Bündnis90/Die Grünen KV Bodenseekreis

Was wir meinen

Unsere Positionen für eine nachhaltige, regionale GRÜNE Politik finden Sie in unseren Pressemitteilungen und Resolutionen. 

"Fliegen ab Beuren"

Pressemitteilung

"Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein", so das berühmte Chanson von Reinhard Mey. Vermutlich ist das dort oben auch so, über den Wolken, aber 150 m über Grund? Diese und andere Fragen möchten SPD und Grüne im Zusammenhang mit dem Antrag auf Genehmigung einer Start- und Landebahn für Ultraleichtflugzeuge in Beuren mit Interessenten aus den betroffenen Ortsteilen diskutieren.

Bis in 150 m über Grund, so hoch oder so niedrig, je nach Sichtweise, dürfen Ultraleicht-flugzeuge fliegen. Man stelle sich vor, neben jedem Haus wird ein Start- und Landeplatz genehmigt. Denn Gründe gibt es genug, um "in die Luft zu gehen".

"Ob allerdings die angeblich ökologische Schädlingsbekämpfung, wie beantragt, aus 150 m Höhe möglich ist, ist äußerst fragwürdig;  sie zerstäubt in der Luft und verfehlt garantiert ihr Ziel. Um Wildbiss aus dieser Höhe zu erkennen, braucht man sicher ein sehr gutes Fernglas", so die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Salem/Heiligenberg, Hedi Christian.

Der für Beuren beantragte Start- und Landeplatz ist im Genehmigungsverfahren.

Die Offenlegung der Pläne im Rathaus haben bei einigen Bürgern viele offene Fragen hinterlassen. Trotz der bisher vorliegenden Gutachten, die allesamt das Projekt befür-worten, lassen die Pläne nicht erkennen, welche Abweichungen von den Vorschriften z.B. in Bezug auf die Stromleitungen, Überflughöhe einer viel befahrenen Straße, Biotop-schutz, Artenschutz, Lärmbelästigung etc. vorgesehen sind.

"Eigentlich ist die Gemeinde in der Pflicht, die betroffenen Bürger von Beuren, Alten-beuren und Weildorf entsprechend zu informieren und es gilt, Präzedenzfälle zu ver-meiden", meint der Vorsitzender der SPD Salemertal, Egenolf Löhr. In diesem Falle, so die Initiatoren, reicht die Offenlegung im Rathaus nicht aus.

Deshalb laden SPD und GRÜNE zu einer Infoveranstaltung ein. Sie findet statt am

Donnerstag, 27. September 2018, 19.00 Uhr in der Molke in Altenbeuren, Banzenbohl 1. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

Für Bündnis 90/Die Grünen    Hedi Christian (hedi.christian@t-online.de)

Für die SPD                            Egenolf Löhr (loehr.architekt@t-online.de)

Unser Flyer hierzu.

Leserbrief zu "Ein Haus für alle Einwohner"

Im Rahmen der Berichterstattung des Südkurier am 28.7.2018 über den Festakt zur Grundsteinlegung des neuen Rathauses in Salem,an dem zwei Gemeinderäte der GoL teilgenommen haben, hat die Vorsitzende des OV Salem/Heiligenberg einen Leserbrief geschrieben, der vom Südkurier nicht gebracht wurde.

Anbei der Text:

Leserbrief zu "Ein Haus für alle Einwohner" Südkurier, 28.7.2018

Bürgermeister Härle bedauert, nein, er beklagt, dass nicht alle Gemeinderäte hinter seinen Plänen stehen, wo er doch den 11 Teilorten endlich eine Mitte geben möchte.

Die Parteienvielfalt in Deutschland gibt es seit der badischen Revolution 1848. Das  Mehrparteiensystem ist Zeichen einer offenen, liberalen parlamentarischen Demokratie.

Bei der nächsten Kommunalwahlen in 2019 werden auch in Salem die verschiedenen Parteien mit ihren Listen zur Wahl antreten. Bestünden bei den politischen Gruppierungen keine unterschiedlichen kommunalpolitischen Vorstellungen und Ziele, dann genügte eine Einheitsliste. Gerade die Meinungsvielfalt der einzelne Gruppierungen ist doch das positive Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Zusätzlich können sie in Baden-Württemberg durch panaschieren und kumulieren zwischen Einzelpersonen und Listen (Parteien) wählen.

