Bündnis90/Die Grünen KV Bodenseekreis

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Das Jahr 2015 im Überblick

Der Ortsverband der GRÜNEN in Kressbronn zieht ein insgesamt positives
Fazit. Wie schnell doch schon wieder ein ganzes Jahr vergangen ist, auch politisch. Grund genug,
nochmals die Geschehnisse im Ort aus unserer Sicht darzustellen und zu bewerten.

 

GRÜNER Punkt: Erfreulich wiederum das Interesse aus der Bürgerschaft zu einzelnen
Themen, die wir aktuell aufgreifen und diskutieren. Vorschläge und Kritik wurden
gleichermaßen aufgenommen und in weitere Abläufe eingebunden.
Erfreulich war auch unsere Spendenaktion im Rahmen des GRÜNEN Punktes für den
Neubau Vereinsheim SV Kressbronn. Jugendspieler sollten eine Umweltfrage beantworten
und erhielten dafür 1.100 €.

 

Parteiinternes: Im Sommer 2015 hat sich Sabine Witzigmann dazu entschieden, die GRÜNE
Kommunalpolitik zu unterstützen, jetzt haben wir 2 Gemeinderätinnen. Die Zusammenarbeit
im Vorstand ist konstruktiv und effektiv in der Unterstützung der beiden. Wir würden uns
aber über mehr Interesse an einer Mitgliedschaft auch von Jüngeren sehr freuen. Die
Entfaltungsmöglichkeiten im Ortsverband sind groß.

 

Klima-und Naturschutz: Wenn jetzt nicht, wann dann. Damit sind alle gemeint. Mit dem
Umgang der Ressourcen in Kressbronn sind wir noch lange nicht zufrieden. Weder der Erhalt
von Bäumen, noch die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in Boden und
Landschaft ist schon so verinnerlicht, dass von hohem ökologischem Bewusstsein gesprochen
werden kann. Wir glauben aber, dass in der Bürgerschaft angekommen ist, dass es keinen
Planeten B gibt. Positiv sehen wir die Entwicklung beim örtlichen Energieanbieter
Regionalwerk, das Ökostrom zu einem attraktiven Preis anbietet und auch gegenüber
Vorschlägen zur Schwachstellenermittlung der Energieverbräuche in den Gemeinden
aufgeschlossen ist. Unser Ziel ist daher in den nächsten Jahren, Energie in kommunalen
Einrichtungen noch mehr einzusparen. Benchmarking ist ein möglicher Weg.

 

Radwege in Kressbronn: Die Verbesserung der Radwege hatte in den letzten Jahren nicht
die Priorität. Sieht man, was in den Nachbargemeinden schon gemacht wurde, haben wir
Nachholbedarf, zumal wir uns gerne als Tourismusgemeinde vermarkten. Ein Anfang ist
gemacht und die Verbesserung der Schulradwegesituation mit unserer Initiative und
Unterstützung von Elternschaft, Schulrektoren und Gemeindeverwaltung wurde angegangen
und wird, nachdem in den Haushalt 2016 Mittel eingestellt wurden, in den nächsten Monaten
ausgebaut. Mit dem Ausbau der Bodanstraße wird dann auch der Abschnitt beim Strandbad
verbessert. Auch der Landkreis geht die überörtlichen Radverbindungen aktiv an und so sind
auch da punktuelle Verbesserungen zu erwarten. Nach wie vor ungelöst ist die Ortsmitte. Eine
planerische Beauftragung ist unser Ziel.

 

Verkehrssituation: Die Baumaßnahmen und die Wohnraumverdichtungen werden noch
mehr Verkehr nach sich ziehen. Die Belastungsgrenze ist insbesondere in den
Sommermonaten aus unserer Sicht erreicht. Eine ganzheitliche Untersuchung mit dem Ziel
eines schlüssigen Konzepts, an dem sich Gemeindeverwaltung und Gemeinderat orientieren
können, wird hoffentlich im Gemeinderat eine Mehrheit finden.

