Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist Träger der Regionalplanung für das Gebiet der Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen.

Mehr unter www.rvbo.de

Mitglieder der Grünen-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vom Bodenseekreis

Stand Juli 2019

!Für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!

Der BUND hat einen sehr schönen Flyer zum Regionalplan erstellt. Hier anbei zum Reinschauen!

Grüne und ödp im Regionalverband: „Baustoffrecycling schont fünfzig Prozent der Primärquellen“

Mitglieder der Fraktion von Grünen und ödp in der Versammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben haben sich am „Entsorgungszentrum Eichenberg“ der Baufirma Max Wild GmbH ein Bild von den Möglichkeiten des Baustoffrecyclings gemacht. „Wir sind der Überzeugung, dass die Verwendung von aufbereitetem Erdaushub und recyceltem Material aus Bauschutt und Straßenaufbruch das Potential hat, die natürlichen Vorkommen an Kiesen und Sanden zu schonen und die bislang bis 2035 geplante Abbaumenge um 50 fünfzig Prozent zu reduzieren“, betont der Fraktionsvorsitzende Ulrich Walz. „Wir erwarten von Politik und Wirtschaft, dass so schnell wie möglich damit begonnen wird, im Regionalverbandsgebiet Recyclingzentren zu unterstützen und der Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten.“  

Im Landkreis Biberach betreibt die Firma Max Wild am Standort Eichenberg bei Berkheim auf dem Areal einer ehemaligen Kiesgrube erfolgreich einen Standort zum Baustoffrecycling. Die Baufirma kennt sich mit dem Thema Wertstoffkreislauf aus, betreibt sie doch ein eigenes Baugeschäft, in dem sie im Tiefbau sowohl Primärrohstoffe als auch Recyclingmaterial verbaut. Gregor Silvers, Leiter des Geschäftsfeldes Flächenrecycling, erläutert, dass Entsorgungsfachbetriebe beispielsweise im Straßenbau Baumaterial einsetzen, das zur Hälfte aus Recyclingprodukten besteht. Unter Verwendung von Recycling-Beton könne man sogar komplett auf Primärkies verzichten.  

Im Gegensatz dazu findet in den Landkreisen Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis laut Regionalverbandsdirektor Franke Bauschuttrecycling derzeit quasi nicht statt. Es sei auf unseren Baustellen gängige Praxis, zu einhundert Prozent Kiese und Sande aus primären Rohstoffquellen zu verbauen und beim Bauen anfallenden Bodenaushub sowie Bauschutt wiederum zum Verfüllen der beim Kiesabbau entstehenden Gruben zu verwenden. „Diese Praxis ist absurd und durch nichts zu rechtfertigen“, kritisiert Walz. „Unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz haben dem längst einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben – mit der Konsequenz, dass jährlich etwa eine Million Tonnen Kiese aus dem Raum Oberschwaben als Billigkies in die Nachbarländer exportiert wird.“ Durch höhere Rohstoffpreise könnten mehr Nachhaltigkeit und die Beibehaltung der Wertschöpfung in der Region miteinander verbunden werden.  

Derzeit werden in Baden-Württemberg jährlich etwa 40 Mio. Tonnen Kiese und Sande abgebaut - davon 10 Mio. Tonnen in der Region Bodensee-Oberschwaben. Fast die gleiche Menge – nämlich 36 Mio. Tonnen - fällt jährlich auf unseren Baustellen als „Bau- und Abbruchabfälle“ an. 18,6 Mio. Tonnen davon werden in trockene Kiesgruben verfüllt. Im Bodenseekreis wisse man derzeit nicht, wohin mit den Massen, weil Kies zumeist „nass“ – also mit Grundwasserkontakt - abgebaut wird. „Wir sehen keinen plausiblen Grund, warum man schwerpunktmäßig neue Gruben ausbeutet und in neuen Baumaßnahmen auf Naturkies und Natursand zurückgreift, anstatt zertifizierte Recycling-Wertstoffe zu verwenden“, sagt Johannes Übelhör von der Grünen/ödp-Fraktion. In einem Antrag fordert er, dass der Regionalverband die Raumbedeutsamkeit von zentralen Bauschuttrecyclinganlagen und die damit zusammenhängenden Zwischenlagerungsflächen anerkennt. Die Bereitstellung sei nicht von heute auf morgen möglich, aber man müsse jetzt anfangen und mit dem neuen Regionalplan die Weichen richtig stellen. „Verbandsverwaltung und die anderen Fraktionen wären glaubwürdiger, wenn sie sich dieser Thematik nicht weiter versperren“, ist sich die Öko-Fraktion einig und erneuert ihre Forderung, dass die Recyclingquoten an Beton, Asphalt, Ziegel und Aushubmaterial deutlich gesteigert werden und damit der jährliche Abbau oberflächennaher Rohstoffe spätestens im Jahr 2035 halbiert wird.           

