Bündnis90/Die Grünen KV Bodenseekreis

Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum in Friedrichshafen wird immer lauter. Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich deshalb, dass die Stadt mehr geförderten Wohnraum baut und sich die entsprechenden Flächen durch Vorkaufsrecht sichert.


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Trotz Wahlkampfstress hat sich Grünen- Kandidat Martin Hahn Zeit für die Friedrichshafener Gemeinderatsfraktion genommen. Die Grünen Stadträte und -rätinnen hatten sich für zwei Tage zu ihrer jährlichen Klausurtagung im Biohotel
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Historischer Wahlerfolg für die Grünen

32 Prozent der Häfler Wählerinnen und Wähler haben den Grünen ihr Vertrauen geschenkt. "Dies ist ein großartiger Erfolg", sagt Ortsvorsitzende Alina Zimmermann. Die Häfler Grünen wollen verantwortungsvoll mit dem Wählervotum umgehen und die Politik des Gehörtwerdens weiter umsetzen. "Dies gilt auch für AfD-Wähler, die wir gerne davon überzeugen wollen, dass Intoleranz keine Lösung ist, sondern die Quelle vieler Probleme", betonen die Grünen.

 

Das Ergebnis spiegle den Wunsch der Baden-Württemberger wieder, dass Winfried Kretschmann weitere fünf Jahre Ministerpräsident bleibt. Es sei aber auch der Lohn für eine konstruktive, an der Sache orientierten Politik der Grünen, sowohl auf Landesebene als auch im Kreistag und im Gemeinderat. "Wir erwarten nun, dass SPD, CDU und FDP diesen Wählerwillen respektieren und zu konstruktiven Sondierungsgesprächen für die Bildung einer Regierungskoalition mit Kretschmann als Ministerpräsident offen sind", sagen die Grünen.

Toleranzgrenze überschritten

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Alb-Donau hat behauptet, er sehe heute „eine gewisse Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und vergleicht dies mit den Zeiten der Nazi-Diktatur, in denen Menschen wie die Geschwister Scholl in Deutschland eine Meinungsäußerung mit dem Leben bezahlen mussten. „Diese Art der Geschichtsklitterung ist für uns unerträglich“, sagt Matthias Klemm, Ortsvorsitzender der Grünen in Friedrichshafen.

 

 

Meinungs- und Pressefreiheit seien kostbarste Güter der heutigen Demokratie. Das Klima der Intoleranz, das die AfD verbreite, berge hingegen das Potential für die Beschneidung freiheitlich demokratischer Errungenschaften. Dies zeige sich an europäischen Staaten, in denen nationale Strömungen Oberwasser bekommen hätten. In Ungarn sei dies die staatliche Kontrolle der Medien, in Polen das Aufweichen der Gewaltenteilung durch die Gleichschaltung der Justiz. „Dies ist das wahre Gesicht der AfD: Sie fährt auf dem Trittbrett der Demokratie und wäre letztlich bereit, an deren Grundpfeilern zu rütteln“, warnen die Häfler Grünen.

Eine Demokratie könne und müsse viel aushalten. „Aber unsere Toleranz hat dort ihre Grenzen, wo Rechtspopulisten andere Menschen in ihren Grundrechten einengen wollen“, meint Klemm. So seien die Erwägung eines Schießbefehls an der europäischen Außengrenze, die Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen und Migranten, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht vereinbar mit der in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Würde des Menschen. Auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels nehme potentiell die Bedrohung vieler Menschenleben und die Erhöhung des Migrationsdruckes in Kauf. Und Pressefreiheit bedeute Freiheit der Redaktionen, selbst zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen sie veröffentlichen.

„Die Wiedererstarkung nationaler Strömungen in Europa gefährdet den Geist der Freiheit und Offenheit, um den Europa hart ringen musste und der uns Frieden und Wohlstand sichert“, betont Klemm. So sehr man nachvollziehen könne, dass Demokratie nicht immer einfach sei und auch transparenter gemacht werden müsse, so sehr müsse man auch anerkennen, dass das Ringen um Kompromisse und der sachlich kompetente politische Diskurs der einzige Weg seien, um die Probleme dieser Zeit zu lösen. „Insofern können wir nicht nachvollziehen, warum offenbar so viele Menschen den Parolen der AfD folgen“, sagt Klemm und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit den Aussagen der Parteien kritisch auseinanderzusetzen und am 13. März die Demokratie zu stärken.

