Bündnis90/Die Grünen KV Bodenseekreis

OV Friedrichshafen

"Glühwein-Punkt" am 13. Dezember

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen trifft sich Mittwoch, 13. Dezember, ab 17.30 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt zum gemütlichen Glühwein oder Kinderpunsch trinken. Treffpunkt ist am Christbaum auf dem Buchhornplatz (nähe Bühne). Kontakt über den OV

 

 

Finanzwende – Den nächsten Crash verhindern

Sind seit der großen Finanzkrise 2008 die richtigen Schritte unternommen worden? Sind die Gefahren des Finanzsystems gebannt? Oder sind die Niedrigzinsphase, die weiter vorhandene Schieflage vieler Banken in Europa und die immens steigenden Immobilienpreise und Mieten Anzeichen der weiter schwelenden Krise? Mit diesen Fragen befasst sich der Finanzexperte der Grünen, der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick am 17. August in Friedrichshafen.

Zusammen mit Sven Giegold und Udo Philipp hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion das Buch „Finanzwende – Den nächsten Crash verhindern“ geschrieben. Am Donnerstag, 17. August, ist Gerhard Schick auf Einladung des Kreisverbands der Grünen Bodenseekreis ab 19 Uhr in der Buchhandlung Fiederer, Wilhelmstraße 19, in Friedrichshafen zu Gast. Gerhard Schick stellt das viel beachtete Buch vor, liest einige Passagen und spricht über das Thema „Post-Wachstum“. Der Eintritt zur politischen Lesung ist frei.
In ihrem 150 Seiten dicken Taschenbuch beschreiben die Politiker der Grünen detailliert, warum namhafte Banken jederzeit erneut in große Schwierigkeiten rutschen könnten. 392 Milliarden Euro hat der deutsche Staat seit 2008 eingesetzt, um deutsche Banken zu stützen. 225 Milliarden Euro sind als Folgelast der Finanzkrise am Staat hängen geblieben und haben die Staatsschulden vergrößert. Und die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist real – davor warnt das Buch. Präzise erklären die drei Autoren die Versäumnisse der Politik seit dem letzten Crash 2008 und sie beschreiben wie wenig große Banken, Versicherungen und Schattenbanken gezügelt worden sind. Als Lösung schlagen die Politiker der Grünen einen „Green New Deal“ vor: Nachhaltige Investitionen, die die Realwirtschaft stärken.


Grüne fordern klaren Impuls für die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn

Im Rahmen ihres Grünen Punkts haben die Häfler Grünen mit Interessierten über Mobilität in der Region im Jahr 2030 diskutiert.

 

Ulrich Bauer aus Wangen i.A. hat die Bodensee-S-Bahn-Initiative vorgestellt und hierbei die "Bahn-Pioniere" Österreich, Schweiz und Italien mit dem "Bahn-Entwicklungsland" Deutschland verglichen.

 

Hier gibt es seine Präsentation zum Download (4,0 MB):

> 2016-12-02_Bodensee-S-Bahn.pdf

 

Und hier finden Sie das Positionspapier der Häfler Grünen (90 kB):
> 2016-12-03_Mobilitaet_2030.pdf

 

 

 

 

Martin Hahn stellt den Koalitionsvertrag vor

Im Rahmen des "Grünen Punkts" im Mai hat der Landtagsabgeordnete Martin Hahn den Zuhörern den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt. Sei die CDU bislang im "Stadion auf der anderen Seite gestanden", müsse man sich jetzt zusammenraufen. Zentrales Thema für Hahn ist das Dreieck aus Landwirtschaft - Naturschutz - Touristik, das durch den neuen Zuschnitt der Ministerien nicht mehr so ausgewogen ist. Aber es gebe nirgendwo eine Rolle rückwärts, betont Hahn. Die wichtigsten Punkte: Schuldenbremse wird eingehalten, Polizeireform mit 1500 neuen Stellen, Digitalisierung wird mit 320 Mio Euro vorangetrieben, Gymnasien: keine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, Gemeinschaftsschulen können weiterhin beantragt werden, Windkraft: 1000m Abstand zu bewohnten Gebieten. Die anchöießenden Fragen aus der Zuhörerschaft bezogen sich i.W. auf Bürgerbeteiligung und TTIP.

Grüne besuchen Solidarische Landwirtschaft in Raderach

Häfler Grüne favorisieren die Ampel

Die Häfler Grünen rufen CDU, SPD und FDP dazu auf, die richtigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom Sonntag ziehen. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Partei der Protestwähler weiter an Zulauf gewinnt. „Die Haltung der FDP, eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD kategorisch auszuschließen, halten wir für unklug und zeugt von wenig demokratischem Geist“, meinen die Häfler Grünen. Nichts spräche dagegen, wenn Parteien vor der Wahl Wunschpartner zum Regieren benennen. Wenn aber der Wähler keines der beiden klassischen Lager – grün-rot auf der einen, schwarz-gelb auf der anderen Seite – mit einer regierungsfähigen Mehrheit ausstattet, müssten demokratische Parteien nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners in der Lage sein, mit jeder anderen regierungsfähigen Partei Gespräche über eine Koalition zu führen. Alles andere helfe nur den Kräften, die die Demokratie schwächen.