Demokratisch gewählte Gemeinderäte sollten nach bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen treffen, sie müssen sich nicht der jeweiligen Mehrheit des Gemeinderates anpassen, denn sie vertreten die Bürgerschaft und somit auch deren unterschiedliche Belange und Vorstellungen.

Es gibt nämlich etliche Bürger, die von der Neuen Mitte, wohlgemerkt in dieser Form, wenig halten, die sich aber nicht laut äußern möchten, da es entweder ihren Teilort nicht betrifft oder sie wegen der Meinungsdominanz der offiziellen Befürworter nicht öffentlich opponieren wollen. Dafür werden eben in einer repräsentativen Demokratie politische Sachentscheidungen durch die gewählten Vertreter, und zwar eigenständig, getroffen.

Den Dankesworten des Bürgermeisters an die Befürworter der Neuen Mitte im Gemeinderat (zum Teil namentlich) nach zu schließen, gab es offensichtlich auch Gemeinderäte, die eine andere Auffassung vertraten ("ohne Rücksicht auf bestehende Entscheidungs- und Beschlusslagen als starke Front sich gegen die Umsetzung der Neuen Mitte formiert hätten", so H.Härle).

Die Gemeinderäte, die sich kritisch mit der Neuen Mitte inkl. dem Rathausneubau auseinandergesetzt haben, wurden von Herrn Härle öffentlich abschätzig getadelt, das zeugt von wenig Souveränität des Bürgermeisters.

Unabhängig davon, dass es in dieser Rigorosität nicht stimmt, gibt es eben Räte, die auf offensichtliche Mängel z.B. beim Rathausbau hingewiesen und bei den immer wieder neu zu beschließenden Vorlagen für weitere Finanzmittel kritisch nachgefragt haben.

Kommunalpolitische Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Vielfalt der Meinungen und Ansichten allseits respektiert wird.

Pressemitteilung

"Salems Gesicht im Jahr 2035

zur Veranstaltung des Ortsverbandes Salem/Heiligenberg von Bündnis 90/Die Grünen am Samstag, 28.4.2018 in Salem-Mimmenhausen.5"

Zitat des Tages:
„Wenn diese Pläne umgesetzt werden, ist der größte Ortsteil von Salem künftig das Gewerbegebiet“,
meinte eine Teilnehmerin in der öffentlichen Diskussion zur Fortschreibung des Regionalplanes bis 2035.

Am vergangenen Samstag fand im Gasthof Reck in Mimmenhausen ein öffentliches Fachgespräch zu den Auswirkungen der Fortschreibungen des Regionalplanes auf die Gemeinde Salem statt. Der Grünen-Ortsverband in Salem hatte dazu eingeladen. „Wir wollten mit dieser Veranstaltung die Bürgerschaft informieren und mit den Bürgern nach kreativen, nachhaltigen, umweltverträglichen, zukunftsorientierten und naturschonenden Lösungen suchen“, sagte die Vorsitzende des Ortsverbandes, Hedi Christian. Zu der Veranstaltung kamen etwa siebzig Interessierte. Dies belege ein großes öffentliches Interesse an den geplanten Veränderungen in Salem, sowohl was die beabsichtigte Aufstufung zum Unterzentrum betrifft als auch die Erweiterung des Gewerbegebietes in Neufrach, stellte Hedi Christian fest.

Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes, der die umfangreichen Änderungen vorstellte: „Unsere Aufgabe ist es, gemäß geltendem Landesrecht eine an die Prognose des Statistischen Landesamtes in Bezug auf den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs (bis zu 80.000 Menschen) in den drei zum Regionalverband gehörenden Kreisen Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis angepasste verbindliche Planung vorzunehmen“, betonte Franke. Hierbei stünden die Bereiche Siedlungsstruktur, Freiraumstruktur und Trassen für die Infrastruktur im Fokus. Unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte müssten aber öffentliche und private Belange gegeneinander abgewogen werden.

