Bündnis90/Die Grünen KV Bodenseekreis

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag des Bodenseekreises Beratung des Kreishaushalts 2015 im Kreistag am 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

 

‚Geht es den Gemeinden gut, dann geht es auch dem Landkreis gut‘,

das war mein erster Gedanke, als feststand, dass im Haushaltsjahr 2015 bei gleich bleibendem Hebesatz von 30,5%  die Kreisumlage um 8,7 Mio steigt.  Leider bleibt von diesem Geldsegen für den Kreis nichts übrig, weil die Schlüsselzuweisungen des Landes gesunken sind, weil die OEW kaum etwas zum Ausschütten hat, weil die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber auch in 2015 steigen.  Die Verwaltung hat für 2015 einen Haushalt vorgelegt mit einem Volumen von 299 Mio für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.  Herzlichen Dank an die ganze Frauschaft und Mannschaft im Landratsamt, die diesen Haushalt verantworten, namentlich nennen möchte ich den Finanzdezernenten, Herrn Hermanns sowie Herrn Männle und das Team der Kämmerei.

 

Für unsere neuen Kreisräte ist die heutige Sitzung die erste in ihrer Amtsperiode. In der Vorbereitung auf die heutige Beratung haben wir deshalb als Grüne Fraktion  unsere Schwerpunkte in der Haushaltspolitik definiert:  wofür soll aus unserer Sicht Geld ausgegeben werden und wofür nicht?

Messlatte sind für uns  dabei drei Begriffe: Nachhaltigkeit, Ökologie, Sozialverträglichkeit. Unter diesen Stichworten werde ich den Kreishaushalt 2015 unter die Lupe nehmen:

 

·         Nachhaltigkeit:

 

Von den 8,8 Mio, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, sind wieder 2,4 Mio zur Schuldentilgung vorgesehen. Der in den letzten Jahren konsequent umgesetzte Schuldenabbau  verringert den Schuldenstand auf 29 Mio. Das bedeutet seit 2007 eine Halbierung.  Das ist nachhaltig! Denn wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation leben. Zu diesem Erfolg haben viele im Landratsamt beigetragen: durch sparsames Wirtschaften, eine kluge wir Ausgabenpolitik und kostenbegrenzende Maßnahmen.

Die Schulden im Blick haben ist das Eine; genauso wichtig sind die Investitionen:

23,5 Mio sind dafür  in 2015 vorgesehen; wie im vergangenen Jahr fließt eine große Summe wieder in unsere Kreisschulen, notwendige Sanierungen und eine gute Ausstattung, z.B. im Bereich Technologie und Maschinen. Investitionen in Bildung sind für den Wirtschaftsstandort Bodenseekreis unabdingbar; es sind Investitionen in Menschen, in die Generation, die morgen das Rückrat unserer Gesellschaft bildet. Weitere Gelder fließen in die Südumfahrung Kehlen, den Erhalt unserer Straßen und die technologische Erneuerung der Rettungsleitstelle. Diese Ausgaben tragen wir als Grüne Fraktion mit.

 

Bauchweh bereitet uns aber das mittelfristige Investitionsprogramm bis 2018 mit ca. 60 Mio; dem stehen als Rücklage 16,2 Mio entgegen.  Wie sollen diese große Ausgaben an, z.B. die Sanierung des Landratsamts, finanziert werden? Über neue Schulden oder über eine Anhebung der Kreisumlage? Da bin ich sehr gespannt… Diese großen Ausgaben resultieren auch durch ein aus unserer Sicht überdimensioniertes Straßenbauprogramm. 

Soviel Geld in Straßen zu stecken, für die überdies das Land und der Bund zuständig sind, halten wir überhaupt nicht für nachhaltig. Zumal jede neue Straße Folgekosten für ihren Erhalt nach sich zieht. Am problematischen ist für uns aber der mit dem Straßenbau verbundene Flächenverbrauch. Landschaft wächst nicht nach. Unverbaute Natur ist unsere Lebensgrundlage. Und wenn die Landschaft zerstört ist, bleiben auch die Touristen weg. Deshalb müssen wir mehr tun, um den Landschaftsverbrauch in unserer Region zu stoppen.

 

·         Ökologie:

 

Wir sind noch zu sehr fokussiert auf Straßenpolitik! Das ist nicht ökologisch. Die Zeit ist reif für ganz neue Verkehrspolitik. Wir brauchen nachhaltige Mobilitätskonzepte, die möglichst viele Leute von der Straße auf andere Verkehrsmittel bringen.  Das gelingt nur, wenn wir den ÖPNV deutlich aufwerten; dafür würden wir gerne mehr Geld investieren. Die kürzlich hier beschlossene Bodensee- Gäste-ECard ist eine gute Idee. Wir wünschen ihr viel Erfolg und hoffen, dass sie über den Kreis der Touristen hinaus Bahn und Bus attraktiv macht.