Historischer Wahlerfolg für die Grünen

32 Prozent der Häfler Wählerinnen und Wähler haben den Grünen ihr Vertrauen geschenkt. "Dies ist ein großartiger Erfolg", sagt Ortsvorsitzende Alina Zimmermann. Die Häfler Grünen wollen verantwortungsvoll mit dem Wählervotum umgehen und die Politik des Gehörtwerdens weiter umsetzen. "Dies gilt auch für AfD-Wähler, die wir gerne davon überzeugen wollen, dass Intoleranz keine Lösung ist, sondern die Quelle vieler Probleme", betonen die Grünen.

 

Das Ergebnis spiegle den Wunsch der Baden-Württemberger wieder, dass Winfried Kretschmann weitere fünf Jahre Ministerpräsident bleibt. Es sei aber auch der Lohn für eine konstruktive, an der Sache orientierten Politik der Grünen, sowohl auf Landesebene als auch im Kreistag und im Gemeinderat. "Wir erwarten nun, dass SPD, CDU und FDP diesen Wählerwillen respektieren und zu konstruktiven Sondierungsgesprächen für die Bildung einer Regierungskoalition mit Kretschmann als Ministerpräsident offen sind", sagen die Grünen.

Toleranzgrenze überschritten

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Alb-Donau hat behauptet, er sehe heute „eine gewisse Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und vergleicht dies mit den Zeiten der Nazi-Diktatur, in denen Menschen wie die Geschwister Scholl in Deutschland eine Meinungsäußerung mit dem Leben bezahlen mussten. „Diese Art der Geschichtsklitterung ist für uns unerträglich“, sagt Matthias Klemm, Ortsvorsitzender der Grünen in Friedrichshafen.

 

 

Meinungs- und Pressefreiheit seien kostbarste Güter der heutigen Demokratie. Das Klima der Intoleranz, das die AfD verbreite, berge hingegen das Potential für die Beschneidung freiheitlich demokratischer Errungenschaften. Dies zeige sich an europäischen Staaten, in denen nationale Strömungen Oberwasser bekommen hätten. In Ungarn sei dies die staatliche Kontrolle der Medien, in Polen das Aufweichen der Gewaltenteilung durch die Gleichschaltung der Justiz. „Dies ist das wahre Gesicht der AfD: Sie fährt auf dem Trittbrett der Demokratie und wäre letztlich bereit, an deren Grundpfeilern zu rütteln“, warnen die Häfler Grünen.

Eine Demokratie könne und müsse viel aushalten. „Aber unsere Toleranz hat dort ihre Grenzen, wo Rechtspopulisten andere Menschen in ihren Grundrechten einengen wollen“, meint Klemm. So seien die Erwägung eines Schießbefehls an der europäischen Außengrenze, die Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen und Migranten, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht vereinbar mit der in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Würde des Menschen. Auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels nehme potentiell die Bedrohung vieler Menschenleben und die Erhöhung des Migrationsdruckes in Kauf. Und Pressefreiheit bedeute Freiheit der Redaktionen, selbst zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen sie veröffentlichen.

„Die Wiedererstarkung nationaler Strömungen in Europa gefährdet den Geist der Freiheit und Offenheit, um den Europa hart ringen musste und der uns Frieden und Wohlstand sichert“, betont Klemm. So sehr man nachvollziehen könne, dass Demokratie nicht immer einfach sei und auch transparenter gemacht werden müsse, so sehr müsse man auch anerkennen, dass das Ringen um Kompromisse und der sachlich kompetente politische Diskurs der einzige Weg seien, um die Probleme dieser Zeit zu lösen. „Insofern können wir nicht nachvollziehen, warum offenbar so viele Menschen den Parolen der AfD folgen“, sagt Klemm und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit den Aussagen der Parteien kritisch auseinanderzusetzen und am 13. März die Demokratie zu stärken.

 

 

 

 

Ministerpräsident Kretschmann wirbt im bis auf den letzten Platz besetzten GZH-Saal für Stimmen in Friedrichshafen

Ortsvorstand neu aufgestellt

(v.r.) Odette Lassonczyk, Alina Zimmermann, Matthias Klemm

Der Ortsverband der Grünen in Friedrichshafen hat sich im beginnenden Landtagswahlkampf personell neu aufgestellt. Die bislang amtierende zweite Vorsitzende, Manuela Hänsch, hat im Rahmen unserer Mitgliederversammlung erklärt, dass sie einem möglichen Konflikt zwischen ihrer neuen Anstellung bei der Stadt Friedrichshafen und dem Amt bei den Grünen aus dem Weg gehen möchte und den Vorsitz zur Verfügung stellt. An ihre Stelle wurde der bisherige Schriftführer Matthias Klemm gewählt, der das Amt des Vorsitzenden bereits zwischen 2007 und 2014 innehatte. Gemeinsam mit der ersten Vorsitzenden, ZU-Studentin Alina Zimmermann, nimmt die neue Doppelspitze die Aufgaben wahr, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl und auch darüber hinaus entstehen. Neu im Häfler Grünen-Vorstand ist Odette Lassonczyk aus Kluftern. Sie wurde ohne Gegenstimme von den Mitgliedern gewählt und wird den Ortsvorstand in der Funktion einer Beisitzerin untersützen.