 

Bodanbebauung: Unsere weiterhin negative Einstellung hat viele Gründe . Die gewaltige
und so gar nicht zum Schutz des Bodenseeufers passende Baumaßname schadet der
Eigenentwicklung. Die Wohngebäude liegen in den Überflutungsflächen. Der zu erhaltende
Baumbestand wurde vernichtet. Ein adäquater Ausgleich in den nächsten Jahrzehnten ist
nicht in Sicht. Es sind noch nicht einmal vom Baugesetz vorgeschriebene private Spielplätze
angelegt, obwohl für Familien mit Kindern geworben wird. Die Negativliste lässt sich noch
lange fortsetzen.

 

Tierheim: Ein Tierheim auf Kressbronner Markung stände uns gut zu Gesicht. Zumal keine
Mittel aus dem Gemeindehaushalt erforderlich wären. Hier hoffen wir, dass es doch noch eine
Lösung geben wird.

 

Uferaufschüttung: Der nächste Ärger könnte vermieden werden. Die Umsetzung der über
20 Jahre alten Planung ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht sinnvoll. Mit unserem
erfolgreichen Engagement für einen Runden Tisch und ein 3-D-Modell setzen wir im
Frühjahr 2016 auf die Vernunft aller Beteiligten, dass es nur geringe Eingriffe geben wird.
Ein denkbarer Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch und würde auch die
Uferwegbefürworter berücksichtigen. Und der Schutz des Seegartens hat auch bei uns hohe
Priorität.

 

Schulstandort: Die Beibehaltung von zwei Standorten ist grundsätzlich entschieden. Ein
Fragezeichen besteht allerdings bei möglichen zu hohen Kosten und dem Erhalt der Aula. Wir
hätten uns für einen Schulstandort Parkschule entschieden, da alle schulischen Einrichtungen
dort vorhanden sind und somit eine bessere Umsetzung der Inklusion möglich wäre. Auch
künftige Erweiterungen und Veränderungen in der Schulpolitik und der Schülerzahlen sind
nur an diesem Standort möglich.

 

Hochwasserschutz und Überflutungsflächen: Nonnenbach, Fallenbach und
Bodenseeufer sind ein Risiko für die Gemeinde. Schutzflächen sind jetzt ausgewiesen. Wenn
diese nicht von Bebauung freigehalten werden, wird es zu weiteren Hochwasserkatastrophen
kommen. Hier ist gerade die Kommunalpolitik zu sorgsamem Handeln aufgefordert. Wir
wollen deshalb darauf einwirken, diese Schutzflächen im Flächennutzungsplan deutlich zu
kennzeichnen.

 

Wohnraumsituation: Nicht nur die Unterbringung von Flüchtlingen ist problematisch. Es
fehlt schon seit langem bezahlbarer Wohnraum in Kressbronn. Durch Bodan sind rd. 2 ha
Wohnbaufläche der Eigenentwicklung entzogen und die Ausweisung neuer Wohngebiete ist
begrenzt. Hier sind viele gefordert, geeignete Bauflächen und Baulücken für den sozialen
Wohnungsbau zu ermitteln, aber auch Wohnungseigentümer zu beeinflussen, freien
Wohnraum wieder zur Verfügung zu stellen. Nachdem dieses Problem von allen Parteien
erkannt wurde, hoffen wir auf gute Lösungen.

 

Sitzungskultur: Eine positive Entwicklung sehen wir auch in der veränderten
Sitzungskultur, obwohl immer noch zu viel Raum für parteipolitische Aussagen gewährt wird,
in dem die Landespolitik immer wieder ungerechtfertigt auf kommunalpolitische Probleme
„runtergebrochen“ wird, zeigt sich insgesamt eine Tendenz hin zu einer echten Kultur des
konstruktiven Miteinanders, trotz grundsätzlich unterschiedlicher Perspektiven.
Haushaltslage: Die Haushaltslage ist solide und gut. Die großen Vorhaben sind finanzierbar
und es gibt auch noch Spielraum, die hier angesprochenen Themen anzugehen und zu
realisieren. Deshalb werden wir auch wie bisher parteiübergreifend versuchen, die
kommunale Infrastruktur unter Berücksichtigung des Klima-und Umweltschutzes voran zu
bringen.

