„Demokratie wächst von unten“

(Winfried Kretschmann, Biberach am 6. März 2019)

Liebe Meersburger*innen,

am 26. Mai sind Wahlen. In Baden-Württemberg heißt das: Kommunalwahlen für den Gemeinderat und den Kreistag und Europawahlen. Bei uns Grünen bekommen Sie das Gesamtpaket. Denn wir können nicht nur Landespolitik, sondern zeigen eine einheitliche Linie und ein einheitliches Konzept von der Kommune über den Kreis, das Land, den Bund bis zum europäischen Parlament. Dabei sind diese Ebenen eng verzahnt. Das hat unser Spitzenkandidat für Europa, Sven Giegold, bei seinem Vortrag 2017 in Meersburg deutlich aufgezeigt: Jede Entscheidung in Brüssel betrifft auch unsere Stadt – und alle Ebenen dazwischen. Und die Kommunen sind es, die letztlich mit ihren Problemen den Abgeordneten „dort oben“ zeigen, was die Menschen wirklich interessiert, welche Probleme sie haben, was man anders, was man besser machen kann. Auch das ist besonders bei den Grünen: „Dort oben“ gibt es eigentlich nicht. Ob unsere Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, ob unser Europaspitzenkandidat Sven Giegold, ob unsere Landesminister*innen oder unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Alle sind sie „Leute zum Anfassen“, die den Menschen zuhören können und daraus ihre Handlungen ableiten. Dabei sind die Leitlinien – bei allen Unterschieden in Einzelfragen – immer dieselben geblieben: die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, Menschenwürde und Demokratie, Toleranz gegenüber anderen, Nachhaltigkeit.

Mit diesen Grundsätzen gehen wir die Probleme an, die man allerdings oft nur weltweit und gemeinsam lösen kann: den Klimaschutz, die Digitalisierung mit all ihren Chancen und Risiken, den Artenschutz und immer drängender das Bewahren unserer Demokratie und Vielfalt gegenüber Nationalismus, Chauvinismus und Hass. Diesen Problemen gilt unser Handeln auf allen Ebenen – von Meersburg bis Brüssel bis Meersburg.


Hier ist gutes Klima zu Hause

Wer in Meersburg eine nachhaltige Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik will, muss BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wählen. Mit lokalen Klima­schutz­konzepten sparen wir Treibhausgase ein, die Verringerung von Umweltgiften schützt unsere Natur- und Trinkwassergebiete. Der Umbau zu einer wirt­schaftlichen, umweltfreundlichen und dezentralen Energieversorgung soll schrittweise erfolgen, unter Einbeziehung lokaler Handwerker.

Wir fördern alle Maßnahmen, die den Autoverkehr in Meersburg reduzieren. Die Verlegung des Fährezubringers ist uns ein Anliegen. Wir stehen für eine gute Rad­verkehrs­infrastruktur mit gekenn­zeichneten Spuren auf Straßen und Kreis­verkehren sowie für einen Radweg im Karl-Moll-Park zur Unterstadt. Neben sicheren Abstell­möglichkeiten und Verleihstationen für Fahrräder wollen wir mehr Ladestationen für E-Fahrzeuge.

Wir setzen uns für ein dichteres Netz und eine engere Taktung des ÖPNV ins Umland ein und wollen einen kommunalen E-Shuttlebus unter Ein­beziehung der Parkplätze am Stadtrand sowie der Teilorte voranbringen. Als schnelle Lösung fordern wir die Installation von bunten Mitfahrbänken. Statt Neubau sind wir für den Ausbau der bestehenden B31. Das spart Fläche und bewahrt wertvolle Naherholungsgebiete.


Energiewende schaffen – Neue Wege gehen

Unser Ziel ist eine umweltfreundliche und dezentrale Energieversorgung. Nah­wärme aus Bodenseewasser und eine Bürger- Energiegenossenschaft sind neue Wege zu einer kommunalen Energiepolitik. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für mehr Solaranlagen auf städtischen und privaten Dach- und Freiflächen ein, z.B. die Überdachung des Töbele­park­platzes mit einer Photovoltaik-Anlage. Das alles ist nicht nur gut für die Umwelt. Damit sorgen die Stadt als Strom­groß­verbraucherin und wir als Einwohner*innen für eine umweltfreundliche und weitgehend unabhängige Energieversorgung.


