Unsere Delegierte für die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauenpolitik

Carin Walther, Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Meersburg
Kontakt: lag-frauen@gruene-bodenseekreis.de  


Stellvertreterin:
Anna Hochmuth, Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Friedrichshafen, Beisitzerin der GRÜNEN JUGEND Bodensee/Oberschwaben, Koordinationskreis Bildung der GRÜNEN JUGEND BaWü, Internationale Koordination der GRÜNEN JUGEND
Kontakt: anna.hochmuth@gruene-fn.de

Bundestagsabgeordnete hält Wahlrechtsreform für dringend nötig

1. frauenpolitisches Treffen der grünen Frauen im Bodenseekreis

„Bleibt sachlich, bereitet Euch gut vor, seid solidarisch“, hat Agnieszka Brugger den Teilnehmerinnen des 1. frauenpolitischen Treffens der Bodenseekreisgrünen mit auf den Weg gegeben. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ravensburg war am vergangenen Montag zu Gast in Friedrichshafen und ermutigte die Frauen, sich aktiv in die Politik einzubringen. Eingeladen hatten die Delegierten des Bodenseekreises zur grünen Frauenpolitik, Carin Walther und ihre Stellvertreterin Anna Hochmuth.  

Nicht nur eigene Vorteile im Blick haben
Einig waren sich alle, dass es in Baden-Württemberg dringend einer Wahlrechtsreform bedürfe. Im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit solle die  paritätische und abwechselnde Besetzung der Landeswahllisten mit Frauen und Männern gesetzlich verankert sein. Unter grüner Regierungsbeteiligung scheiterte die Reform in Baden-Württemberg bereits zweimal am jeweiligen Koalitionspartner. „Es kann nicht sein, dass  Landtagsabgordnete nur ihre eigenen Vorteile im Blick haben und gegenüber dem Koalitionsvertrag wortbrüchig und gleichgültig gegenüber der längst überfälligen Gleichstellung werden,“ kritisierte Brugger unter Beifall.  

Allianzen unter Frauen
In kurzweiliger Weise gab sie weiter Einblicke in ihre Arbeit in Berlin, etwa als Mitglied im Verteidigungsausschuss und über ihren politischen Werdegang. Schon als Schülerin und Studentin war Agnieszka Brugger politisch aktiv, wurde 2009 mit 24 Jahren als jüngste weibliche Abgeordnete in den Bundestag gewählt. „Wartet nicht, bis Ihr gefragt werdet, seid selbst aktiv,“ riet sie zum Abschluss des Abends.                    

Carin Walther, 06.10.19

Staatssekretärin Bärbl Mielich ist für Wahlrechtsreform

 Die Gleichstellung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hat sich immer noch nicht durchgesetzt. Im Bodenseekreis ist jede vierte Frau Opfer von Gewalt. 

„Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Prostitution sind immer noch „Schmuddelthemen“, sagte Bärbl Mielich (MdL Bündnis 90/Die Grünen) am vergangenen Freitag im Graf-Zeppelin-Haus. „Wir müssen diese Themen enttabuisieren.“
Die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg folgte der Einladung unseres grünen Kreisverbandes zu einer Diskussion über Frauenrechte und Chancengleichheit. Ebenfalls dabei waren Veronika Wäscher-Göggerle, Frauen- und Familienbeauftragte des Landkreises, Carmen Kremer aus Ravensburg als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft  Frauenpolitik und Carin Walther, grüne Kreisdelegierte für Frauenpolitik.
Schwerpunkte in Mielichs Referat waren die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg, Chancengleichheit, das Prostituiertenschutzgesetz, Frauenhäuser und die seit Februar 2018 rechtlich verbindliche „Istanbulkonvention“ zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen.

