zu stärken. Wir möchten Steuergeld auch in der Kinderbetreuung aber nicht nach dem Gießkannenprinzip alle verteilen, unterstützen müssen wir vorrangig Familien, die ohne unsere Hilfe nicht über die Runden kämen.

Um Familien zu helfen, brauchen wir auch Familienzentren, bei denen zusätzliche Angebote wie Beratung von Eltern integriert sind. Wir müssen insbesondere die Familien-Treffs im Bodenseekreis weiter stärken. Sie sind für junge Familien unverzichtbar und leisten in fast allen Städten und Gemeinden unseres Kreises Hilfe zur Selbsthilfe. Wir möchten zudem, dass der Bodenseekreis freie Träger, die präventiv arbeiten und Beratung und Hilfe anbieten, unterstützt.  

Schulbildung, individuell und gut

Kinder und Jugendliche sollen ihre Potenziale voll entfalten und den für sie bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Wir machen uns deswegen stark für eine Schule der Zukunft, in der die individuelle Förderung jedes Kindes im Mittelpunkt steht.  Konkret handeln kann der Bodenseekreis in den Schulen, die sich in seiner Trägerschaft befinden. Das ist teilweise das Bildungszentrum Markdorf und die beruflichen Gymnasien und Schulen in Überlingen, Friedrichshafen und Tettnang. Wir Grüne möchten auch mit Blick auf die Digitalisierung für eine gute Ausstattung unserer Schulen sorgen.  

Schulsystem im Wandel  

Die Schülerzahlen in Baden-Württemberg haben sich über die Jahre verändert, teilweise sehr deutlich, und sie werden sich weiter verändern. Auch die Nachfrage nach verschiedenen Schularten oder einzelnen Schulen ist im Wandel. 

Was wir brauchen, ist eine regionale Schulentwicklungsplanung, die örtliche Belange berücksichtigt. Interkommunale Lösungen werden zukünftig wichtiger. Nur so können wir auch bei geringeren Schülerzahlen noch ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot sichern. Das bedeutet auch, dass die Schülerbeförderung noch weiter verbessert werden muss.  Wir Grüne im Bodenseekreis streben günstigere Schülertickets an und möchten die Tarife entsprechend anpassen.  

Schulsozialarbeit als wichtige Unterstützung

Die Anforderungen an Schulen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, auch weil sich Familien- und Arbeitsleben verändert haben. Wenn soziale oder familiäre Probleme aufkommen, wird immer häufiger erwartet, dass die Schule sich darum kümmert. Das können Schulen aber nur schaffen, wenn sie von Fachpersonal unter- stützt werden. Die vom Land mitfinanzierte Schulsozialarbeit ist aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Sie hat sich bewährt als wichtige Form der Kooperation von Jugendhilfe und Schule. Wir wollen Schulsozialarbeit an unseren Kreisschulen, am Bildungszentrum Markdorf sowie an unseren Berufsschulzentren und unseren beruflichen Schulen, weiter ausbauen.

Gemeinsam leben, gemeinsam lernen

Die Inklusion, das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern mit und ohne Behinderung, ist eine wertvolle Bereicherung für alle Kinder. Wir wollen Inklusion weiter voranbringen. Dafür benötigen Schulen mehr Unterstützung  bei  Personal und Ausstattung. Die Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir nutzen, um erfolgreiche Modelle auszubauen und auf weitere Schulen zu übertragen. Den Wunsch von Eltern und Kindern nach inklusiver Beschulung vor Ort wollen wir umsetzen.  Eltern sollen allerdings weiterhin die Wahlfreiheit haben und ihre Kinder auch in einer der Förderschulen anmelden können.    

Bildung unabhängig vom Alter  

Lebenslanges Lernen ist ein ganz selbstverständlicher Teil unserer Informationsgesellschaft. Denn Bildung endet nicht mit dem Erreichen eines Schulabschlusses. Unserer Kreisvolkshochschule kommt damit eine sehr große Bedeutung zu. Wir müssen sie stärken. Zusammen mit weiteren Bildungsträgern bietet sie den Bürgerinnen und Bürgern viele Möglichkeiten: Man kann Fähigkeiten auch außerhalb von Schule und Ausbildung weiterentwickeln und zwar bis ins hohe Alter. Außerdem ist es möglich, Schulabschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen oder als Erwachsener noch Lesen und Schreiben zu lernen. Eine wichtige Rolle hat unsere Kreisvolkshochschule auch für unsere Migranten beim Sprache lernen. All das sind wichtige Bausteine unserer Gesellschaft, die allen Menschen Chancen auf Teilhabe bieten möchte. Wir unterstützen daher auch uneingeschränkt das unter grüner Regierung eingeführte Bildungszeitgeset.

