Bündnis90/Die Grünen KV Bodenseekreis

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Bodan-Hotel: Grüne fordern, Antrag abzuweisen

Pressebericht Schwäbische Zeitung v. 01.02.2017

zum Nachlesen

Linde: Grüne fordern Prüfung

Zum Nachlesen in der Schwäbischen Zeitung.

GRÜNE Kressbronn: Kein Herz für Tiere?

Die Diskussion in der jüngsten Technischen Ausschussitzung über eine Bauvoranfrage der Tierfreunde Bodenseekreis e.V. möchte der Ortsverband der GRÜNEN nicht unkommentiert lassen.

Um was geht es? Der Verein sucht schon lange Zeit ein geeignetes Grundstück, um dem stetig steigenden Bedarf nach Unterbringung aufgefundener, ausgesetzter oder verletzter Tiere zu begegnen. Das Tierheim in Friedrichshafen kann nicht immer die Aufnahme garantieren.

Gerade Katzen, Igel und andere Kleintiere müssen vermehrt aufgenommen werden.

Die Antragsteller hätten nun ein aus der Sicht des Ortsverbands ideales Grundstück in Gießen in Aussicht, wo alle Anforderungen umgesetzt werden könnten. Keine unmittelbare Nachbarschaft, genügend Freifläche und auch noch die Instandsetzung baufälliger Substanz. Und das Ganze finanziert aus Eigenmitteln ohne jegliche Zuschüsse von Gemeinde, Kreis oder Land.

Eigentlich doch ein Idealzustand, könnte man denken. Doch nein, für das Vorhaben ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich. Eigentlich doch in Kressbronn auch kein Problem. Könnte man meinen. Bei der Besichtigung und anschließenden Beratung wurde den Mitgliedern des Technischen Ausschusses penetrant mitgeteilt, was alles nicht geht. Man hatte den Eindruck, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder des Technischen Ausschusses war davon so beeinflusst, die Angelegenheit nicht zu befürworten, sondern an den Gesamtgemeinderat zu verweisen.

Nun wollen wir der Baurechtsbehörde und der Gemeindeverwaltung nicht den Vorwurf machen, auf die baurechtlichen Gegebenheiten hinzuweisen. Den Vorwurf müssen wir aber machen, inkonsequent zu handeln.

Gibt es doch in der Vergangenheit leider schlimme Beispiele, wo gerade nicht baurechtliche oder landesrechtliche Vorschriften eingehalten wurden, was zu städtebaulichen Fehlleistungen und zu Folgekosten für den Gemeindehaushalts führte.

Hier hätte der Gemeinderat ganz im Sinne der Gemeindeordnung die Möglichkeit, als Souverän im Sinne des öffentlichen Interesses zu entscheiden, wenn man denn ein Herz für Tiere hätte.

Die Planungshoheit der Gemeinde lässt doch gerade zu, Entscheidungen, die gut für die Allgemeinheit oder im öffentlichen Interesse sind, auch zu treffen. Da darf man ruhig der Baurechtsbehörde die Kante zeigen und mit gesundem Menschenverstand handeln. Zumal wie in diesem Fall weder Vereins-oder Baukostenzuschüsse oder sonstige Nachteile für die Gemeinde entstehen. Im Gegenteil, die Ortsnähe eines Tierheims und doch weit weg von Wohnbebauung, die bessere Prävention im Tierschutz durch Aufklärung von tierlieben Familien mit Kindern, die kurzen Wege bei der Verbringung aufgefundener Tiere und vieles Mehr sind letztendlich Vorteile.

Auch die Bedenken der landwirtschaftlichen Betriebe wegen Hundekot, der liegen gelassen wird, besteht gerade bei einem Tierheim nicht, da, sollten sich vorübergehend Hunde im Tierheim befinden, diese fachgerecht betreut und ausgeführt werden. Ganz im Gegenteil, ein Tierheim Kressbronn bietet die Chance, durch Kampagnen und Aufklärung der Hundebesitzer auf die Probleme für die Landwirtschaft mit Hundekot hinzuweisen. Oft fehlt es auch nur an ausreichenden Entsorgungsbehältern für Hundekot (wie z.B. entlang der Argen).