 

Wir freuen uns auf 2016!

GRÜNE Kressbronn: Radwegekonzept schreitet langsam voran.

Wie bereits berichtet will sich der Ortsverband der GRÜNEN für eine Verbesserung der Radwege auf Markung Kressbronn einsetzen und die Gemeindeverwaltung bei der Konzeption und Umsetzung unterstützen. Deshalb war auch ursprünglich vorgesehen, am 09. Mai eine Beradelung für alle Interessierten, Gemeinderäte, Verwaltung und ADFC zu veranstalten.

 

Nachdem in Kressbronn der Landesradweg, die neu geplanten Kreisradwege und die internen Radwege zusammen kommen, gibt es verschiedene Schnittstellen. Diese Schnittstellen entscheiden, wer für die Durchführung und Finanzierung verantwortlich ist.

 

Nachdem das vom Landkreis beauftragte Planungsbüro noch keine Ergebnisse zu Kressbronn vorgelegt hat (geplant vor den Sommerferien) und die Bodanstraße (Landesradweg) noch eine Baustelle ist, wird die für den 09. Mai geplante Beradelung in den Frühsommer verschoben, um dann mit den vorliegenden Informationen bessere Ergebnisse zu erzielen. Auch die eingegangen Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung werden dann bewertet.

 

Unabhängig davon werden Mitte Juni die verschiedenen Verbesserungsvorschläge zu den Schulradwegen mit Gesamtelternbeirat und Gemeindeverwaltung vor Ort diskutiert. Über den Fortgang wird weiter berichtet.

Uferrenaturierung

Brief an das Institut für Seenforschung

 

Das Planungsvorhaben ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch haben wir dazu eine Meinung und werden uns im weiteren Entscheidungsprozess für eine gütliche Lösung aller Beteiligten und für eine Transparenz der noch zu treffenden Entscheidungen einsetzen.

 

Uferrenaturierung ist nicht gleich Uferweg

Uns stört, dass beide Begriffe bisher ohne deutliche Abgrenzung genannt werden. Denn, Uferrenaturierung ist Sache des Landes und Uferweg ist Sache der Gemeinde, auch finanziell.

Unser Schwerpunkt liegt daher in der Beurteilung der Uferrenaturierung. Fakt ist, dass sich die ökologische Situation des Seeufers seit der bis jetzt noch gültigen Planung von 1991 auch nach Aussagen der Fachbehörden verändert hat. Wir erwarten deshalb, dass die vormalige Bewertung nochmals gründlich geprüft wird.

Sollte auch die aktuelle Bewertung eine nachhaltige Verbesserung der Flachwasserzone in Teilabschnitten durch eine Renaturierung ausweisen, werden wir dies so mittragen.

 

 

Zusammenfassung der Antwort des Instituts für Seenforschung vom 20.11.2014

 

 

Zum Projekt Bodan-Areal gab es Mehrfach Stellungnahmen mit dem Tenor, dass die Renaturierung der Mauern am Ufer gerade im dortigen Bereich wichtig ist. Außerdem wurde bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanverfahrens beantragt, den Rückbau der Ufermauern als übergeordnetes Planungsziel aufzunehmen.

 

 

Uferrenaturierung und Uferweg sind differenziert zu betrachten. Für die Renaturierung ist der Leitfaden der IGKB (Internationale Gewässerschutzkomminssion Bodensee) Grundlage. Die alte Planfeststellung erfüllt diese Grundlagen nicht.

Infrastrukturmaßnahmen wie Wegebau werden heute strickt von Renaturierung getrennt. Die ISF hat 2007 eindeutig Stellung zur Notwendigkeit von Renaturierungsmaßnahmen bezogen, die auch heute noch Gültigkeit hat. Ergebnis: Aufschüttungen schädigen die intakte Flachwasserzone. Wenn Rückbau, dann ins Land hinein und nicht wie geplant ins Wasser.