7. Die erfolgreiche Kommune Zukunftsfähig wirtschaften

Wirtschaftsförderung: Gemeinden und Regionen im Blick

Kommunale Wirtschaftspolitik hat viel mit Flächen zu tun: Es werden Flächen gebraucht, damit bestehende Betriebe erweitern können, und weitere Flächen dafür, dass sich neue Betriebe ansiedeln. Wir Grünen wollen, dass der Flächenverbrauch hierfür minimiert wird. Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen unserer Auffassung nach nur dann ausgewiesen werden, wenn dies die vorhandene Infrastruktur weiterentwickelt und wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können. Wir freuen uns, wenn sich Betriebe neu aufstellen, unterstützen die Konversion.

Uns ist eine regional abgestimmte Wirtschaftspolitik wichtig, ebenso wie interkommunale Projekte. Regionen sollen als gemeinsamer Raum wahrgenommen und geplant werden. Wir wollen, dass kommunale Wirtschaftsförderung sich von lokalem Vorrangdenken löst – wir bevorzugen eine gemeindeübergreifende Ausrichtung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung gezielt Nachhaltigkeitsmanagement und Gemeinwohlökonomie, ein ethisches Wirtschaftsmodell, das das Wohl von Mensch und Umwelt zum obersten Ziel des Wirtschaftens macht, unterstützt und fördert.  Über die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis wirken wir darauf ein, dass mehr Unternehmen diesen Kurs einschlagen und an der Gemeinwohl-Bilanzierung teilnehmen.

Denn die Vernetzung von Städten und Gemeinden einer Region kann viele Vorteile bringen: Netzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen bauen sich auf, Betriebe kooperieren, regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert. Längst weiß man, welch wichtige und nachhaltige Standortfaktoren entstehen können durch all jene Möglichkeiten, die in regionalen Kooperationen, regionalem Wissenstransfer, regionaler Infrastruktur, regionalen Verkehrslösungen und einem regionalen Arbeitskräfteangebot liegen.

Eine kommunale Wirtschaftsförderung hat zudem die Aufgabe, Startups, neue Talente und neue Potenziale für unternehmerisches Handeln zu fördern. Wir wollen, dass Frauen wie auch Menschen mit Migrationshintergrund als Unternehmerinnen und Unternehmer stärker in den Fokus rücken.   

Die Wirtschaft braucht flächendeckend Breitbandzugänge nach dem aktuellen  Stand der Technik (Glasfaser). Damit das Netz zügig und bedarfsgerecht ausgebaut werden kann, sind Kooperationen mehrerer Kommunen und des Bodenseekreises sinnvoll und unterstützenswert. Wir befürworten das Engagement des Kreises beim Aufbau eines landkreisweiten sogenannten Backbone-Netzes.  

Die kommunale Daseinsvorsorge sichern

Für eine hohe Lebensqualität ist auch die kommunale Daseinsvorsorge wichtig: sauberes Trinkwasser, moderne und effektive Bildungsangebote, eine ambulante und eine stationäre Krankenversorgung, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz sowie der Ausbau digitaler Angebote. Hinzu kommen Lebensmittelüberwachung, Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung und Feuerwehr. Wir wollen, dass die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sind und bleiben. Dass wir diese Aufgabenfelder demokratisch kontrollieren können, ist ein hohes Gut und wichtig für die Qualität.  

Für eine grüne digitale Zukunft

Die Geschwindigkeit der digitalen Veränderungsprozesse ist atemberaubend. Das stellt nicht nur jede und jeden Einzelnen vor große Herausforderungen, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes. So steht der globale Arbeitsmarkt vor dem größten Umbruch seit Jahrzehnten. Selbstfahrende Fahrzeuge, denkende Maschinen, intelligente Lagersysteme und eine internetbasierte Verwaltung werden in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten zahllose Arbeitsplätze kosten. Gleichzeitig werden die neuen Techniken neue Jobs entstehen lassen, vor allem in der Beratungs- und Dienstleistungsbranche.  Wir gehen diesen Weg mit. Das Land gibt in den nächsten beiden Jahren 325 Millionen Euro aus, um Digitalisierung zu fördern. Auf kommunaler Ebene müssen wir die Chancen, welche die Digitalisierung bietet, zielstrebig umsetzen – ohne die damit verbundenen Gefahren auszublenden. Ein konkretes Ziel ist es, den Service für die Bevölkerung und für die Wirtschaft zu verbessern, indem Verwaltungsabläufe digitalisiert werden.                 

Gemeinwohl als Wirtschaftsfaktor begreifen

Kommunale Bilanzen oder Erfolge sollen in Zukunft mit mehreren Maßstäben bewertet werden. Nicht nur in finanzieller Hinsicht: Neben der klassischen Finanzbilanz müssen auch Werte einbezogen und verglichen werden, die gesellschaftlichen Nutzen bilanzieren. Dazu gehören Bedürfnisbefriedigung, Sinnstiftung, Teilhabe aller, Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Eine solche Bilanz des Gemeinwohls ist ein konkretes, umsetzbares Instrument für Unternehmen, Organisationen und Kommunen aller Größen und Rechtsformen. Gemeinwohlökonomie ist ein Schritt auf dem Weg hin zu einer Wirtschaftsweise, die in erster Linie den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihm dient. Kommunale Unternehmen sollen hierbei Vorreiter und Impulsgeber sein.