Grüne und ÖDP: Ja zur Windkraftnutzung, Nein zum Kiesabbau im Altdorfer Wald

09.07.2020

Die Fraktion von B90/Die Grünen und ödp im Regionalverband setzt sich für den verstärkten Schutz des Altdorfer Waldes ein. „Wir wollen weiträumigeren Grundwasserschutz und keinen weiteren Standort zum Kiesabbau im Altdorfer Wald“, stellen die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Walz aus Bad Wurzach und Ulrike Lenski aus Salem fest. Die Schaffung eines Landschaftsschutzgebietes „Altdorfer Wald“ sei hingegen nicht geeignet, den geplanten Kiesabbau zu verhindern. Vielmehr würde es die Ausweisung von potentiellen Standorten für den dringend erforderlichen Ausbau der Windenergienutzung verhindern.

ie Absicht des Landratsamtes Ravensburg und der Gemeinden Baienfurt und Baindt, die Grundwasservorkommen im Altdorfer Wald durch Ausweitung des Wasserschutzgebietes besser zu schützen, sei ebenso zu begrüßen wie die Ausweisung weiterer herausragender Stellen im Altdorfer Wald als Naturschutzgebiet zur Bewahrung der Artenvielfalt. „Eine Petition für die Schaffung eins Landschaftsschutzgebietes Altdorfer Wald oder die Ausweisung als Biosphärengebiet sehen wir jedoch kritisch“, sagt Walz. Nach heutigem Stand könne dies nicht verhindern, dass weitere Teile des Altdorfer Waldes als Vorranggebiete oder Vorbehaltsgebiete zur Sicherung von Kiesabbau verplant werden. Die Option auf eine Nutzung von Windkraft dürfe man jedoch keinesfalls verwehren. Das wegen zunehmender Trockenheit bedingte Waldsterben – deutlich sichtbar auch im Altdorfer Wald - sei Besorgnis erregend. Dem könne nur durch eine konsequente Energiewende begegnet werden. „Das Naturjuwel Altdorfer Wald nimmt keinerlei Schaden, wenn in seinem Bereich an windgünstigen Standorten regenerative Energie geerntet wird, die wir für den dringend benötigten Klimaschutz benötigen“, meinen Lenski und Walz.

Zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans hat die Fraktion in die Sitzung des Planungsausschusses am 1. Juli Anträge zur Reduktion des Kiesabbaus und der Förderung des Recyclings einerseits und zum großräumigen Schutz des Grundwassers andererseits eingebracht. Trinkwasserquellen müssten demnach weiträumig ausgebaut und geschützt werden. Der zunehmende Nitratgehalt in den Trinkwassergewinnungsstellen und die abnehmenden Grundwasserstände der letzten Jahre in den Brunnen unserer Region stellten ein ernstzunehmendes Problem dar. Der Schutz des Grundwassers habe höchste Priorität vor dem weiter ausgeweiteten Abbau von Rohstoffen. Der Abbau von Rohstoffen müsse zurückgehen. „Nachhaltig handeln heißt, für nachfolgende Generationen die Grundlagen für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu erhalten - diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet“, betonen die Fraktionsvorsitzenden.