Nach dem aktuellen Plan wird in Salem mit rd. 28 ha nach Friedrichshafen das zweitgrößte Gewerbegebiet im Bodenseekreis entstehen.  Bis zum Herbst soll der komplette Entwurf für den neuen Regionalplan vorliegen, der dann von den Trägern öffentlicher Belange, also auch den Kommunen, beraten und kommentiert werden kann.

Ulrike Lenski, Gemeinderatsmitglied der GoL, sah zwangsläufig Zielkonflikte entstehen. Es ginge nicht mehr um einen rein planerischen Prozess sondern um einen politischen Abwägungsprozess.

 "Statistisch gesehen schließt in Deutschland alle zwei Tage ein landwirtschaftlicher Betrieb“ - darauf verwies der Salemer Landwirt Hubert Einholz,  Das Gebiet südlich von Salem, das mit Gewerbe überbaut werden soll, verfüge über 60 Bodenpunkte und weise demnach Vorrangstufe 1 für bestes Ackerland auf. Dafür sei, so Einholz, eine Fremdnutzung laut Ministerium eigentlich ausgeschlossen. Immer mehr gepachtetes Land würde  von den Eigentümern verkauft, oft an die Gemeinde, dem Bauer bliebe nicht mehr viel übrig um existieren zu können.

Regionalgeschäftsführer Miller vom BUND Ravensburg, verwies auf eigentlich Selbstverständliches, nämlich Flächen effizienter zu nutzen. Die riesigen Parkflächen der Discounter könnten z.B. mit Solarmodulen überdacht werden. Das erübrige die Inanspruchnahme von bestem Ackerland für Solarenergie.  Multifunktional müsse gebaut werden, z.B. Büroflächen auf Gewerbehallen und nicht im gesonderten Bau daneben.  Von der einstmals durch die ehemalige Umweltmi-nisterin Tanja Gönner, CDU, angestrebten Nettonull beim Flächenverbrauch sei man weiter entfernt denn je.

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr in der abschließenden Publikums-Diskussion die Aufstufung der Gemeinde vom Klein- zum Unterzentrum. Die Gemeinde hat wohl vor längerer Zeit einen entsprechenden Antrag gestellt.  Bisherige Bestrebungen Salems, von der Ausweisung der Wohn- und Gewerbegebiete bis hin zum großflächigen Einzelhandel mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche, ließen sich mit diesem Ziel nunmehr Verbindung bringen. Karl Roth vom BUND Salem kritisierte diese Aufstufung und verwies darauf, dass Salem derzeit als Kleinzentrum noch nicht einmal die in der Kategorie Arbeitsplatzdichte notwendige Zahl von 80 pro ha erreicht habe. Diese Zahl sei von 2004 bis 2014 sogar von 72 auf 53 zurückgegan-gen.

Auf die Frage nach dem zu erwartenden zusätzlichen Verkehr antwortete Wilfried Franke, dass der LKW-Verkehr auf der B 31 im Zusammenhang mit den Planungen sich auf 39% des Gesamtverkehrs steigern würde. Das Salem davon nicht verschont bliebe, war vielen im Raum klar.

Zum Schluss stellte Moderator Klemm fest: „Letztendlich aber entscheidet die Gemeinde Salem, wohin sie sich entwickeln will".

Bündnis 90/Die Grünen, OV Salem/Heiligenberg

Die Vorsitzende: Hedi Christian

hedi.christian@t-online.de

Pressemitteilung der GOL zur neuen Mitte Salems

Antrag zur Gemeinderatssitzung am 8.11.2016


"Abstimmung über Fassadengestaltung der Neuen Mitte"


In einem Antrag fordern die GOL-Mitglieder eine neue Debatte über die Fassadengestaltung der Gebäude der Neuen Mitte.


Sie sind nicht einverstanden mit der Einheitlichkeit durch die geplanten Klinkerfassaden an allen Gebäuden.


Die GOL begründet ihren Antrag damit, dass der Gemeinderat keine ausreichende Gelegenheit hatte, sich mit diesem wichtigen Gestaltungsthema vor der Gemeinderatssitzung am 27.10. intensiv zu beschäftigen.