 

Zu einer integrierten Mobilität gehört ein gutes Radwegenetz - für Feriengäste und für uns alle, die wir mit den Rad zur Arbeit oder zur Schule fahren. Ich darf Sie an die Umfrage erinnern, die vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Familien-Entwicklungsplan gemacht wurde: was damals viele Familien bemängelten, waren fehlende oder gefährliche Radwege. Leider sind wir mit dem Radwegausbau in den letzten Jahren kaum vorangekommen. Aber jetzt sind die neuen Förderrichtlinien da. Das Geld, das der Kreistag für die Erarbeitung eines neuen Radwegekonzepts beschlossen hat, ist gut investiert. Wir hoffen, dass es dann wirklich einen Schub gibt.  Für den Radwegebau brauchen wir die Städte und Gemeinden… Sicher wären die Kosten für manche Gemeinde leichter zu schultern, wenn der Landkreis wieder stärker in die Radwegeförderung einsteigen würde. Mit Freude haben wir in der letzten Sitzung einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der CDU vernommen. Das lässt hoffen! Sie dürfen sich sicher sein, dass wir Grüne darauf achten werden, dass das Thema auf der Agenda bleibt.

 

Ökologisch hat der Landkreis in den letzten Jahren viel getan, z.B. im Bereich energetische Sanierung. Der Lohn für diese Mühe war der silberne European Energy Award. Wir Grüne unterstützen alle Maßnahmen, die uns hier weiterbringen und vielleicht den Preis in Gold einbringen. Wir regen außerdem an dieser Stelle an, dass künftig bei Ausschreibungen noch mehr auf öko-faire Beschaffung geachtet wird. Und wir werden diesem Anliegen durch entsprechende Anträge im kommenden Jahr Nachdruck verleihen.

 

Da heute nochmals die Flughafen GmBH auf der Tagesordnung steht, möchte ich das Thema ebenfalls ansprechen, obwohl die 3,5 Mio nicht 2015, sondern bereits in diesem Jahr zu Buche schlagen. Die heute vorgesehene „Umwandlung des Gesellschafterdarlehens“ in eine Stammeinlage ist betriebswirtschaftlich wichtig, um den Flughafen, an dem wir beteiligt sind, handlungsfähig zu machen. Aber was betriebswirtschaftlich richtig sein mag, kann ökologisch betrachtet, höchst problematisch sein: Denn Fliegen ist die Fortbewegung mit dem höchsten CO2-Ausstoss. Regionalflughäfen leben von Kurzstreckenflügen, für die es weniger klimaschädliche Alternativen gibt. Jede Abstimmung in Sachen  Flughafen führt uns in das ethische  Dilemma der Wahl zwischen zwei Übeln…

 

·         Soziales

 

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen zum Sozialetat: Geht doch die mehr die Hälfte des Kreishaushalts, nämlich 145 Mio in den de sozialen Bereich. Zwei Bereich fallen derzeit auf: die steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe und die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Asylbewerber. Bei ersteren freuen wir uns, wenn das Geld, das der Bund seit Neuestem dafür bezahlt, auch beim Landkreis ankommt. Beim zweiten Bereich hoffen wir auf eine Anhebung der Kostenersätze durch das Land. Mit 3,7 Mio stellt sich der Landkreis der humanitären Herausforderung von Asylsuchenden. Wir freuen uns über die Wende in der Asylpolitik, die Sprachförderung und Integration in den Fokus rückt. Erfreulich ist das große, ehrenamtliche Engagement – das geht aber nicht ohne professionelle Unterstützung. Die dafür vorgesehenen zusätzlichen Stellen im Etat sind wichtig. Damit schafft der Kreis die Voraussetzung, dass Integration gelingt und setzt auch ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.

 

Eine Anmerkung zu den Anträgen, die die SPD in die Vorberatung im Sozial- und Jugendhilfeausschuss eingebracht hat. Damit hat sie hat uns daran erinnert, dass wichtige Punkte aus dem Demographie-Papiers noch nicht umgesetzt sind. Vor fünf Jahren hat der Kreistag dazu eine Klausurtagung gemacht, vor zwei Jahren haben wir die Rahmenrichtlinien festgelegt. Seither hängt das Thema. Eine wichtige Erkenntnis im Prozess war, dass es nicht ausreicht, auf den demographischen Wandel mit Angeboten für Senioren zu reagieren.

Es kommt v.a. darauf jetzt in Kinder, Jugendliche und Familien zu investieren. Das hat uns Dr. Bürger in mehreren Vorträgen eindringlich ans Herz gelegt. Deshalb müssen die  Themen „Schulsozialarbeit“, „Stelle eines Kreisjugendpflegers“ auf die Agenda. Wir schließen uns dem Votum des ASG an, dass die Verwaltung schnellstmöglich eine Konzeption für eine Stellenausschreibung erarbeitet und diese zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt. Danach s können uns vorstellen, eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte sagen zur Klinik Tettnang, die mich begleitet, seit ich im Kreistag. Heute geht es in diesem Gremium darum, der neuen Gesellschafterstruktur zuzustimmen. Mit der Übernahme der Anteile durch das Klinikum FN kehrt das Haus in kommunale Trägerschaft zurück.