Grüne Fraktion kritisiert fehlende Nachhaltigkeit in der derzeit vorgelegten Fortschreibung des Regionalplans

04.05.2020

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und ihre neugewählte Fraktionsspitze (Ulrike Lenski aus Salem und Dr. Ulrich Walz aus Bad Wurzach) üben massive Kritik am Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans 2020.

Sie halten den bisherigen Entwurf für nicht zukunftsfähig. Ein „Immer-weiter-so“ beim Flächenverbrauch, beim Hintenanstellen des Arten- und Naturschutzes und bei der Rohstoffsicherung sei keine, auf nachhaltiges Wirtschaften ausgerichtete Planung. „Wir erwarten von einem Plan, der die Regionalentwicklung bis in die Mitte des 21. Jahrhunderts bestimmt, dass er künftigen Generationen noch eine Gestaltungs- und Entwicklungschance lässt, anstatt ihnen ökologische und ökonomische Lasten zu hinterlassen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Lenski und Ulrich Walz.

Eine zukunftsfähige Regionalplanung bedeute für die Fraktion daher in erster Linie ein klimagerechter und nachhaltiger Regionalplan.

Pressemitteilung hierzu

Schreiben an den Regionalverband

Weichenstellung für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft der Region- Bodensee-Oberschwaben in schwierigen Zeiten

23.04.2020

Mehr als 3000 Stellungnahmen gingen innerhalb der Offenlage zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee Oberschwaben ein. Diese Zahl zeigt, welches Konfliktpotential der Prozess für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Gesamtplanung der Region birgt. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie der extreme Flächendruck. Es fehlt Fläche, um die Bedarfe für Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Freiraum gleichermaßen zu befriedigen. Hier heißt es, die konkurrierenden Ziele sorgsam gegeneinander ab zu wiegen. Diesen schwierigen Prozess verantwortungsvoll mit zu gestalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ ÖDP zur Aufgabe gemacht. Erschwert wird diese Aufgabe durch die Auswirkungen der Corona Krise. „Corona hat unser wirtschaftliches Leben in vielen Bereichen zum Erliegen gebracht. Es wäre jedoch fatal, würde eine wirtschaftliche Aufholjagd nach Ende der Krise dazu führen, die Ziel zur Bewältigung der Klimakrise zu vernachlässigen oder gar zu ignorieren.“, so Ulrike Lenski, Fraktionssprecherin. „Diese hat nicht an ihrer Dramatik verloren, wie uns der Zustand der Wälder in diesem dritten Dürresommer in Folge nur zu deutlich vor Augen führt. Eine zukunftsfähige Regionalplanung heißt für unsere Fraktion daher in erster Linie ein klimagerechter und nachhaltiger Regionalplan.“ Unter dieser Prämisse hat die Fraktion innerhalb von Arbeitskreisen für Siedlungsstruktur, Verkehr und Freiraum, die vorliegenden Stellungnahmen im Kontext zur Planung ausgewertet. Die Auswertung und die daraus resultierenden notwendigen Nachbesserungen wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, welches sowohl an den Verband als auch an die zuständigen politischen Gremien versandt wurden. Für den Arbeitskreis Siedlungsstruktur sieht Ulrich Walz, Fraktionssprecher, einen deutlichen Nachbesserungsbedarf in der Höher der angesetzten Flächenbedarfe. „Hier wurde die demographische Entwicklung, insbesondere die Altersstruktur nicht angemessen berücksichtigt. Der Regionalplanentwurf geht somit von überhöhten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung aus und leitet daraus überhöhte Zahlen des Flächenverbrauchs für Siedlung und Gewerbe ab. Außerdem sind die im Leitbild des LEP(Landesentwicklungsplan) zur räumlichen Entwicklung ausgeführten Ziele  Nachverdichtung, Flächenrecycling und sparsamer Umgang mit Fläche im Plan nicht erkennbar.“ Zusätzlich  zu den regionalen Vorranggebieten für Wohnen und Gewerbe werden im Planentwurf noch lokale Ausweisungen für Siedlungs- und Gewerbegebiete ohne Flächengrößenangaben vorgenommen. „Diese kumulative Flächeninanspruchnahme lehnen wir entschieden ab.“ sagt Anna Pröbstle, Fraktionsmitglied des Landkreis Sigmaringen. Für den Arbeitskreis Freiraumstruktur moniert Hans Steitz, Fraktionsmitglied des Bodenseekreises, das Fehlen des Landschaftsrahmenplans. „Gemäߧ 10 BNatSchG sind Landschaftsrahmenpläne für alle Teile des Landes Baden-Württemberg aufzustellen (Abs. 2). Die hier konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes sind, soweit sie raumbedeutsam sind, bei der Festlegung von Zielen des Regionalplans zu berücksichtigen (Abs. 3).“ Dass der RVBO aktiv den einstimmigen Beschluss vom 12.07.2019 zur schonenden Verwendung der heimischen Rohstoffe umsetzt fordert Johanne Übelhör vom Arbeitskreis oberflächennaher Rohstoffabbau. „Hierzu ist es notwendig, dass der RVBO bis Jahresende ein Konzept zum Thema: „Interkommunale Zusammenarbeit Bauschuttrecycling im Verbandsgebiet des RVBO“ unter Berücksichtigung der gesetzl. Forderungen „Vermeidung - Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling - sonstige Verwertung – Beseitigung“ sowie Transport und Logistik und Betrieb, erstellt.“ Nach derzeitigem Planungsstand wird die Region Bodensee-Oberschwaben bis zum Jahr 2035 keinen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor leisten. Aus diesem Grund ist es laut Arbeitskreis Verkehr unumgänglich, dass ein Umdenken in Fragen der Mobilitätsplanung stattfindet, welches reale Folgen für die konkrete Ausgestaltung der Mobilität hat. Er fordert deshalb unter anderem die zügige Schaffung der Doppelspurabschnitte und den Ausbau und die Erweiterung von Kontenbahnhöfen wie Aulendorf oder FN Stadt.

