Bündnis90/Die Grünen KV Bodenseekreis

Was wir meinen

Unsere Positionen für eine nachhaltige, regionale GRÜNE Politik finden Sie in unseren Pressemitteilungen und Resolutionen. 

Pressemitteilung der GOL zur neuen Mitte Salems

Antrag zur Gemeinderatssitzung am 8.11.2016


"Abstimmung über Fassadengestaltung der Neuen Mitte"


In einem Antrag fordern die GOL-Mitglieder eine neue Debatte über die Fassadengestaltung der Gebäude der Neuen Mitte.


Sie sind nicht einverstanden mit der Einheitlichkeit durch die geplanten Klinkerfassaden an allen Gebäuden.


Die GOL begründet ihren Antrag damit, dass der Gemeinderat keine ausreichende Gelegenheit hatte, sich mit diesem wichtigen Gestaltungsthema vor der Gemeinderatssitzung am 27.10. intensiv zu beschäftigen.


Die fünf Gemeinderäte verweisen u.a. auf die Jurysitzung am 4.6.16, bei der der Gemeinderat erstmals die Präsentationen der möglichen Investoren einsehen konnte. Da es für die Lose mehr als 16 Investoren gab und an diesem Tag eine Einigung darüber erzielt werden sollte, wer letztendlich als Investor mit welchem Los beauftragt wird, war dies ein zu hoch gestecktes Ziel.


Der Gemeinderat hat sich in noch an diesem Tag für vier Investoren entschieden. Es bestand keine Möglichkeit, sich intensiver mit den Vorschlägen auch der anderen Investoren auseinander zu setzen.


Ohne Absprache mit dem Gemeinderat hat die Verwaltung während der Sommerpause einen  Prozessbegleiter bestellt, um in Workshops die Entwürfe der ausgesuchten Investoren zu  synchronisieren. Der Gemeinderat selbst war an diesen Workshops nicht beteiligt!


Der dort entwickelte "Charakter für das Quartier" wurde nach Abschluss des Prozesses am 27.10.2016 dem Gemeinderat präsentiert, dieser wurde an diesem Tag über die Bestellung eines Prozessbegleiters "nur" informiert.


Die Information, dass alle Gebäude mit Klinker versehen werden sollen, erhielten die Gemeinderäte kurz vor der offiziellen Sitzung am 27.10.16.


Bevor nun am 8.11.2016 über die Vergabe an die Investoren entschieden werden muss, verlangt die GOL eine Diskussion über die als eintönig empfundene Fassadengestaltung, die weder zeitgemäß noch unserer Kulturlandschaft angemessen erscheint. Die diesbezüglichen Bedenken haben Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen in der GR-Sitzung vom 27.10.2016 bereits formuliert.


Nachdem nicht nur die GOL-Mitglieder sich gegen diese Art der Planung und insbesondere der vorgesehenen Fassadengestaltung ausgesprochen haben, wird eine Abstimmung hierüber am 8.11.2016 gefordert.


Die GOL hegt damit die Hoffnung, dass eine lebendige und konstruktive Debatte zu einem Ergebnis führt, welches ein angemessenes Maß an Offenheit in der Fassadengestaltung und eine harmonische Material-Vielseitigkeit beinhaltet.


GOL-Gemeinderatsmitglieder:
Ulrike Lenski, Petra Karg, Sebastian Günther, Ralf Gagliardi und Klaus Bäuerle 

In der Ausgabe von Salem Aktuell vom 22.1.2016 hat Bürgermeister Manfred Härle in seinem Bericht zur Ortsumfahrung Neufrach dazu aufgerufen, CDU zu wählen. Hiergegen verwehren wir uns als GRÜNE Fraktion und haben Herrn Härle aufgefordert, künftig nur neutrale und sachlich korrekte Berichte zu veröffentlichen.

 

Am 22.9.2015 wurde im Gemeinderat über den Bau eines neuen Rathauses in der geplanten "Neuen Mitte Salems" diskutiert. Den Verlauf der Diskussion, die Position der GOL und die offenen Fragen haben wir für Sie protokolliert.

 

Resolution zu TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership vom 16.06.2015

 

Pressemitteilung zu "Personaländerungen im OV" vom 13.12.2014

 

Pressemitteilung zur "Bürgerversammlung Neue Mitte" vom 04.12.2014

 

Pressemitteilung "Umfahrung Salem - Neufrach" vom 27.10.2014

 

Pressemitteilung "Die moderne Realschule heisst Gemeinschaftsschule" zum Bürgerentscheid vom 9. Juli 2014

 

Pressemitteilung "Ein schöner Wahlsieg für die GOL (Grüne Offene Liste) - ein gutes Ergebnis für Salem" vom 1. Juni 2014

 

Pressemitteilung "Bürgerentscheid für eine gute Schule in Salem" vom 1. Mai 2014

 

Pressemitteilung "Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 5 Salem/Heiligenberg/Frickingen zur Kreistagswahl" vom 17. März 2014

 

Pressemitteilung zur "Nominierung der KandidatINNen für den Kreistag und für die Salemer Liste" vom 19. Februar 2014

 

Pressemitteilung zur Neuen Mitte "Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses umsetzen" vom 25. Oktober 2013