Gleichstellung hat sich noch nicht durchgesetzt 

Trotz der seit 70 Jahren im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung der Ge-schlechter habe sich die Gleichstellung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft immer noch nicht durchgesetzt, sagte Mielich. Sie befürworte eine Wahlrechtsreform zur paritätischen und abwechselnden Besetzung der Parteilandeslisten mit Frauen und Männern. Die Reform scheiterte zweimal, das Thema müsse stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Die anschließende 90-minütige Diskussion mit überwiegend weiblichem Publikum ergab einen Einblick in die Situation von  Frauen und Kindern nach Gewaltsituationen. „Unabhängig vom Bildungsniveau erfährt jede vierte Frau im Kreis Gewalt in einer Partnerschaft, die Dunkelziffer ist höher“, sagte Wäscher-Göggerle.  

Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für Menschen in Notsituationen 

Zudem bezeichnete sie die Situation von Prostituierten in der Messestadt  als „schwierig“. Rund 160 Frauen und Männer seien gemeldet, ein ebensogroßer Teil arbeite 14 Tage in der Stadt und werde in andere Städte „weitergereicht“. Sie befürworte ein Prostitutionsverbot. Vertrerinnen des durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) betreuten Frauenhauses sowie ein Streetworker berichteten über die Probleme von Wohnungslosen und Drogenabhängigen, von Frauen mit Gewalterfahrungen  und ausstiegswilligen Prostituierten. Die Unterstützung durch Landkreis und Stadt bezeichneten sie als „gut“. Allerdings fehle bezahlbarer Wohnraum auch für diese Menschen.

Carin Walther, 30.09.2019
LAG-Frauenpolitik - Kreisverband B90/Grüne 

„Der Kampf um Gleichstellung ist noch längst nicht beendet!“

50 Jahre Landesfrauenrat Baden-Württemberg

„Das Wahlrecht haben wir immer noch nicht verändert“, bedauerte Charlotte-Schneidewind Hartnagel als Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum 50-jährigen Jubiläum im Neuen Schloss in Stuttgart am 29. Juli 2019. Auch Lisi Maier forderte in ihrer Laudatio als stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates: „Statt Blumen und Präsente – mehr Frauen in die Parlamente!“.  

Beide Frauen richteten ihre Mahnungen auch an Manne Lucha. Der Minister für Soziales und Integration hatte zuvor selbstkritisch eingestanden, dass die im April 2018  gescheiterte Wahlrechtrsreform keine „Sternstunde der Grünen“ gewesen sei und erklärte, diese Reform erneut in Angriff nehmen zu wollen, „sollten wir nach der kommenden Landtagswahl wieder in Regierungsverantwortung sein“.  

Der 16. Landtag von Baden-Württemberg ist hinsichtlich des Frauenanteils Schlusslicht unter den deutschen Landesparlamenten. Unter 143 Landtagsabegeordneten sind nur 35 Frauen, 22 davon sind übrigens Grüne.  

Das derzeitige baden-württembergische Landtagswahlrecht gestattet Wähler*innen nur eine Stimme. Diese geht an den Kandidaten oder die Kandidatin des Wahlkreises. In 70 Wahlkreisen gilt die Person als direkt gewählt, welche die meisten Stimmen bekommt.

50 weitere Sitze im Landtag sind zu besetzen. Verteilt werden sie unter den "unterlegenen" Kandidierenden der Wahlkreise, geordnet nach Regierungsbezirk und Partei. Diese Mandate werden nach der Anzahl der Wählerstimmen vergeben. Wer, relativ gesehen, den höchsten Anteil an den Stimmenzahlen aller Bewerber*innen pro Wahlkreis erreicht, zieht in den Landtag.

In Baden-Württemberg werden die Landtagskandidat*innen jedoch direkt von den Parteimitgliedern des Wahlkreises bestimmt -  und dies in der Regel nicht im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit. Es fehlt also eine quotierte Landesliste, etwa nach dem Reißverschlussprinzip: Auf jeden männlichen Bewerber folgt eine Bewerberin oder umgekehrt.