Der Bau des Uferwegs führt durch die Nutzung zu einer Erhöhung der Störfrequenzen der Flachwasserzone.

 

 

Fazit: Die bisher geplanten Maßnahmen sind ökologisch nicht begründbar !

 

Erhalt des Seegartens

Der bisher noch gültige Plan sieht starke Eingriffe in den Seegarten vor. Neben einer Fällung von Kastanienreihen ist der Wegfall der Sitzmauer und eine neue zurückgesetzte Terrassierung geplant.

Für diese Eingriffe sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Notwendigkeit, ist doch der als Grund genannte Wellenschlag an der heutigen Sitzmauer so gut wie nie feststellbar. Hier hoffen wir auf die Vernunft aller Beteiligten und die Einsicht, Bewährtes zu erhalten.

 

Uferweg

Ob es eine verträgliche Lösung geben kann, wissen wir heute noch nicht. Dazu ist noch zu wenig offizielle Information vorhanden und ein Meinungsaustausch aller Beteiligten hat noch nicht stattgefunden. Hier setzen wir auf den neu gewählten Gemeinderat und Bürgermeister, die eine stärkere Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess zulassen wollen.

Nur so sehen wir eine Chance, eine wie auch immer geartete Lösung eines Uferwegs mit Akzeptanz zu erreichen.

 

Bürgerbeteiligung

Ein Ja ohne wenn und aber!

Alte Pläne auf den Tisch, alte Grundlagen hinterfragen, neue Gegebenheiten einarbeiten, Bürger informieren und wo erforderlich (z.B. Anlieger) beteiligen.

 

Das ist unser größter Wunsch.

Bodan-Areal

Die Bebauung des Bodan-Areals ist entschieden. Nicht alle Gemeinderäte haben diesem Großprojekt unmittelbar am Seeufer zugestimmt. Auch wir GRÜNEN haben diesem Projekt aus vielerlei Gründen widersprochen.

Diese Gründe wollen wir nachfolgend nochmals darlegen:

 

Landschafts-und Naturschutz

Schon während des Werftbetriebs wurden ausgewiesene Landschaftsschutzgebietsflächen mit Wissen der Naturschutzbehörden sukzessive überbaut und reduziert. Während der Genehmigungsverfahren für die Wohnbebauung wurde dieser Sachverhalt ignoriert bzw. weg gewogen. Die Ziele der internationalen Bodenseekonferenz zum Schutz der Bodenseeufer wurden ebenfalls nicht berücksichtigt und auch nicht die Möglichkeiten der Uferrenaturierung diskutiert.

 

Verstoß gegen die Landesentwicklungsplanung

Die Raumordnung sieht für Kressbronn lediglich einen Bevölkerungszuwachs für den Eigenbedarf vor. Dies bedeutet, dass jeder Zuwachs von Auswärtigen die Ausweisung von neuen Wohngebieten für die örtliche Entwicklung einschränkt. Die geplanten Luxuswohnungen im Bodan-Areal werden nach unserer Prognose von max. 10 % Kressbronnern gekauft und bezogen. Bei rund 150 Wohnungen werden also rechnerisch rd. 300 Personen beim Eigenbdarf abgezogen, was planerisch ca. 2 Hektar Fläche entspricht

 

Verkehrsbelastung

Wir teilen die Auffassung der Verkehrsplaner nicht, dass keine verkehrslenkenden Maßnahmen erforderlich sind. Die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu Fuß oder mit Fortbewegungsmitteln wird sich noch schwieriger gestalten als bisher. Die Bodanstraße ist Richtung Seestraße nicht richtig ausgebaut und die Querungen sind nur unbefriedigend gelöst. Mit dem Bezug der Wohnungen und der Inbetriebnahme der Tiefgarage im Bodan-Areal wird die Unfallgefahr zunehmen und die Verkehrssicherheit darunter leiden. Spätere hohe Folgekosten sind da nicht ausgeschlossen.