Wenn Kommunen und ihre Betriebe Kapital anlegen, sind neben der Anlagesicherheit auch ethische Kriterien zu beachten, die Umweltstandards und soziale Standards als Anlagebedingung festlegen.   

Der Bodenseekreis als verantwortungsvoller Arbeitgeber

Von Kommunen wird zu Recht erwartet, dass sie sich auch als Arbeitgeber gemeinwohlorientiert verhalten und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bieten. Einfache Tätigkeiten an Subunternehmen auszulagern, um Kosten zu sparen, widerspricht diesem Prinzip. Denn es ist oft unsozial und trägt zu weiterer sozialer Spaltung bei. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung, auch die Kreisverwaltung, ihr Angebot flexibler Arbeitszeiten weiter ausbauen. Dazu gehört auch Homeoffice. Das Ziel ist, dass sich Familie und Beruf noch besser vereinbaren lassen.

Führungspositionen in der Verwaltung sollen häufiger von Frauen übernommen werden – wir fordern gezielte, wirksame Schritte in diese Richtung. Dass Frauen und Männer generell gleiche Berufschancen und Karrieremöglichkeiten haben, ist eines der grundsätzlichen Ziele unseres grünen Wertekanons. Die Kreisverwaltung soll zudem Menschen mit Migrationshintergrund einstellen und gezielt weiterbilden. So können wir die interkulturelle Ausrichtung und den Inklusionsgedanken stärken. Wir fordern, dass Kommunen als gute Arbeitgeber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unbedingt einhalten – dann muss niemand beispielsweise auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität mit Diskriminierung rechnen. Gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten machen Kommunen auf dem immer enger werdenden Markt der Fachkräfte attraktiv. Der Bodenseekreis soll die Möglichkeiten des Tariftreuegesetzes nutzen, also bei öffentlichen Aufträgen die Tarifbindung fordern und vertraglich festschreiben. Für kommunale Tochtergesellschaften gilt dasselbe.      

Der Landkreis als Kunde: ökologisch und fair

Auch der Bodenseekreis kauft Materialien und Produkte für Büros oder Schulen. Somit ist er selbst ein Wirtschaftsfaktor. Wir fordern, dass die Kreisverwaltung bei ihren Einkäufen mit gutem Beispiel vorangeht und umweltverträgliche Produkte und Waren aus der Region bevorzugt. Dies soll in Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien entsprechend festgeschrieben werden. Kommunen tragen Verantwortung für den Klimaschutz. Für uns gehört es auch dazu, den Fuhrpark und die Energieversorgung emissionsarm, nachhaltig und ökologisch zu organisieren.

Das öffentliche Vergaberecht für Bau- und Dienstleistungen bietet gute Möglichkeiten, Aufträge so auszuschreiben, dass dabei ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Hebel zukünftig stärker genutzt wird.  

Kommunale Finanzen – zukunftsfest wirtschaften  

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Deshalb brauchen Kommunen für die wichtigen Aufgaben, die sie erfüllen, auch die finanziellen Mittel. Immer wieder müssen die öffentlichen Aufgaben und die dafür zur Verfügung stehenden Finanzen neu austariert werden zwischen Bund, Land und Kommunen.

Ab dem Jahr 2020 gilt die Schuldenbremse. Es wird für die Kommunen deshalb noch wichtiger, Prioritäten zu setzen. Wir werden darauf achten, dass keine Belastungen in die Zukunft verschoben werden. Gebäude, Straßen, Brücken müssen deshalb laufend instandgehalten werden. Schuldenabbau ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Dazu gehört es auch, die implizite Verschuldung abzubauen, also versäumte Sanierungen und Instandhaltungen nachzuholen. Enkeltauglichkeit ist für uns ein Kriterium. 

Mit den Städten und Gemeinden im Bodenseekreis möchten wir partnerschaftlich zusammenarbeiten. Unser Ziel ist es, die Kreisumlage, also den Anteil, den die Kommunen an den Kreis überweisen müssen, stabil zu halten. Pflichtaufgaben gehen vor. Kommunen müssen nachhaltig wirtschaften. Bei einem Bauprojekt beispielsweise müssen die Folgekosten konsequent berücksichtigt werden, auch, um Energieeinsparungen ökonomisch darzustellen. Und weil sich die Bevölkerungsstruktur verändert, ist es wichtig, Gebäude so zu konzipieren, dass sie nicht nur dem heutigen Zweck dienen, sondern auch umgewidmet und gemeinschaftlich genutzt werden können.