Letztlich steht fest, dass es nicht mehr Tiere werden, sondern die, die ohnehin schon da sind, werden besser betreut zum Wohle aller Beteiligten.

Bleib uns nur die Hoffnung, dass der Gemeinderat sich doch noch seiner Souveränität besinnt und für die Tiere entscheidet. Oder haben nur wir GRÜNEN ein Herz für Tiere?

Ein Dreierteam führt jetzt die Kressbronner Grünen

Silvia Queri, Hans Steitz und Marc Heintz stehen nun an der Spitze

zum Artikel der Schwäbischen.

Grün-rote Landtagsabgeordnete begrüßen Zusage von Staatssekretärin

Dorothee Bär, endlich eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land

abzuschließen und fordern rasche Aufnahme von Gesprächen.

 

Mit Freude und Erleichterung haben die grün-roten Landtagsabgeordneten

entlang der Südbahn die Kehrtwende des Bundes beim Streit um die rasche

Realisierung der Elektrifizierung der Strecke aufgenommen. Dorothee Bär,

Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, hatte überraschend

angekündigt, dass der Bau wie geplant in 2015 beginnen könne.

 

Nach Einschätzung der  für Verkehrsthemen bzw. für die Wahlkreise entlang

der Strecke zuständigen Abgeordneten Jürgen Filius, Manne Lucha, Martin

Hahn, Andreas Schwarz (Grüne) sowie Martin Rivoir, Hans-Martin Haller und

Klaus Käppeler (SPD) habe der massive Protest aus der Region in Berlin

offenkundig Eindruck hinterlassen. Dieser habe die Verantwortlichen im

CSU-geführten Bundesverkehrsministerium an ihre zahlreichen Zusagen zu dem

Projekt erinnert.

 

Im Rahmen des Spatenstichs zur ‚B 31 neu‘ hatte Staatssekretärin Bär

zugesagt, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht - wie bisher vom Bund

angekündigt - einer zeitraubenden und im Ergebnis ungewissen Neubewertung

unterzogen wird. Voraussetzung sei, dass das notwendige

Planfeststellungsverfahren 2015 abgeschlossen werde.

 

Die Abgeordneten fordern daher vom Bundesverkehrsministerium die rasche

Aufnahme von Gesprächen über eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund

und Land. Schon vorgelagert solle der Bund einen „letter of intent“

unterschreiben, der ein klares Bekenntnis zur Südbahn beinhaltet. Dies

würde nach Ansicht der Abgeordneten viel Unsicherheit beseitigen, die durch

das monatelange Hin und Her des Bundes in der Region entstanden sei.

 

Die Abgeordneten hoffen auf einen baldigen Durchbruch. Nach Auskunft der

Landesregierung wird das Planfeststellungsverfahren bereits Anfang 2015

abgeschlossen sein.

 

Die Bahn habe außerdem schriftlich bestätigt, dass sie umgehend mit dem Bau

beginnen könne. Damit würde die Südbahn zu einem so genannten Bezugsfall.

Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Aufstellung des

Bundesverkehrswegeplanes 2015 entfiele.

 

Die Abgeordneten werten die Entwicklung als gute Nachrichten für die ganze

Region. Bisher sei in Schreiben aus dem Hause Dobrindt der Eindruck erweckt

worden, eine erneute Überprüfung des Projekts sei unumgänglich – was die

Elektrifizierung der Südbahn um Jahre verzögern würde.

 

Nach Einschätzung der Abgeordneten steht dieser nun mit der von

Staatssekretärin Dorothee Bär zugesagten Finanzierungsvereinbarung nichts

mehr im Wege. Das Land hat seinen freiwilligen Finanzierungsanteil im

Doppelhaushalt für 2015 und 2016 vorgesehen.

 

 

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Martin Hahn MdL

Agrarpolitischer Sprecher

Mitglied im Ausschuss f. den ländlichen Raum u. Verbraucherschutz

Mitglied im Ausschuss für Finanzen u. Wirtschaft