Die fünf Gemeinderäte verweisen u.a. auf die Jurysitzung am 4.6.16, bei der der Gemeinderat erstmals die Präsentationen der möglichen Investoren einsehen konnte. Da es für die Lose mehr als 16 Investoren gab und an diesem Tag eine Einigung darüber erzielt werden sollte, wer letztendlich als Investor mit welchem Los beauftragt wird, war dies ein zu hoch gestecktes Ziel.


Der Gemeinderat hat sich in noch an diesem Tag für vier Investoren entschieden. Es bestand keine Möglichkeit, sich intensiver mit den Vorschlägen auch der anderen Investoren auseinander zu setzen.


Ohne Absprache mit dem Gemeinderat hat die Verwaltung während der Sommerpause einen  Prozessbegleiter bestellt, um in Workshops die Entwürfe der ausgesuchten Investoren zu  synchronisieren. Der Gemeinderat selbst war an diesen Workshops nicht beteiligt!


Der dort entwickelte "Charakter für das Quartier" wurde nach Abschluss des Prozesses am 27.10.2016 dem Gemeinderat präsentiert, dieser wurde an diesem Tag über die Bestellung eines Prozessbegleiters "nur" informiert.


Die Information, dass alle Gebäude mit Klinker versehen werden sollen, erhielten die Gemeinderäte kurz vor der offiziellen Sitzung am 27.10.16.


Bevor nun am 8.11.2016 über die Vergabe an die Investoren entschieden werden muss, verlangt die GOL eine Diskussion über die als eintönig empfundene Fassadengestaltung, die weder zeitgemäß noch unserer Kulturlandschaft angemessen erscheint. Die diesbezüglichen Bedenken haben Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen in der GR-Sitzung vom 27.10.2016 bereits formuliert.


Nachdem nicht nur die GOL-Mitglieder sich gegen diese Art der Planung und insbesondere der vorgesehenen Fassadengestaltung ausgesprochen haben, wird eine Abstimmung hierüber am 8.11.2016 gefordert.


Die GOL hegt damit die Hoffnung, dass eine lebendige und konstruktive Debatte zu einem Ergebnis führt, welches ein angemessenes Maß an Offenheit in der Fassadengestaltung und eine harmonische Material-Vielseitigkeit beinhaltet.


GOL-Gemeinderatsmitglieder:
Ulrike Lenski, Petra Karg, Sebastian Günther, Ralf Gagliardi und Klaus Bäuerle 

In der Ausgabe von Salem Aktuell vom 22.1.2016 hat Bürgermeister Manfred Härle in seinem Bericht zur Ortsumfahrung Neufrach dazu aufgerufen, CDU zu wählen. Hiergegen verwehren wir uns als GRÜNE Fraktion und haben Herrn Härle aufgefordert, künftig nur neutrale und sachlich korrekte Berichte zu veröffentlichen.

Am 22.9.2015 wurde im Gemeinderat über den Bau eines neuen Rathauses in der geplanten "Neuen Mitte Salems" diskutiert. Den Verlauf der Diskussion, die Position der GOL und die offenen Fragen haben wir für Sie protokolliert.

Resolution zu TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership vom 16.06.2015

Pressemitteilung zu "Personaländerungen im OV" vom 13.12.2014

Pressemitteilung zur "Bürgerversammlung Neue Mitte" vom 04.12.2014

Pressemitteilung "Umfahrung Salem - Neufrach" vom 27.10.2014

Pressemitteilung "Die moderne Realschule heisst Gemeinschaftsschule" zum Bürgerentscheid vom 9. Juli 2014

Pressemitteilung "Ein schöner Wahlsieg für die GOL (Grüne Offene Liste) - ein gutes Ergebnis für Salem" vom 1. Juni 2014

Pressemitteilung "Bürgerentscheid für eine gute Schule in Salem" vom 1. Mai 2014

Pressemitteilung "Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 5 Salem/Heiligenberg/Frickingen zur Kreistagswahl" vom 17. März 2014

Pressemitteilung zur "Nominierung der KandidatINNen für den Kreistag und für die Salemer Liste" vom 19. Februar 2014

Pressemitteilung zur Neuen Mitte "Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses umsetzen" vom 25. Oktober 2013