Was sich Frauen in den vergangenen 50 Jahren insgesamt schon erkämpft haben, sei ebenfalls nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit. „Und wir sehen einen großen Rollback, was Frauenrechte betrifft, aus einer bestimmten politischen Ecke“, sagte Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Sie befürchte, dass sich Verhalten und Wortwahl mancher AfD-Politiker im Landtag auch in Teilen unserer Gesellschaft ausbreiteten. 

Weitere bestimmende Themen seien nach wie vor Gewalt gegen Frauen, Lohnungleichheit, Existenzsabsicherung und Frauen in Führungspositionen. „Der Kampf um Gleichstellung ist noch lange nicht beendet. Aber: Wir bleiben dran“, motivierte Charlotte Schneidewind-Hartnagel rund 230 Gäste aus allen erdenklichen Lebens- und Arbeitsbereichen für den weiteren Einsatz um Geschlechtergerechtigkeit und Gleichberechtigung.

Carin Walther
(Quellen: Statistik.bw und Wahlrecht Baden-Württemberg)  

Meilensteine der Frauenbewegung:

Mai 1949: Formale Gleichstellung von Männern und Frauen
Elisabeth Selbert legte den Grundstein für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der jungen Bundesrepublik: Die SPD-Politikerin gilt als eine der vier "Mütter des Grundgesetzes". Zusammen mit Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel sorgte sie dafür, dass der Artikel 3 des Grundgesetzes so lautet: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". Es sind fünf Worte und doch waren sie enorm wichtig für alle nachfolgenden Generationen.

1958: Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft
Im von Männern dominierten Bundestag wird ein Gesetz verabschiedet, das Frauen schrittweise mehr Rechte gibt, aber auch ihre Rolle als Hausfrau und Mutter zementiert. Frauen dürfen zwar arbeiten, aber nur, wenn dadurch ihre Hausfrauen-Pflichten nicht zu kurz kommen. Im Gesetz, das später auch "Hausfrauen-Ehe" genannt wurde, stand: „Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.“

1958: Führerschein ohne Erlaubnis des Ehemannes
Zwar durften Frauen auch vorher schon den Führerschein ablegen, allerdings waren sie dazu auf die Erlaubnis ihres Mannes angewiesen. Das änderte sich mit dem "Gleichberechtigungsgesetz" von 1958.

1962: Frauen dürfen ein Konto eröffnen
Ohne die Erlaubnis ihres Mannes dürfen Frauen nun dank "Gleichberechtigungsgesetz" von 1958 ein Konto einrichten.

Oktober 1970: "Die erste Hose am Pult"
Frauen hatten sich damals "fraulich" zu kleiden – also mit Kleid oder Rock. In Bremen wurde eine Angestellte gekündigt, weil sie mit einer roten Hose zur Arbeit kam. Einen Eklat löste die SPD-Bundestagsabgeordnete Lenelotte von Bothmer aus Hannover aus. Sie trat am 14. Oktober 1970 als erste Frau in einem Hosenanzug ans Rednerpult des Hohen Hauses und erhielt dann zahlreiche Schmähbriefe.

Juni 1971: Abtreibungsverbot gerät in die Kritik
Das Magazin "Stern" bildete im Juni 1971 Frauen auf dem Titel ab, die öffentlich zugaben, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben. In ganz Deutschland protestierten Frauen gegen das Abtreibungsverbot, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches.

November 1973: Von der Sittenordnung zur sexuellen Selbstbestimmung
Mit der Reform des Strafgesetzbuches wird aus "Notzucht" der Straftatbestand der "Verge­waltigung" und aus "unzüchtigem Verhalten" wird "sexuelle Nötigung". Die Änderung war insofern wichtig, als dass Notzucht vergleichbar war mit dem Delikt des vorehelichen Ge­schlechtsverkehrs. Eine Vergewaltigung blieb jedoch weiter definiert als außerehelich - für Ehemänner also straflos.