Zum Positionspapier

Fraktion von Grünen und ödp im Regionalverband wählt Doppelspitze

Sept. 2019

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat sich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen und ödp eine Doppelspitze gegeben: Roswitha Pohnert aus Schmalegg und Jürgen Lang aus Bavendorf führen die Fraktion, die nach den Kommunalwahlen im Mai auf vierzehn Personen angewachsen ist, in die zehnte Sitzungsperiode. In den kommenden fünf Jahren wird der neue, bis 2035 gültige Regionalplan rechtsverbindlich aufgestellt. Inhaltlich möchte die Fraktion den Ausbau der erneuerbaren Energien in den drei Landkreisen des Regionalverbandes beschleunigen. Beim Verbrauch von Ressourcen, insbesondere von freien Flächen und von Rohstoffen, plädieren Grüne und ödp für moderatere Ansätze als bisher vorgesehen. In Verkehrsfragen haben Fußgänger, Fahrräder, der Öffentliche Nahverkehr und die möglichst durchgängig elektrifizierte Bahn Vorrang vor neuen Straßen. Beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz hoffen die Grünen und die ödp auf einen breiten Konsens quer durch alle Fraktionen.

Antrag B90-Die Grünen vom 12. Juli 2019

Die Verbandsversammlung beschließt, dass im neuen Regionalplan für den Rohstoffabbau in der Region Bodensee-Oberschwaben ein Bedarfsansatz von 8,1 Mio. t pro Jahr festgesetzt wird.

 

Anbei der komplette Antrag zum Nachlesen.

Salems Gesicht im Jahr 2035

Grüne Verbandsmitglieder informieren sich vor Ort

21.03.2018

Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und ödp in der Regionalverbandsversammlung machen sich gemeinsam mit Martin Hahn (Kreisrat und Mitglied des Landtages, Dritter von rechts) und Gemeinderäten aus Salem und Überlingen vor Ort ein Bild über geplante Gewerbegebiete. Hier – südlich von Salem unweit von Buggensegel - soll nach Wunsch der Gemeinde der noch bestehende Grünzug weiteren Gewerbeflächen weichen.

 

Zum Pressebericht

 

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