 

Altlasten

Wir haben uns von den bisherigen Maßnahmen der Altlastenentsorgung selbst überzeugt. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben wurden eingehalten. Wir schließen aber nicht aus, dass durch noch vorhandene Altlasten das Seewasser zu einem späteren Zeitpunkt verunreinigt werden könnte. Wir haben deshalb das Wassermanagement der Naturschutzbehörde im Blick.

 

Öffentlicher Seezugang und Seesicht von der Bodanstraße

Wir teilen die Versprechungen nicht, dass eine ungehinderte Seesicht und ein ungehinderter Seezugang ein ganz neues Erlebnis bringen wird. Wir prognostizieren, dass die Seesicht von der Straße aus nur sehr eingeschränkt möglich sein wird und Bepflanzungen und privater Sichtschutz ein Blickerlebnis stark einschränken wird. Auch schließen wir nicht aus, dass zum Schutz der künftigen Bewohner eingeschränkte Begehungszeiten und Verhaltensmaßregeln ein freies Erleben des Seeufers beeinträchtigt.

 

Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde

Die seitens der Gemeinde vertraglich festgelegten Verpflichtungen (Denkmalschutz, Straßen-und Wegebau, Wasser und Abwasser, Gemeindehafen) für die Infrastruktur wird den Gemeindehaushalt belasten. Diese Mittel würden nach unserer Auffassung zum jetzigen Zeitpunkt für wichtige Entwicklungsvorhaben in der Gemeinde besser eingesetzt werden können.

 

Zusammenfassend sehen wir mehr Nachteile als Vorteile für die örtliche Bevölkerung und den Tourismus und werden daher die Weiterentwicklung des Projekts im Hinblick auf unsere Bedenken

intensiv verfolgen und zur gegebenen Zeit berichten.

 

Siehe auch: Artikel Bodan-Pflastersteine

Schulentwicklung in Kressbronn

Ein Gutachten (Institut für Schulentwicklung, Dr. Otto Seydel) hat zunächst empfohlen, beide Grundschulen und die Förderschule am Standort Nonnenbachschule zusammenzulegen und außerdem dort einen Ganztagsbetrieb (Mensa) und Barrierefreiheit (Inklusion) zu gewährleisten.

 

Nachdem eine Machbarkeitsstudie zu dieser Empfehlung (Büro ‚Schneidermeyer‘) zu dem Ergebnis kam, dass 65% an zusätzlicher Fläche in der Nonnenbachschule benötigt würde, was städtebaulich und finanziell offensichtlich nicht sinnvoll ist, hat der Gemeinderat diese Empfehlung nicht umgesetzt. Nun sucht man nach Alternativen und die Gemeindeverwaltung hat auch bereits Vorschläge ausgearbeitet.

 

Unsere Haltung als GRÜNE im Gemeinderat ist derzeit noch nicht abschließend. Wir haben uns beide Schulen angesehen und mit den Rektoren gesprochen. Unser Eindruck war, dass die Machbarkeitsstudie möglicherweise unter direkter Einbeziehung der Beteiligten (Rektor und Lehrer der Nonnenbachschule) zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, das u.U. doch realisierbar wäre. Deshalb wollen wir die fachliche Expertise von Dr. Seydel (und die Fachlichkeit sollte beim Thema Bildung/Schule doch den Schwerpunkt setzen!) noch nicht gänzlich verwerfen und uns auf das Bildungszentrum Parkschule festlegen, das im favorisierten Vorschlag der Verwaltung einen Neubau bekommen soll, der den Ganztagesbetrieb, zusätzliche Fachräume sowie Turnhalle und Hallenbad integrieren soll.

 

Um eine wirklich kluge und zukunftsträchtige Entscheidung für Kressbronn treffen zu können, sehen wir noch weiteren Nachdenk- und Diskussionsbedarf mit allen Beteiligten.