Hier wird Zuhause bezahlbar

In Meersburg fehlen günstige Wohnungen für Rentner*innen, Familien und Singles mit durchschnittlichem und geringerem Einkommen.

Erschwinglichen Wohnraum zu schaffen muss Vorrang vor Tourismus-Projekten haben. Nur eine sozial orientierte Stadtentwicklung sorgt für eine lebendige und ständig bewohnte Stadt. Unser Ziel: bezahlbare Miet­wohnungen und die Ansiedlung von Laden­geschäften.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für die Nach­verdichtung mit Geschoss­aufbauten für einheimische Familien ein. Den Wohnungs­leerstand wollen wir verringern und in neuen Wohnbauten 30 Prozent für mietpreis­gebundene Wohnungen reservieren.

Wir sind für den Ausbau des Dach­geschosses der Greth in der Unter­stadt mit Appartements für Studierende und Angestellte der Therme sowie der Gaststätten- und Hotel­betriebe. Das städtische Gebäude Daisen­dorfer Straße 39a soll saniert, das angrenzende Grundstück durch sozialen Miet­wohnbau gestaltet werden.


Hier sind Chancen zu Hause

Bündnis 90/Die Grünen stehen für Chancengleichheit auf allen Ebenen.

Unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion oder körperlichen und geistigen Fähigkeiten soll jede(r) sich selbst verwirklichen und das für sich Beste erreichen können.

Chancen heißt für viele Bildung: Schule, Ausbildung und Beruf. Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Meers­burg ist da von der Sache her gut aufgestellt; aber für viele Familien – gerade mit mehreren Kindern – sind die Gebühren für KiTa und Kindergarten kaum zu bezahlen. Wir treten für bezahlbare und den Möglichkeiten der Familie angepasste Gebühren ein – bei mindestens gleichbleibender Qualität. Wir treten auch dafür ein, dass mehr Spielplätze entstehen und die vorhandenen attraktiver werden. Schließlich werden wir alles dafür tun, dass der Schulstandort Meers­burg in seiner Vielfalt erhalten bleibt.

Für die Jugend ist Meers­burg nicht attraktiv. Hier kann viel getan werden. Grundlage muss eine kontinuierliche Jugendarbeit mit einem festen Jugendsozialarbeiter und festen Räumen sein. Um Jugendlichen mehr Gehör zu verschaffen, sollten sie politisch eingebunden werden, z.B. in einem Jugendparlament. Dort können sie auch gleich Demokratie von innen kennenlernen und einüben: vielleicht der wichtigste Aspekt von Bildung in einer Zeit, in der Demokratie nicht mehr selbstverständlich zu sein scheint.

Chancen auf Beteiligung brauchen alle. Wir fordern die Wiederbelebung von Agendagruppen als effektive Art der Bürgerbeteiligung. Wichtig ist es auch, voneinander zu lernen. Deshalb gehört für uns zu einem bunten Meers­burg das Miteinander von Generationen, Nationalitäten und Kulturen, etwa durch Bereitstellung von Begegnungsstätten, einem Haus der Generationen oder einem Haus der Kulturen.

Eine wesentliche Forderung ist für uns die weitestgehende Barrierefreiheit. Das heißt in Meers­burg neben dem barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen auch die barrierefreie Verbindung zwischen Ober- und Unterstadt durch einen Aufzug.


Leitlinien

Wir können hier nicht alle unsere Themen vertiefen, auch die nicht, die wir schon in den Wahlen vorher angesprochen haben. Manche davon haben wir jahrelang alleine gefordert: Jetzt sind sie in der Planung. Andere wurden damals belächelt, sind jetzt aber in aller Munde. Wieder andere warten noch auf allgemeine Anerkennung. Zur Erinnerung hier einige unserer „Leitlinien“ aus den Wahlen der Vorjahre:

  • für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Austausch zwischen Bürgern fördern
  • für eine lebendige Altstadt
  • Umweltverträglicher Tourismus, „saubere Industrie“
  • Fußgängerlösung am Fähreparkplatz
  • Parkhaus mit Solartankstellen für E-Mobile
  • für ein barrierefreies Rathaus
  • barrierefreie Altstadt durch Aufzug Ober-Unterstadt
  • „Soziales Haus“
  • Meers­burg als gentechnikfreie Zone