Neujahrsempfang mit Fritz Kuhn

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Sonntag, 24. Januar, zum Neujahrsempfang mit Getränken und Snacks ein. Zu Gast im Gemeindepsychiatrischen Zentrum Friedrichshafen (GPZ), Paulinenstraße 12, ist der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Beginn des Neujahrsempfangs ist um 11 Uhr. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger des Bodenseekreises. Unser Landtagsabgeordneter Martin Hahn wird die Gäste begrüßen.

 

Im Anschluss an den Neujahrsempfang treffen sich Mitglieder des Häfler Ortsverbandes und Interessierte zu einer Mitgliederversammlung mit der Nachwahl eines Ortsvorstandes und organisatorischen Fragen zum Landtagswahlkampf.

Klimaabkommen: Grüne fordern zum Handeln auf

Die Weltklimakonferenz in Paris hat ein Abkommen beschlossen, dem alle 195 Staaten zugestimmt haben. Darin wird die Absicht bekundet, die Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel auf 1,5 bis maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Der Ortsverband von Bündnis90 / Die Grünen begrüßt diesen Verhandlungserfolg. „Zwanzig Jahre lang wurde auf den Weltklimatagungen nur heiße Luft produziert, in Paris wurde Historisches geleistet“, meint Matthias Klemm vom Ortsvorstand der Häfler Grünen.

 

> Fortsetzung als pdf (17kB)

Die Grünen mahnen internationales Klimaabkommen an

Vom 28. November bis 7. Dezember treffen sich in Paris die UN-Staaten zur 27. Weltklimakonferenz. Die Grünen haben aus diesem Anlass einen „Klimaherbst 2015“ ausgerufen und weisen unter dem Motto „Es gibt keinen Planet B“ deutschlandweit auf die Bedeutung des Pariser Gipfels hin. Auch die Häfler Grünen beteiligen sich mit einem Infostand zur Marktzeit an den Aktionen. „Es ist uns ein Anliegen, der Bevölkerung ins Bewusstsein zu rufen, dass es in Sachen Klimaerwärmung fünf nach zwölf ist“, sagt der Atmosphärenphysiker Matthias Klemm, der auch Mitglied im Ortsvorstand der Grünen ist.

> Hier kann man die komplette Pressemitteilung als pdf (217kB) herunterladen.


Häfler Grüne widersprechen CDU-Landtagskandidatin

Den Grünen in der Region Bodensee-Oberschwaben KEIN Dorn im Auge: Windräder fügen sich – wie hier auf der Schwäbischen Alb - positiv ins Landschaftsbild ein (Bild: Klemm)

Die Häfler Grünen befürworten den Ausbau der Windkraft auch in der Region Bodensee-Oberschwaben. Die Energiewende müsse mit Blick auf zukünftige Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des Klimawandels konsequent umgesetzt werden. Jede Region müsse ernsthaft prüfen, welchen Beitrag sie leisten kann. Der Energie-Kompromiss, den die Bundesregierung am 2. Juli beschlossen hat, sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz. Es zeige sich erneut, dass die Bekundungen zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 ein reines Lippenbekenntnis von CDU, CSU und SPD seien. Maßnahmen zur Abkehr von nichtregenerativen Energieträgern wie Kohle und Uran würden von der Bundesregierung bestenfalls halbherzig angegangen.

 

> Komplette Pressemitteilung als pdf (505kB)

 

> Unterlagen zum Thema Windenergie am Bodensee

Modelle für eine sinnvolle Bürgerbeteiligung

Am 08. Mai fand das monatliche Treffen der Häfler Grünen statt. Der "Grüne Punkt" hatte diesmal Bürgerbeteiligung als Thema, ein wichtiges Anliegen der Grünen, denn direktdemokratische Prozesse und informelle Beteiligungsverfahren nehmen trotz sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit stetig zu. Viele Bürger haben erkannt, dass sie sich einmischen müssen, damit Politik im Dienste der Wähler steht. Antworten gab Katharina Große, Expertin der Zeppelin Universität. Sie informierte ausführlich über Bürgerbeteiligung und deren Instrumente sowie Beispiele um Bürgerbeteiligung effektiv umzusetzen. "Friedrichshafen besitzt mit 'Sag`s doch' bereits ein gutes Instrument der Bürgerbeteiligung", sagt Große. Es sollten jedoch Vereinfachungen beim Zugang zu öffentlichen Informationen, wie Bebauungsplänen, erfolgen. Hier wäre ein einfacher Online-Zugang für die Bürger, wie es in anderen Städten schon länger üblich ist, wünschenswert.