Juli 1977: Arbeiten ohne Erlaubnis des Ehemannes
Die 1958 eingeführte "Hausfrauen-Ehe" wird abgeschafft! Frauen dürfen auch ohne Erlaubnis ihres Mannes arbeiten gehen. Zuvor durften sie das nur, wenn das mit „ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar“ war. Auch müssen Frauen seither nicht mehr kostenlos im Geschäft ihres Mannes mitarbeiten.

1980: Gleicher Lohn für alle
Das Gesetz zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen regelt, dass Frauen das glei­che Geld für die gleiche Arbeit bekommen sollen. Faktisch ist das bis heute nicht erreicht, viele Frauen verdienen 20 bis 24 Prozent weniger als Männer - bei gleich(wertig-)er Arbeit.

April 1994: Frauen müssen nicht den Namen des Mannes annehmen
Frauen dürfen nicht mehr gezwungen werden, den Namen des Mannes anzunehmen. Zwar konnte die Frau schon seit 1976 ihren Geburtsnamen behalten. Konnten sich Mann und Frau jedoch nicht einigen, wurde automatisch der Name des Mannes zum Familiennamen. Das verstößt laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991 gegen das Gleichheitsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes. Seither kann jeder Ehepartner seinen Namen behalten.

Mai 1997: Vergewaltigung in der Ehe wird strafbar
Ab sofort ist es verboten, dass Ehemänner ihre Frauen vergewaltigen. Zuvor war eine Ver­gewaltigung in der Ehe nicht strafbar. 25 Jahre kämpften Frauenrechtlerinnen um diese Änderung im Strafgesetzbuch. Heftigen Streit gab es um eine "Widerspruchsklausel", die es möglich machen sollte, dass eine Frau die Ermittlungen gegen ihren Ehemann stoppt. Diese Klausel wollte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP einbauen. Daraufhin schlossen sich Frauen aller Fraktionen zusammen und brachten einen Antrag ohne die Klausel ein.

November 2005: Erstmals „Frau Kanzlerin“
Mit Angela Merkel (CDU) wurde am 22. November 2005 erstmals eine Frau zur Regierungschefin in Deutschland gewählt. Bis heute gibt es in Deutschland keine Bundespräsidentin.

Oktober 2017: Gleichgeschlechtliche dürfen heiraten
Die Ehe für alle tritt in Kraft. Das bedeutet, dass Paare unabhängig von ihrem Geschlecht heiraten dürfen. Vom dem Recht profitieren Lesben und schwule Männer. Sie dürfen nun Kinder adoptieren.

Seit Herbst 2017: #MeToo
Der Hashtag #MeToo macht das hohe Ausmaß an Alltagssexismus öffentlich, das Frauen bis heute erleben – auch Nonnen schweigen nicht länger über das, was ihnen in  kirchlichen Institutionen widerfährt. Zentrale Forderungen der Frauenbewegung - ein respektvoller Umgang und gleichberechtigte Teilhabe – finden weltweit enormes Gehör.

Carin Walther
(Quellen: lpb,Weser-Kurier)

Seit 1949 heißt es im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau ist in der deutschen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft immer noch nicht realisiert:  

  • Frauen erhalten bei gleicher Arbeit oft weniger Lohn als Männer
  • Frauendominierte Berufe werden schlecht bezahlt
  • Frauen haben die Hauptverantwortung für Familie und zu pflegende Angehörige
  • Frauen stehen deshalb vor ungelösten Arbeitszeitproblemen
  • Frauen haben deshalb geringere Karrierechancen
  • Frauen haben deshalb eine kleinere Rente als Männer
  • Frauen sind in Parlamenten nur zu 10 bis 30 Prozent vertreten

 

Frauen: engagiert Euch!

50,7% Frauen und 49,3 % Männer leben in Deutschland. Doch Frauen sind in Politik und Wirtschaft weiter in der Minderzahl.