Hoffentlich profitieren beide Seiten von diesem Schritt. Damit haben wir vor Ort unsere Hausaufgaben gemacht. Aber wir wissen alle: die Situation bleibt schwierig, solange der Kostendruck auf den Rücken der Beschäftigten und der Patienten ausgetragen wird.

Hier muss die die Politik im Bund endlich für bessere Rahmenbedingungen sorgen!

 

Die Grüne Fraktion stimmt dem Kreishaushalt 2015 zu. Insgesamt scheint er ausgewogen, es wird mit Bedacht gewirtschaftet, Schulden werden abgetragen und wichtige Investitionen werden getätigt – mit einem Wort, der Haushalt ist im grünen Bereich!

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Zustimmung zum Antrag der Grünen zur Sprachlichen Gleichstellung in der Geschäftsordnung des Kreistags

Da die sprachliche Gleichstellung in der Geschäftsordnung des Kreistags bislang nicht umgesetzt war, hat Andrea Rehm in der ersten Sitzung des neuen Kreistags im Namen der Grünen Fraktion einen Antrag gestellt, dass diese sowohl in der Geschäftsordnung des Kreistags als auch in den Tischvorlagen und im dienstlichen Schriftverkehr beachtet wird. Der Antrag wurde nahezu einstimmig angenommen mit der Empfehlung, sukzessive auch andere Ordnungen und Satzungen entsprechend anzupassen.

Andrea Rehm bezog sich in ihrem Antrag auf das 2005 vom baden-württembergischen Landtag verabschiedete  „Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst“ (§ 23, (1): „Die Gemeinden und Landkreise stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass Aufgaben der Frauenförderung wahrgenommen werden und Chancengleichheit als durchgängiges Leitprinzip in allen kommunalen Aufgabenbereichen berücksichtigt sowie inhaltlich und fachlich begleitet wird.“

In ihrem Statement im Kreistag betonte Andrea Rehm, dass die sprachliche Gleichstellung ein Mosaikstein unter anderen sei auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Teilhabe von Frauen und Männern in politischen Gremien. Ziel müsse es sein, die politische Teilhabe von Frauen bei politischen Entscheidungen zu erhöhen – auch im Bodenseekreis. Denn im derzeitigen Kreistag seien die Frauen nur mit 8 Sitzen vertreten, die Männer mit 50. (chf)

Was lange währt wird endlich gut

Bodensee-Region frei von Agro-Gentechnik

Zur Unterstützung und Sicherstellung einer internationalen Region rund um den Bodensee, die frei von Agro-Gentechnik ist, hat der Kreistag des Bodenseekreises heute einstimmig einen Beschluss gefasst. 

Es wurde beschlossen, künftig ohne Agro-Gentechnik arbeiten zu wollen. Der Bodenseekreis ist das letzte Glied der internationalen Region Bodensee – frei von Agro-Gentechnik. Jetzt sind alle Regionen rund um den See dabei. Das ist ein Meilenstein zur Sicherung einer gentechnikfreien Produktion.

In der Resolution bekennen sich die Mitglieder aller Fraktionen zu einer Region ohne den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, wollen unter Anderem, dass in Cafeterien und Kantinen des Landkreises vornehmlich Lebensmittel angeboten werden die frei von Gentechnik sind und dass die Kreiseigenen Flächen nur an Pächter vergeben werden, die sich verpflichten keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.

Erst vor gut einem Monat hatte der Landkreis Konstanz eine fast gleichlautende Resolution mit überwiegender Mehrheit verabschiedet. Im Bodenseekreis wurde der von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD eingebrachte, interfraktionelle Antrag sogar einstimmig beschlossen. Auf Schweizer Seite und auch in Österreich und den bayrischen Anteilen am See ist die Gentechnikfreiheit schon länger beschlossene Sache.

 

>> Vollständiger Pressebericht im Südkurier

Radwegenetz und Windkraft im Blickpunkt

Grüne Kreistagsfraktion auf Tour durch den Bodenseekreis

Vor kurzem besuchten die Kreisräte Heiligenberg. Im Gespräch mit Bürgermeister Frank Amann ging es neben der Weiterentwicklung des Tourismus und innerörtlichen Bauvorhaben auch um den Ausbau des Radwegenetzes und die Prüfung von Standorten für Windräder. Am Ende war man sich einig, dass sich solche Gemeindebesuche lohnen. Deshalb werde die Tour im Sommer fortgesetzt, dann in die Gemeinden im Osten des Bodenseekreises.

 

>> Vollständiger Pressebericht im Südkurier