 

 

 

 

Ministerpräsident Kretschmann wirbt im bis auf den letzten Platz besetzten GZH-Saal für Stimmen in Friedrichshafen

Ortsvorstand neu aufgestellt

(v.r.) Odette Lassonczyk, Alina Zimmermann, Matthias Klemm

Der Ortsverband der Grünen in Friedrichshafen hat sich im beginnenden Landtagswahlkampf personell neu aufgestellt. Die bislang amtierende zweite Vorsitzende, Manuela Hänsch, hat im Rahmen unserer Mitgliederversammlung erklärt, dass sie einem möglichen Konflikt zwischen ihrer neuen Anstellung bei der Stadt Friedrichshafen und dem Amt bei den Grünen aus dem Weg gehen möchte und den Vorsitz zur Verfügung stellt. An ihre Stelle wurde der bisherige Schriftführer Matthias Klemm gewählt, der das Amt des Vorsitzenden bereits zwischen 2007 und 2014 innehatte. Gemeinsam mit der ersten Vorsitzenden, ZU-Studentin Alina Zimmermann, nimmt die neue Doppelspitze die Aufgaben wahr, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl und auch darüber hinaus entstehen. Neu im Häfler Grünen-Vorstand ist Odette Lassonczyk aus Kluftern. Sie wurde ohne Gegenstimme von den Mitgliedern gewählt und wird den Ortsvorstand in der Funktion einer Beisitzerin untersützen.

Neujahrsempfang mit Fritz Kuhn

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Sonntag, 24. Januar, zum Neujahrsempfang mit Getränken und Snacks ein. Zu Gast im Gemeindepsychiatrischen Zentrum Friedrichshafen (GPZ), Paulinenstraße 12, ist der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Beginn des Neujahrsempfangs ist um 11 Uhr. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger des Bodenseekreises. Unser Landtagsabgeordneter Martin Hahn wird die Gäste begrüßen.

 

Im Anschluss an den Neujahrsempfang treffen sich Mitglieder des Häfler Ortsverbandes und Interessierte zu einer Mitgliederversammlung mit der Nachwahl eines Ortsvorstandes und organisatorischen Fragen zum Landtagswahlkampf.

Klimaabkommen: Grüne fordern zum Handeln auf

Die Weltklimakonferenz in Paris hat ein Abkommen beschlossen, dem alle 195 Staaten zugestimmt haben. Darin wird die Absicht bekundet, die Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel auf 1,5 bis maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Der Ortsverband von Bündnis90 / Die Grünen begrüßt diesen Verhandlungserfolg. „Zwanzig Jahre lang wurde auf den Weltklimatagungen nur heiße Luft produziert, in Paris wurde Historisches geleistet“, meint Matthias Klemm vom Ortsvorstand der Häfler Grünen.

 

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Die Grünen mahnen internationales Klimaabkommen an

Vom 28. November bis 7. Dezember treffen sich in Paris die UN-Staaten zur 27. Weltklimakonferenz. Die Grünen haben aus diesem Anlass einen „Klimaherbst 2015“ ausgerufen und weisen unter dem Motto „Es gibt keinen Planet B“ deutschlandweit auf die Bedeutung des Pariser Gipfels hin. Auch die Häfler Grünen beteiligen sich mit einem Infostand zur Marktzeit an den Aktionen. „Es ist uns ein Anliegen, der Bevölkerung ins Bewusstsein zu rufen, dass es in Sachen Klimaerwärmung fünf nach zwölf ist“, sagt der Atmosphärenphysiker Matthias Klemm, der auch Mitglied im Ortsvorstand der Grünen ist.

> Hier kann man die komplette Pressemitteilung als pdf (217kB) herunterladen.


Häfler Grüne widersprechen CDU-Landtagskandidatin

Den Grünen in der Region Bodensee-Oberschwaben KEIN Dorn im Auge: Windräder fügen sich – wie hier auf der Schwäbischen Alb - positiv ins Landschaftsbild ein (Bild: Klemm)

Die Häfler Grünen befürworten den Ausbau der Windkraft auch in der Region Bodensee-Oberschwaben. Die Energiewende müsse mit Blick auf zukünftige Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des Klimawandels konsequent umgesetzt werden. Jede Region müsse ernsthaft prüfen, welchen Beitrag sie leisten kann. Der Energie-Kompromiss, den die Bundesregierung am 2. Juli beschlossen hat, sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz. Es zeige sich erneut, dass die Bekundungen zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 ein reines Lippenbekenntnis von CDU, CSU und SPD seien. Maßnahmen zur Abkehr von nichtregenerativen Energieträgern wie Kohle und Uran würden von der Bundesregierung bestenfalls halbherzig angegangen.

 

> Komplette Pressemitteilung als pdf (505kB)

 

> Unterlagen zum Thema Windenergie am Bodensee

Modelle für eine sinnvolle Bürgerbeteiligung

Am 08. Mai fand das monatliche Treffen der Häfler Grünen statt. Der "Grüne Punkt" hatte diesmal Bürgerbeteiligung als Thema, ein wichtiges Anliegen der Grünen, denn direktdemokratische Prozesse und informelle Beteiligungsverfahren nehmen trotz sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit stetig zu. Viele Bürger haben erkannt, dass sie sich einmischen müssen, damit Politik im Dienste der Wähler steht. Antworten gab Katharina Große, Expertin der Zeppelin Universität. Sie informierte ausführlich über Bürgerbeteiligung und deren Instrumente sowie Beispiele um Bürgerbeteiligung effektiv umzusetzen. "Friedrichshafen besitzt mit 'Sag`s doch' bereits ein gutes Instrument der Bürgerbeteiligung", sagt Große. Es sollten jedoch Vereinfachungen beim Zugang zu öffentlichen Informationen, wie Bebauungsplänen, erfolgen. Hier wäre ein einfacher Online-Zugang für die Bürger, wie es in anderen Städten schon länger üblich ist, wünschenswert.

Häfler Grüne wählen weibliche Doppelspitze

Alina Zimmermann (Mitte), Manuela Hänsch (rechts), Matthias Klemm und Dogan Cimen

In der Hauptversammlung am 17. Oktober hat der Ortsverband der Grünen in Friedrichshafen einen frischen Ortsvorstand gewählt. Neue Ortsvorsitzende sind Alina Zimmermann, Studentin an der Zeppelin-Universität, und die Landschaftsplanerin Manuela Hänsch. Dogan Cimen wurde in seinem Amt als Beisitzer bestätigt, Matthias Klemm übernimmt das Amt des Schriftführers.

Wähler stärken Grüne Gemeinderatsfraktion

Ulrich Heliosch, Regine Ankermann, Johanna Kersting, Gerhard Leiprecht, Stephanie Glatthaar, Mathilde Gombert

Mit einem Stimmenanteil von 14,8% (2009: 10,3%) der Wählerstimmen und einer Gemeinderatsfraktion mit sechs Mitgliedern (2009: vier) gehen die Häfler Grünen als Gewinner aus den Kommunalwahlen hervor. Mit diesem Erfolg hat selbst der Ortsvorstand nicht gerechnet. "Wir sehen dies als Belohnung für eine konsequent kritisch-konstruktive, sachliche und transparente Arbeit im Gemeinderat in den vergangenen fünf Jahren und für einen zeitintensiven Wahlkampf mit fähigen Leuten im Team", meint Matthias Klemm. Mit vier Frauen, darunter die jüngste Stadträtin, stellt die neue Fraktion ein erfrischendes Gegenmodell zu den männlich dominierten Fraktionen von CDU, freien Wählern und SPD dar. Drei Routiniers - Mathilde Gombert, Gerhard Leiprecht, Regine Ankermann - und drei Rats-Neulinge - Stephanie Glatthaar, Johanna Kersting und Ulrich Heliosch - erheben künftig die Stimme für ein nachhaltiges Friedrichshafen.

 

Amtliches Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014

 

 

Wahlkampf-Endspurt bei den Grünen

In den letzten drei Tagen vor den Gemeinderats- und Kreistagswahlen legen sich die Grünen nochmal ins Zeug. "Wir wollen die solide und aufrichtige Politik der vergangenen fünf Jahre im Interesse Friedrichshafens weiterführen", sagt Ortsvorsitzender Matthias Klemm. Die Grünen sind mit vielen Ideen, klaren Konzepten und  guten Köpfen im Rennen und hoffen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler die Grünen Fraktionen im Gemeinderat und im Kreistag stärken.

 

Informationen zu Grünen Kandidaten und Inhalten gibt es beim Grünen Marktstand am Freitag, 23.5., und Samstag, 24.5., auf dem Adenauerplatz.

Häfler Grüne auf Rundgang durch den Fallenbrunnen

Stadtentwicklung ein zentrales Anliegen der Häfler Grünen. "Wir hoffen, dass die Wähler uns bei den Kommunalwahlen stärken und wir Aspekte einer Grünen Stadtplanung im Gemeinderat in die Waagschale werfen können", sagt Spitzenkandidatin Mathilde Gombert. Auf einem Rundgang lassen sich Martin Hahn (MdL) und Kandidaten der Grünen für die Kreistags- und Gemeinderatswahl die laufenden Bauvorhaben von der Prorektorin der Zeppelin-Universität, Katja Völcker, zeigen. "Die Freiburger haben mit der Vauban-Siedlung ein Musterbeispiel für nachhaltige Stadtplanung, das man in der ganzen Welt vorzeigt", erläutert Freiburgs OB Dieter Salomon. Indessen holt Friedrichshafen den Durchgangsverkehr ins Fallenbrunnen-Areal. "Dadurch wird sich der Charakter des Fallenbrunnens zum Negativen verändern, da blutet uns das Herz", meint Grünen-Vorsitzender Matthias Klemm.

Freiburgs OB Salomon besucht Fallenbrunnen-Areal

Die Häfler Grünen widmen sich im Vorfeld der Kommunalwahlen dem Thema Stadtentwicklung. Am Donnerstag, 15. Mai, ist der Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, Gastredner bei einer öffentlichen Veranstaltung. Der erste Teil beginnt um 17.00 Uhr im „Casino“, Fallenbrunnen 17, Eingang via Innenhof. Nach der Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten Martin Hahn findet ein circa einstündiger geführter Rundgang über das Fallenbrunnen-Areal statt.

Ab 19.30 Uhr spricht Salomon im Casino über Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe für Städte und Gemeinden“. In der anschließenden Fragerunde haben Bürger die Möglichkeit, auch lokale Themen der Stadtplanung zur Sprache zu bringen. Neben Dieter Salomon und Martin Hahn stellen sich auch Stadträtin Mathilde Gombert und die Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Christa Hecht-Fluhr, den Fragen aus dem Publikum. Zu beiden Programmteilen – Rundgang und Vortrag – sind Interessierte herzlich eingeladen.

Die Kommunalwahllisten stehen

 

Hier gelangen Sie zu den Presseberichten von unserer Nominierung der Kommunalwahllisten am 14. Februar 2014 im Graf-Zeppelin-Haus.

 

>>  "Grüne wollen in Friedrichshafen und im Bodenseekreis mitmischen" (Schwäbische Zeitung) 

 

>> "Mathilde Gombert und Christa Hecht-Fluhr auf den Spitzenplätzen der Grünen" (Südkurier) 

 

 

 

 

Grüne starten in den Kommunalwahlkampf

Die Häfler Grünen sind mit der Erarbeitung eines neuen Wahlprogramms in den Gemeinderats-Wahlkampf gestartet

 

Die Häfler Grünen bringen sich mit der Debatte über das Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 in Stellung. Eine nachhaltige Stadtentwicklung bleibt primäres Ziel, so stehen die Themen Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft und Arbeit, Konsolidierung des städtischen Haushaltes, Verkehr und Energie ganz oben auf der Agenda. Neu ins Programm wird ein Kapitel „Junges Friedrichshafen“ geschrieben. Am 25. Mai 2014 können erstmals 16- und 17-Jährige an den Kommunalwahlen teilnehmen. „Wir stellen uns der Herausforderung, jungen Menschen nahezubringen, dass die aktive Teilhabe an Demokratie spannend und wichtig ist“, meint Ortsvorstand Matthias Klemm.

 

>> Unser Gemeinderatswahlprogramm zum  Herunterladen  (408 kB)